Missbrauch unter dem Deckmantel des Rechts: Brüssel gegen Budapest

Professor Petr Drulák ist ein tschechischer Wissenschaftler, Diplomat und Aktivist, Professor der Abteilung für politische und internationale Beziehungen an der Westböhmischen Universität. Er war Botschafter in Frankreich und stellvertretender Außenminister der Tschechischen Republik. Sein Meinungsartikel über die millionenschwere Geldstrafe des EuGH gegen Ungarn wurde ursprünglich im slowakischen Nachrichtenportal standard.sk veröffentlicht.

---

„Mit dem Herannahen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft spitzen sich die Beziehungen zwischen Budapest und Brüssel zu. Ende Mai blockierte Ungarn zum Unmut anderer die europäischen Rüstungsgelder für die Ukraine und behauptete, Kiew diskriminiere systematisch ungarische Unternehmen. Letzte Woche kam der Angriff von der anderen Seite. Der Europäische Gerichtshof verhängte eine drakonische Strafe gegen Ungarn, weil es sich weigert, die Brüsseler Migrationsvorschriften einzuhalten. Die Ungarn sollen für ihre Widerspenstigkeit sofort 200 Millionen Euro zahlen, plus eine Million Euro für jeden weiteren Tag, an dem sie sich dem europäischen Willkommensgruß an die Migranten widersetzen. Diese Beträge werden von Brüssel einfach von den europäischen Geldern abgezogen, die Budapest zustehen.

Nicht nur Ungarn ist von dieser rechtlich verbrämten Verkommenheit bedroht.

Der aktuelle Streit hat seinen Ursprung in einem ungarischen Gesetz aus dem Jahr 2020, das die Möglichkeiten zur Stellung von Asylanträgen in Ungarn einschränkt. Das Gesetz sieht vor, dass diejenigen, die in Ungarn Asyl beantragen wollen, dies bei ausländischen Konsulaten tun müssen. Asyl kann nicht an der Grenze beantragt werden, schon gar nicht nach illegalem Grenzübertritt. Auslöser des Streits war der Fall einer Gruppe von Afghanen und Iranern, die an der ungarisch-serbischen Grenze Asyl beantragen wollten, was die ungarischen Behörden ablehnten. Der Europäische Gerichtshof hob das Gesetz im selben Jahr mit der Begründung auf, es verstoße gegen europäische Vorschriften.

Nach europäischem Recht haben illegale Migranten die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen. Wenn die Behörden sie schließlich ablehnen, schieben die Regierungen sie in der Regel nicht ab. Es gibt Millionen von ihnen in der Europäischen Union. Ihr Leben in der Halblegalität oder Illegalität macht sie zu leichten Opfern aller Arten von Ausbeutung, aber auch zu Tätern, die Verbrechen begehen, von Bagatelldiebstahl über Drogenhandel bis hin zu Vergewaltigung und Mord. Aus Frankreich und Deutschland hören wir immer wieder von ihren Gewalttaten. Budapest wies daher das europäische Urteil im Jahr 2020 zurück und fügte hinzu, dass die einzig zuständige Institution für die Beurteilung des ungarischen Migrationsgesetzes das ungarische Verfassungsgericht sei.

Das hat die Brüsseler Richter sehr verärgert. Aus einer sehr lockeren und voreingenommenen Auslegung der grundlegenden EU-Verträge haben sie seit langem abgeleitet, dass sie die letzte Instanz bei allen rechtlichen Maßnahmen sind, die auf EU-Gebiet erlassen werden.

