Beteiligung europäischer Unternehmen an der Paks-Erweiterung kann nicht blockiert werden

Das Überschreiten der roten Linien in der Europäischen Union hat begonnen, da die EU zusätzliche 1,4 Mrd. Euro zur Finanzierung von Waffentransfers unter Missachtung des ungarischen Mitspracherechts bereitgestellt hat und ein Vorschlag zur Entsendung von Militärausbildern in die Ukraine vorgelegt wurde, sagte Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó am Montag in Luxemburg. Er informierte auch darüber, dass das Paks-Erweiterungsprojekt vollständig und generell von den Strafmaßnahmen des 14. Sanktionspakets  ausgenommen wurde.

Auf einer Pressekonferenz während einer Pause des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten erklärte der Minister, dass trotz der „gewaltigen Niederlagen“ der kriegsbefürwortenden Regierungen bei den Wahlen die „Kriegshysterie“ nicht nur anhält, sondern auch einen neuen Gang eingelegt hat und weiterhin „den Willen des Volkes ignoriert“. „Es ist heute auch deutlich geworden, dass viele Regierungen in der Europäischen Union sich auf lange Sicht, auf einen langen Krieg vorbereiten“, sagte er.

Anschließend informierte er über die Ankündigung, dass weitere 1,4 Mrd. Euro aus der Europäischen Friedensfazilität für Waffentransfers in die Ukraine verwendet werden sollen. „Diese 1,4 Mrd. Euro sind praktisch der Erlös der beschlagnahmten oder eingefrorenen russischen Vermögenswerte, und weil sich Ungarn bei der ersten Abstimmung über deren Verwendung der Stimme enthielt, dachten der juristische Dienst des Rates, Brüssel, die Bürokraten und einige Mitgliedstaaten, dass dies eine ausreichende Grundlage sei, um Ungarns Mitspracherecht zu missachten, und

so beschlossen sie, 1,4 Mrd. Euro aus der Europäischen Friedensfazilität zu verwenden, um neue Waffenlieferungen an die Ukraine zu finanzieren, wobei sie Ungarns Position ignorierten“,

teilte der Minister mit.

„Dies ist eine klare rote Linie. Noch nie wurden die gemeinsamen europäischen Regeln so schamlos gebrochen und missachtet. Zudem sind es gerade diejenigen, die mit voller Kraft auf rechtsstaatliche Verfahren drängen und von der Gefährdung demokratischer Werte sprechen, die europäische Regeln brechen“, fuhr er fort.

Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik habe einen Vorschlag unterbreitet, der die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf ukrainischem Gebiet und nicht nur in anderen Ländern zulasse, informierte der Chefdiplomat „Das ist für uns inakzeptabel und wir protestieren mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen, denn die Entsendung von EU-Ausbildern in die Ukraine würde ein weiteres, äußerst ernstes Risiko für eine weitere Eskalation des Krieges schaffen“, warnte er.

Abschließend erklärte der Minister, dass er erneut unter enormem Druck stehe, zur Freigabe von rund 6,5 Mrd. Euro aus der Europäischen Friedensfazilität für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine beizutragen. Deshalb habe er noch einmal deutlich gemacht, dass dies nicht in Frage komme, solange die ukrainischen Behörden nicht aufhören, ungarische Unternehmen zu diskriminieren. Die Nachrichten in dieser Hinsicht würden immer schlimmer, zum Beispiel die Absicht, dem Pharmakonzern Gedeon Richter einige Vertriebslizenzen zu entziehen. Außerdem arbeiten die ukrainischen Behörden möglicherweise an einer neuen Liste „kriegsunterstützender Unternehmen“, wodurch ungarische Unternehmen wieder ins Fadenkreuz geraten könnten.

Auf der Pressekonferenz informierte der Minister, dass das 14. Sanktionspaket verabschiedet worden sei, das die Fortsetzung einer völlig gescheiterten Strategie darstelle. Er betonte, dass man während der Vorbereitung heftige Debatten führen musste, um „uns, unsere nationalen Interessen und die Sicherheit unserer Energieversorgung zu verteidigen“. In diesem Zusammenhang sei es eine gute Nachricht und „Hoffnungsschimmer“, dass es uns gelungen sei, die nationalen Interessen und die Energiesicherheit zu verteidigen.

Darüber hinaus haben wir erreicht, dass diese Gesetzgebung besagt, dass der Bau des neuen Kernkraftwerks Paks und alle seine Phasen und Elemente vollständig von Sanktionen befreit sind“,

betonte der Chefdiplomat.

„Das bedeutet, dass europäische Unternehmen, die an dem Projekt zur Erweiterung des Kernkraftwerks Paks beteiligt sind – und das sind viele: Deutsche, Franzosen, Österreicher -, nicht einmal bei ihren eigenen nationalen Behörden um eine Genehmigung bitten müssen“, so Péter Szijjártó. „Keine EU-Regierung kann die Beteiligung europäischer Unternehmen an der Paks-Erweiterung blockieren. Das bedeutet, dass wir viele Hindernisse und Komplikationen aus dem System entfernt haben und die Investitionen beschleunigen können“, sagte der Minister.

In der Praxis hat diese allgemeine Ausnahmeregelung eine Situation für die Paks-Investition geschaffen, als ob es keinen Krieg in der Ukraine und keine verschiedenen Sanktionen und anderen wirtschaftlichen Zwänge gäbe“,

fügte er hinzu.

Via MTI Beitragsbild: Paks II. Atomerőmű Zrt. Facebook