Zunahme der Unzufriedenheit und des Gebrauchs von Hassreden gegen Ungarn in Rumänien

Der Vorsitzende des Nationalen Rates gegen Diskriminierung (CNCD) mit Sitz in Bukarest spricht in einem Interview mit dem Nachrichtenportal mandiner über die Beziehungen zwischen Ungarn und Rumänien und die Situation der Ungarn in Siebenbürgen.

Csaba Asztalos, Präsident des Nationalen Rates zur Bekämpfung von Diskriminierung, der rumänischen Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsbehörde, sagte gegenüber dem Portal, es sei gut, dass es einen Dialog zwischen den beiden Ländern gebe, auch auf der Ebene der Ministerpräsidenten und Außenminister. In den letzten zwei Jahren habe es bereits drei Treffen gegeben, was sehr positiv sei.

Gleichzeitig haben die beiden Länder in der Außenpolitik teilweise unterschiedliche Wege eingeschlagen,

aber es gibt auch Gemeinsamkeiten, zum Beispiel in der Energiepolitik, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und im Verkehrswesen„, so Csaba Asztalos. In diesen Bereichen würden beide Länder gut zusammenarbeiten, und die Demokratische Allianz der Ungarn in Rumänien (RMDSZ) würde dabei eine Rolle spielen. Insbesondere Hunor Kelemen, der Präsident der RMDSZ, der gute Beziehungen zum derzeitigen rumänischen Ministerpräsidenten und natürlich auch zum ungarischen Ministerpräsidenten unterhalte, so der Vorsitzende gegenüber dem Portal. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern seien immer dann am besten, wenn die RMDSZ in Rumänien an der Regierung ist, denn dann würde sie die Rolle eines Vermittlers spielen.

Der Präsident machte darauf aufmerksam, dass in diesem Jahr in Rumänien vier Wahlen stattfinden: Zwei davon, die Kommunal- und die Europawahlen, haben bereits stattgefunden, und die Parlaments- und Staatspräsidentenwahlen stehen noch aus. Laut dem Vorsitzenden des CNCD werden die Wahlkämpfe von internationalen und regionalen Themen wie dem Krieg in der Ukraine und der Instabilität im Nahen Osten dominiert. „Das ist es, was die Menschen beschäftigt, das ist es, was wir in den Meinungsumfragen sehen.

Was wir beobachten, ist eine Zunahme der Unzufriedenheit und des Gebrauchs von Hassreden.

Offensichtlich befinden wir uns in einer Situation, in der es mehrere Krisen gibt, angefangen mit COVID, dann kamen die Energiekrise, die Finanzkrise und schließlich die Kriegssituation. All dies wirkt sich auf die öffentliche Stimmung und damit auf die Wahlmöglichkeiten aus“, so Csaba Asztalos.

Mit Blick auf die Wahlen im Herbst erklärte er, dass es für die Ungarn in Rumänien wichtig sei, dass sie für die rumänischen Parteien unumgänglich sind und möglichst in die Regierung kommen.

Der Ausgang der Parlaments- und Landtagswahlen wird sich auf die rumänisch-ungarischen Beziehungen im Jahr 2025 auswirken“,

betonte der Vorsitzende.

Für Rumänien sei es wichtig, dass Ungarn die rotierende Präsidentschaft der EU innehat. Der Schengen-Beitritt ist ein wichtiges nationales Interesse für Rumänien, und Budapest hat versprochen, dabei zu helfen. Auch für die Ungarn in Siebenbürgen sei der Schengen-Beitritt sehr wichtig und für den nationalen Zusammenhalt wäre es im Grunde die letzte Barriere.

Es gäbe dann keine Grenzen mehr, die uns trennen könnten. Aber auch für die Wirtschaft ist es wichtig, dass Rumänien die Vollmitgliedschaft im Schengen-Raum erreicht“,

unterstreicht der Präsident.

Zum Verhältnis zwischen Ungarn und Rumänen in Siebenbürgen erklärte Csaba Asztalos, dass aus den Berichten, die beim Nationalen Antidiskriminierungsrat eingegangen sind, hervorgehe, dass anti-ungarische Äußerungen eher im Bereich des Sports zu finden sind. „Was die Politik angeht, ist die AUR extremistisch. Aber sie sind in einer sehr schwierigen Lage, denn sie würden die souveränistische Ideologie kopieren, können es aber nicht, dazu müssten sie neu geboren werden, denn sie sind ein bisschen unvereinbar. Sie sind also auf der Suche nach ihrem Platz, sie sind Extremisten, sie sind Nationalisten, aber in letzter Zeit haben sie das nicht unbedingt gegen uns verschärft. Aber es gibt sie, also sind sie eine ernsthafte Bedrohung, ein Feind für die Ungarn.“

Laut Csaba Asztalos ist „der Anti-Ungarismus etwas, das sie, wenn es ihnen nützt, zum Vorschein bringen. Aber er lauert immer. Und das ist bei allen rumänischen Parteien der Fall. Die ungarische Frage, die ungarisch-rumänischen Beziehungen, können also immer eine Rolle spielen“, so der Politiker. „In einem Wahljahr nehmen die Spannungen immer zu, Hassreden nehmen immer zu, vor allem in den Online-Medien. Und in diesem Jahr finden noch zwei weitere Wahlen statt, von denen die wichtigste die Präsidentschaftswahlen sind, denn in Rumänien sind die Befugnisse des Staatsoberhauptes sehr stark“, schließt Csaba Asztalos.

via mandiner, Beitragsbild: Pixabay