Viktor Orbán schenkt europäischen Konservativen einen Meisterkurs in politischer Strategie

Die Gründung der neuen politischen Familie des Europäischen Parlaments, der Patrioten für Europa (PfE), ist in erster Linie als eine klare Botschaft an alle europäischen Parteien zu verstehen, die sich national, konservativ, christlich, rechts oder souveränistisch nennen. Was Werte und Entscheidungen anbelangt, ist dies das Ende der Zweideutigkeit, ein Abgesang auf pseudokonservativen Relativismus und Euro-Pragmatismus.

Nach dem Austritt aus der Europäischen Volkspartei (EVP) im März 2021 hatte die Fidesz von Viktor Orbán eine lange Reise angetreten, um neue Allianzen zu erkunden und eine politische Heimat innerhalb der europäischen konservativen Gemeinschaft zu finden. Die dreijährige Reise der Fidesz musste fast zwangsläufig mit der Gründung eines neuen Blocks enden, der die neu definierte nationale souveränistische Identität widerspiegelt, die sich in der politischen Landschaft Europas ausbreitet, was zum Teil darauf zurückzuführen ist, dass die bestehenden EP-Fraktionen sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite ideologisch sehr ungleich zusammengesetzt waren. Obwohl die neue Fraktion keine existenzielle Herausforderung für die beiden größten linken EP-Fraktionen, Manfred Webers kastrierte „Eurokonservative“ von der EVP oder die Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D) der extremen Linken, darstellen wird, wird sie sicherlich die Kriterien der souveränistischen Politik von Mitte-Rechts neu definieren, um eine klare und kompromisslose Alternative zur Dominanz der europäischen Linken zu bieten.

Die erste und vielleicht härteste Lektion, die die Gründung der PfE mit sich bringt, wird sich zweifellos gegen die von Giorgia Meloni geführten Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) richten. Sie haben, ähnlich wie Manfred Weber, die militärische Unterstützung der Ukraine zum Hauptkriterium für die Zusammenarbeit der europäischen Rechten gemacht. Aufgrund dieser Bedingung durfte die ungarische Regierungspartei Fidesz der EKR nicht beitreten, obwohl sowohl Meloni als auch der frühere polnische Ministerpräsident Morawiecki bestreiten, dass sie persönlich den Beitritt der Ungarn zu ihrer Fraktion verhindert hätten. Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, haben sie die verhängnisvolle Entscheidung getroffen, stattdessen die offen ungarnfeindlichen rumänischen Ultranationalisten der AUR aufzunehmen, worauf Máté Kocsis, der Vorsitzende der Fidesz-Fraktion, mit den Worten reagierte:

Es ist ausgeschlossen, dass die Fidesz im Europäischen Parlament in der gleichen Fraktion sitzt wie eine solche Partei! Niemals!“

Meloni wird in den linken Mainstream-Medien nicht mehr wie früher mit den Worten „rechtsextrem“ oder „postfaschistisch“ beschrieben, sondern ist zum akzeptablen Gesicht des Konservativismus unter den europäischen Linken geworden. Das sollte in erster Linie ihre eigenen italienischen Wähler erschrecken, die einen strengen Grenzschutz, ein Ende der Gender-Politik und eine Rückkehr zu traditionellen europäischen Werten gefordert haben. Stattdessen wurde ihnen eine Art verwässerter Steigbügelhalter-Konservativismus vorgesetzt, der die Zusammenarbeit mit jedem, der will, begrüßt und damit in Wirklichkeit niemanden vertritt. Die bizarren Angriffe gegen Viktor Orbáns Außenpolitik, insbesondere seine Kontakte zur Organisation der Turkstaaten durch den EKR-Ko-Vorsitzenden Nicola Procaccini, werden der europäischen Linken weiter in die Hände spielen.

“I am concerned by Viktor #Orban’s participation in the summit of the Organisation of Turkic States. His actions undermine the recognition of the Republic of Cyprus 🇨🇾 and disrespect the national sovereignty of our partners. #Patriotism means defending European nations, not… pic.twitter.com/Yt3XmufPNA

— ECR Group (@ecrgroup) July 7, 2024

Diese Tatsache sollte auch ihren polnischen Partnern in der EKR, der Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS), Sorge bereiten, die sich unwissentlich als Juniorpartner für Melonis zentristische Ambitionen erwiesen haben. Das Ergebnis ist, dass

Morawieckis Konservative, die ihre Drohung, der PfE beizutreten, als Druckmittel im Ringen um den Spitzenposten in der EKR eingesetzt haben, sich in Zukunft mit ihrem Erzrivalen, der Bürgerplattform von Donald Tusk, die Mitglied der EVP ist, an einem Tisch wiederfinden könnten.

