Die italienische Lega liebäugelt mit einem Beitritt zum patriotischen Bündnis

Die Patrioten für Europa (PfE) sei die interessanteste Alternative in Europa, sagte Marco Zanni, Politiker der italienischen Liga-Partei, Vorsitzender der Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europäischen Parlament, am Dienstag in einem Interview mit der Zeitung Corriere della Sera.

Marco Zanni betonte, dass die Patrioten für Europa ein „Katalysator der Unzufriedenheit“ mit dem europäischen institutionellen System seien. Er fügte hinzu, dass „sich in der Europäischen Union nichts ändert: Die Botschaft der Wähler ist wieder einmal unerfüllt geblieben und es ist inakzeptabel, dass man eine Mehrheit schaffen will, ohne diese zu berücksichtigen“.

Dem ID-Politiker zufolge ist das von Viktor Orbán initiierte Parteienbündnis, zu dem bisher FIDESZ, die tschechische Fraktion der unzufriedenen Bürger (ANO), die österreichische Freiheitliche Partei (FPÖ) und die portugiesische Chega gehören, „der erste Grundstein, der erste Fehdehandschuh für diejenigen, die den Status quo in Frage stellen“.

Marco Zanni stellte fest, dass die Grenzen des gegenwärtigen europäischen Status quo, d.h. der Aufrechterhaltung der bestehenden Machtverhältnisse, bald sichtbar werden: „Die europäischen Institutionen verlieren ihre Legitimität, weil sie von Verlierern eingerichtet wurden und zwei von ihnen (unter den Verlierern) sich die Knochen gebrochen haben“. Damit verwies er auf die EP-Wahlergebnisse der deutschen und französischen Regierungsparteien.

Die PfE stehen in Kontinuität zu dem, wofür ID in den letzten Jahren gestanden hat, und auch zu der Vergangenheit, als die Gruppe Europa der Nationen und Freiheiten (ENF) hieß, zu deren Gründern die Französin Marine Le Pen gehörte,

sagte Zanni.

Was die Partei Alternative für Deutschland (AfD) betrifft, die aus der ID ausgetreten ist, wird sie laut Zanni den PfE nicht beitreten.

Zum möglichen Wechsel der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von der EKR zu den PfE sagte Marco Zanni, die PiS verfolge derzeit eine Verhandlungsstrategie und „diktiere der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni einen höheren Preis“. Er fügte hinzu, dass er als ID-Fraktionsvorsitzender die PiS seit zehn Jahren umworben habe, diese sich aber keinen Zentimeter bewegt habe. „Aber wir werden sehen, die Woche wird voller Neuigkeiten sein“, sagte der Liga-Politiker.

Marco Zanni bezeichnete die Haltung des Europäischen Rates gegenüber Italien und Giorgia Meloni als unangemessen. Meloni, die sowohl der Regierungspartei der Italienischen Brüder (FdI) als auch der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) vorsitzt, hatte zuvor davon gesprochen, dass die Politiker der EVP und der Sozialdemokraten bei den ersten Treffen der Staats- und Regierungschefs nach den Wahlen zum Europäischen Parlament mit vorgefertigten Listen für die Besetzung der Spitzenpositionen gekommen seien, ohne die anderen Mitgliedstaaten zu konsultieren.

Hätten sie Meloni nicht auf diese Weise und mit wenig Eleganz behandelt, so Marco Zanni, „hätten sie nicht die Achse bestätigt, mit der sie bald rechnen müssen“.

Da anni la Lega lavora per coinvolgere il maggior numero di partiti che mirano a costruire un’Ue diversa, senza le sinistre che negli ultimi anni hanno distrutto l’Europa e indisponibili a sostenere Ursula Von der Leyen.
Vogliamo allargare il più possibile il perimetro di un…

— Matteo Salvini (@matteosalvinimi) June 30, 2024

Wir arbeiten an einem Vorschlag des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, eine europäische patriotische Parteigruppe zu gründen,

antwortete Matteo Salvini, der Parteichef von Marco Zanni, am Dienstag auf eine Frage von Journalisten.

Der Vorsitzende der italienischen Rechtspartei Liga sagte dies kurz vor Reportern am Rande eines Wirtschaftstreffens in Rom.

„Wir arbeiten daran“, sagte Matteo Salvini auf die Frage, ob die Möglichkeit bestehe, dass Abgeordnete der Liga der von Viktor Orbán initiierten Gruppe PfE beitreten könnten. Zuvor hatte Matteo Salvini die Initiative der europäischen Gruppe „in Opposition zu den europäischen Machenschaften und Ursula von der Leyen“ begrüßt.

„Seit Jahren arbeitet die Liga daran, möglichst viele Parteien einzubeziehen, die eine andere EU aufbauen wollen, ohne die Linken, die Europa in den letzten Jahren zerstört haben und nicht zur Unterstützung von Ursula von der Leyen zur Verfügung stehen.

Wir wollen den Wirkungskreis einer starken, patriotischen und geschlossenen Gruppe, die gegen faule Kompromisse ist, so weit wie möglich erweitern“,

erklärte Salvini auf seiner Social-Media-Seite nach dem Treffen von Herbert Kickl (FPÖ), Viktor Orbán (FIDESZ) und Andrej Babis (ANO) am Sonntag.

Die FPÖ ist ein langjähriger Verbündeter der Liga, und die italienische Rechtspartei hat enge Verbindungen zur portugiesischen Chega, die sich bereits dem Bündnis PfE angeschlossen hat.

Laut der italienischen Mitte-Links-Zeitung La Reppublica soll Giorgia Meloni die Annäherung der Liga an das Bündnis PfE als „feindliche Geste“, ja, als „offene Rebellion“ bezeichnet haben, welche die nordatlantische, der vorbehaltlosen Unterstützung verpflichtete Position ihrer Regierung in Frage stellt.

Heute trifft sich die EKR-Fraktion in der Gegend von Syrakus, in Brucoli, um zu versuchen, Frieden zwischen den Fratelli d’Italia und der polnischen PiS zu schließen, berichtet die italienische Zeitung.  Der ehemalige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat verlauten lassen, dass die Chancen für einen Seitenwechsel mit Viktor Orbán 50 zu 50 stehen. Was ihn davon abhält, ist gerade die angebliche „Nähe“ der neuen Gruppe zu Moskau, denn die polnische Partei hat sich von Anfang an auf die Seite Kiews gestellt. In den letzten Monaten hat sich diese Haltung jedoch „allmählich gelockert“. Sollte die PiS „Meloni fallen lassen“ – und Le Pen mit der PfE koalieren – würde die EKR am Ende etwas mehr als die Hälfte der Sitze der „Patrioten“ behalten.

Via MTI Beitragsbild: MTI/Miniszterelnöki Sajtóiroda/Fischer Zoltán