🇬🇧|The #ECJ fines #Hungary 200 million euros for its restrictive asylum policy. The country must pay 1 million euros for each day of delay. Instead of punishing, the #EU should take Hungary as an example! https://t.co/IIWauK63cY

— Christine Anderson (@AndersonAfDMdEP) June 14, 2024

Sie liegen mit mehreren Staaten, darunter Polen und Deutschland, im Streit. Sowohl Befürworter als auch Gegner des Gerichts sind sich einig, dass die Ansprüche des Gerichts weit über das hinausgehen, was die Staaten ihm ursprünglich anvertraut haben. Die Regierung Orbán hat es nicht nur gewagt, sich über die europäische Migrationspolitik hinwegzusetzen, und damit die Europäische Kommission verärgert, sondern sie hat auch die sorgfältig aufgebaute Souveränität des Europäischen Gerichtshofs in Frage gestellt. Man muss jedoch hinzufügen, dass das ungarische Verfassungsgericht selbst, im Gegensatz zu den deutschen und polnischen Gerichten, es vorzieht, dieses Thema zu vermeiden. Aus diesem Grund folgten die Richter bei der Bemessung der Geldbuße dennoch dem Vorschlag der Kommission. Sie mussten nicht lange nach erschwerenden Umständen suchen, um dies zu rechtfertigen: Ungarn schiebt abgelehnte Asylbewerber einfach nach Serbien ab, woher sie gekommen sind, und erlaubt ihnen nicht, im Land zu bleiben, bis alle Rechtsmittel entschieden sind.

Deshalb ist der Betrag auch so drastisch. Wenn Ungarn sich bis zum Ende des Jahres weiter widersetzt, wird es zum Beispiel mit weiteren 200 Millionen Euro belastet und verliert 400 Millionen Euro. Vergleichen wir dies mit einem anderen Betrag. Im Jahr 2021 betrug die Differenz zwischen dem, was Ungarn in den europäischen Haushalt einzahlte, und dem, was es erhielt, etwas mehr als 4 Milliarden Euro zu Gunsten Ungarns. Mit anderen Worten: Die Geldbuße würde die Nettoeinnahmen des Landes aus dem europäischen Haushalt um fast ein Zehntel verringern, was sich bereits bemerkbar macht.

Angesichts der zahlreichen Gerichtsverfahren, mit denen sich Ungarn konfrontiert sieht, und des neuen Migrationspakts, mit dem Budapest grundsätzlich nicht einverstanden ist, scheint es, dass die Verteidigung der Souveränität das Land seiner Position als Nettoempfänger berauben könnte.

Diese Anfälligkeit ist noch ausgeprägter im Falle der Tschechischen Republik oder der Slowakei, deren Nettoposition gegenüber der EU viel geringer ist als die Ungarns; vor drei Jahren hatte die Tschechische Republik eine Nettoposition von etwa drei Milliarden Euro, die Slowakei eine halb so hohe.

Vergessen wir nicht, dass die EU-Mittel in keiner Weise mit Migration zu tun haben. Es handelt sich um Entwicklungsgelder für die Tatsache, dass die ärmeren Länder durch ihren Beitritt zum gemeinsamen Wirtschaftsraum ihr Vermögen den reicheren Ländern zur Verfügung stellen. Schließlich gleichen selbst scheinbar großzügige europäische Gelder oft nicht aus, was europäische Investoren jedes Jahr an Gewinnen in Mitteleuropa machen. Und wenn Brüsseler Gelder in große Infrastrukturprojekte (Autobahnen, Eisenbahnen) fließen, werden sie in der Regel ohnehin von großen Unternehmen aus Deutschland, Österreich, Frankreich und anderen westeuropäischen Ländern eingestrichen. Am Ende bleibt in Mitteleuropa nicht viel übrig.

Was übrig bleibt, wird von den Eurokraten als Karabinerhaken für die widerspenstigen Mitteleuropäer benutzt – wenn sie nicht gehorchen, werden sie verhungern.

Die Verknüpfung des Abzugs von Entwicklungsgeldern mit der Treue zu einer sinnlosen und schädlichen Migrationspolitik ist einer der schlimmsten Akte der Brüsseler Verderbtheit. Wir sollten uns nicht vormachen, dass alles mit den Mitteln des Rechts gemacht wird. Die als Gesetz getarnte Abschaffung ist eines der Kennzeichen des Totalitarismus. Die Brüsseler Progressiven sind eindeutig auf dem Weg dorthin. Deshalb geht es bei der gegen die Orbán-Regierung verhängten Geldstrafe nicht nur um Ungarn“.

via hungarytoday.hu, Beitragsbild: Facebook/SOS MEDITERRANEE France