Die Migrationsdebatte hat sich verlagert, aber es fehlt noch an Maßnahmen – Interview mit Sebastian Kurz

Während des jährlichen MCC-Fest-Workshops des Mathias Corvinus Collegiums im nordungarischen Gran (Esztergom) hatten wir das Vergnügen, den ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zu treffen. Der ehemalige Politiker teilte mit uns seine Gedanken über den europäischen Rechtsruck, den Konflikt in der Ukraine, aber auch über seine Liebe zu unserer Hauptstadt, Budapest.

---

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) hat es keinen großen Rechtsruck gegeben, wie einige vorhergesagt haben. Aber es gab einen Schritt in diese Richtung. Was sind die treibenden Fragen, die Probleme, die diesen Rechtsruck in Europa verursacht haben?

Zunächst einmal glaube ich nicht, dass es eine große Revolution war, keine große Störung, nur eine Kurskorrektur. Von den 720 Mitgliedern des EP haben die rechte Mitte und die extreme Rechte 22 Sitze hinzugewonnen, was definitiv ein Zuwachs ist, aber keine große Revolution. Die Grünen haben 25 % ihrer Stimmen verloren, was der größte Verlust bei diesen Wahlen war. Meiner Meinung nach zeigen die Ergebnisse nur, dass immer mehr Menschen unzufrieden sind mit der Art und Weise, wie die EU mit der Migration umgeht, mit der Woke-Bewegung, mit dem unzureichenden Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit. Ich denke, das sind die Hauptgründe für den Stimmenzuwachs für die Mitte-Rechts-Parteien und die Rechten.

Die Grundsätze, die diese Parteien in den rechten Fraktionen zusammengeführt haben, waren noch vor etwa einem Jahrzehnt Mainstream und gesunder Menschenverstand. Die nationale Souveränität zum Beispiel war ein Prinzip, das niemand in Frage stellte. Die Unantastbarkeit der nationalen Grenzen oder die Begrenzung grüner Politiken an dem Punkt, an dem sie die Lebensmittelversorgung oder die wirtschaftlichen Grundfunktionen gefährden könnten. Wie kommt es, dass diese Grundprinzipien der nahen Vergangenheit so weit an den Rand gedrängt wurden, dass nur noch die drittgrößte politische Fraktion im EP es wagt, sich mit ihnen zu befassen?

Ich bin da nicht ganz einverstanden, wenn man zum Beispiel die Migration betrachtet. Während der Migrationskrise 2015 habe ich mich für strengere Grenzkontrollen und für die Bekämpfung von Schleusern eingesetzt, für das Recht zu entscheiden, wer kommen darf und wer nicht. Damals wurde es von vielen Politikern als rechtsextrem, faschistisch, extremistisch und problematisch angesehen. Aber wenn man sich die Debatten heute anschaut, plädieren viele Politiker aus der Mitte und sogar von Mitte-Links für ähnliche Maßnahmen.

Ich denke, in einigen Bereichen wie der Migration hat sich die politische Debatte in die richtige Richtung bewegt. Was im Bereich der Migration noch fehlt, sind politische Maßnahmen, denn im Moment sind es immer noch hauptsächlich Worte ohne wirkliche Ergebnisse oder Veränderungen.

Auf dem Podium haben Sie über die so genannte Friedensmission von Viktor Orbán sowie über die ungarische EU-Ratspräsidentschaft diskutiert. Warum hat die Linke im Europäischen Parlament, einschließlich der Europäischen Volkspartei (EVP), Ihrer Meinung nach beschlossen, eine „Brandmauer“ um Ungarn zu errichten? Sind Sie der Meinung, dass wir in den europäischen Institutionen an einem Punkt angelangt sind, an dem die Mehrheit nun Meinungen zu Dingen unterdrücken kann, über die wir nicht einer Meinung sind?

Aus meiner Sicht gibt es keinen einfachen Ausweg aus der Situation in der Ukraine. Ich hoffe, dass es zu einem bestimmten Zeitpunkt zu Verhandlungen und hoffentlich zu einem Waffenstillstand kommen wird. Ich bin immer dafür, dass man versucht, diplomatische Kanäle offen zu halten, ich bin für Verhandlungen und nicht dafür, dass jeden Tag Hunderte von Menschen auf dem Schlachtfeld getötet werden. Aber natürlich kann es am Ende nur einen Ausweg aus dem Konflikt geben, wenn es direkte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gibt.

Österreich und die Schweiz waren immer die Aushängeschilder der neutralen Länder. Ungarn hat sich nun auf seine Weise entschieden, gegenüber dem Konflikt in unserer Nachbarschaft neutral zu bleiben. Unser Land und seine Führung sind dafür geächtet worden. Ist es möglich, dass der Grundsatz der Neutralität unannehmbar geworden ist und man gezwungen ist, sich für eine Seite zu entscheiden? Ist das Prinzip „Wenn du nicht für uns bist, bist du gegen uns“ zu einem Leitprinzip in der europäischen Politik geworden?

Halten wir uns an die Fakten. Österreich und die Schweiz sind verfassungsrechtlich neutrale Länder, das heißt, wir sind militärisch neutral. Wir mischen uns nicht mit militärischen Mitteln in Konflikte ein. Das heißt aber nicht, dass man keine Meinung haben darf. So hat Österreich, ebenso wie Ungarn, die EU-Sanktionen (gegen Russland) unterstützt, die Ukraine und alle Entscheidungen, die wir in der EU bisher getroffen haben.

Auch wenn sich jemand für die Ukraine ausspricht und die Ansicht vertritt, dass der Konflikt auf eine russische Aggression zurückzuführen ist, ist es immer noch notwendig, in die Zukunft zu blicken und über einen Ausweg nachzudenken, wie man den Konflikt zu einem bestimmten Zeitpunkt beenden kann.

Diese Dinge sind kein Entweder-Oder.

Abschließend möchte ich fragen, ob Sie bei Ihrem Besuch in Esztergom Gelegenheit hatten, sich dort umzusehen? In Budapest wimmelt es nur so von Touristen, aber der Rest des Landes ist genauso beeindruckend.

Gran ist eine schöne Stadt. Ungarn hat so viel zu bieten. Budapest ist eine wunderschöne Stadt, aber auch das Umland ist ein großartiger Ort zum Leben. Der Grund, warum ich gerne in Budapest bin, ist, dass es eine extrem lebendige und vielseitige Stadt ist.

Beitragsbild: Ungarn Heute