Dass Melonis Ziel einer breiten Mitte-Rechts-Koalition mit der EVP nicht zustande kam, lag nicht an der mangelnden Bereitschaft der FdI, sondern an der wenig überraschenden Entscheidung Ursula von der Leyens, sich anstelle der EKR an die Grünen, Sozialisten und Liberalen für eine formale Zusammenarbeit zu wenden.

Es gab auch Gerüchte, dass die slowakische SMER eine Mitgliedschaft in der PfE in Erwägung zieht, aber wie es manchmal bei den Sozialdemokraten von Robert Fico der Fall ist, haben sie im entscheidenden Moment beschlossen, weiterhin geduldig im Wartezimmer der S&D auf eine Entscheidung über ihre ausgesetzte Mitgliedschaft zu warten, anstatt ihr eigenes politisches Programm in die Praxis umzusetzen, mit dem sie in den Wahlkampf gezogen sind: Anti-Progressivismus, souveränistischer Nationalismus, Anti-Migration und Familienwerte. Die Wähler in der Slowakei sind spürbar verärgert über die Entscheidung der SMER, bei den europäischen Sozialisten zu bleiben, obwohl dies in der Praxis eine Kehrtwende gegenüber ihren Wahlversprechen bedeutet.

Und schließlich ist da noch die Demokratische Allianz der Ungarn Rumäniens (RMDSZ). Obwohl die RMDSZ die ungarische Minderheit in Rumänien vertritt, die existenziell auf die wirtschaftliche und politische Unterstützung der Regierungsparteien in Budapest angewiesen ist, hält sie an ihrer Mitgliedschaft in der Fraktion von Manfred Weber fest. Ungeachtet dessen, dass die EVP alles vertritt, was im Widerspruch zur ungarischen Nationalpolitik und den Interessen der europäischen autochthonen Minderheiten steht, zögert die größte Partei der Ungarn in Rumänien, aus ihrer Komfortzone herauszutreten und der PfE beizutreten. Wir haben die RMDSZ um eine Stellungnahme zu ihrer Entscheidung gebeten, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung unseres Artikels haben wir noch keine Antwort erhalten.

Die Rolle Viktor Orbáns bei der Gründung des neuen konservativen Bündnisses im EP ist ohne konkrete Angaben eher anekdotisch, aber kaum jemand zweifelt daran, dass die neue Formation weitgehend auf seine Initiative hin gegründet wurde. Damit ist es ihm gelungen, den von den linken Medien verbreiteten Mythos der angeblichen „Isolation“ der ungarischen Regierung zu zerstreuen, aber auch Giorgia Meloni die Krone als europäisches Gesicht des Nationalkonservativismus abzunehmen und sie dem Franzosen Jordan Bardella zu überlassen. Er ist gerade zum Vorsitzenden der größten christlich-konservativen Fraktion im EP aufgestiegen (derzeit 84 Mitglieder gegenüber 78 der EKR) und spricht nun anstelle von Meloni im Namen der europäischen Konservativen.

Der Erfolg der PfE hängt jedoch zu einem großen Teil von der Entwicklung einer starken gemeinsamen Plattform mit den Parteien der EKR ab. Sowohl Meloni als auch Morawiecki haben in der Vergangenheit bewiesen, dass sie den Mut haben, für eine konservative Politik einzutreten, wie z.B. Migrationskontrolle oder Anti-LGBTQ. Doch beide sind anfällig dafür, sich von den theatralischen Gesten der europäischen Solidarität der Linken ablenken zu lassen, die den einen die Wahl gekostet und den anderen in die Enge getrieben haben. Viktor Orbán hat gelernt, der europäischen Linken nicht zu trauen und nichts von ihr zu erwarten; seine „Friedensmission“ durch die politischen Gräben in Kiew, Moskau, Peking und Washington ist nur eine Manifestation dieser Tatsache. Doch die eine entscheidende Lektion, die Viktor Orbán seinen potenziellen konservativen Verbündeten in Europa hinterlässt, ist folgende:

Wenn es um nationale Interessen und Souveränität geht, sollte man nicht fragen, was möglich oder erlaubt ist, sondern was notwendig ist. Die beiden erstgenannten sollten sich an den letzteren orientieren, nicht umgekehrt.

Via Hungary Today Beitragsbild: Viktor Orbán Facebook