EU-Sprecher: Ölblockade der Ukraine „kein Problem“

Es gibt weder für Ungarn noch für die Slowakei ein Problem wegen der Blockade der Öllieferungen des russischen Unternehmens Lukoil durch die Ukraine, erklärte der Sprecher der Europäischen Kommission, Olof Gill, am Donnerstag auf der täglichen Pressekonferenz der EU-Exekutive in Brüssel.

Auf eine Frage hin sagte der Sprecher, dass der Brief der ungarischen und slowakischen Regierung über die Verhinderung der Öllieferungen durch die Ukraine am Montag bei Valdis Dombrovskis, dem Kommissar für Handelspolitik, eingegangen sei. Die Europäische Kommission analysiere den Brief, sammle weitere Informationen und werde „eine Entscheidung treffen“, sobald alle Fakten und relevanten Informationen vorlägen. Er betonte, dass nur die Europäische Kommission eine Entscheidung in diesem Fall treffen könne.

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen habe die ukrainische Lieferbeschränkung keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Ölversorgung der Europäischen Union, so Olof Gill.

„Es gibt auch kein unmittelbares Problem für die beiden betroffenen Länder“, da beide Länder über eine 90-Tage-Reserve verfügen, die den EU-Vorschriften entspricht,

betonte er. Die Europäische Kommission sucht nun nach einer Lösung, die für alle Parteien zufriedenstellend ist, fügte der EU-Sprecher hinzu.

Das Schreiben der ungarischen und der slowakischen Regierung erging, nachdem Kiew im Rahmen seiner neuen Wirtschaftssanktionen gegen Russland kürzlich die Öllieferungen des russischen Ölkonzerns Lukoil nach Mitteleuropa blockiert hatte.

Die ungarische und die slowakische Regierung befürchten, dass es ohne die Lieferungen des größten privaten russischen Ölkonzerns in den ungarischen und slowakischen Raffinerien zu Engpässen bei der Versorgung mit Rohstoffen kommen könnte, was längerfristig zu Problemen bei der Kraftstoffversorgung führen könnte.

Um diese Unterbrechung zu verhindern, haben Ungarn und die Slowakei die Europäische Kommission am Montag um eine Intervention gebeten. Die beiden Länder argumentierten außerdem, dass das ukrainische Vorgehen gegen das Assoziierungsabkommen zwischen Brüssel und Kiew aus dem Jahr 2014 verstößt, wonach die Ukraine den Transit durch ihr Gebiet nicht unterbinden darf.

70 Prozent der ungarischen Ölimporte kommen aus Russland, die Hälfte davon von Lukoil. Die Slowakei, die laut dem Marktforschungsunternehmen Kpler im vergangenen Jahr 88 Prozent ihres Rohöls aus Russland importierte, warnte, dass die ukrainische Maßnahme die Ölreserven ihrer wichtigsten Raffinerie um 40 Prozent reduzieren könnte, berichtet Politico.

via mti.hu, politico.eu; Beitragsbild: Facebook/Balázs Orbán