Ukraine bedankt sich mit einer Ölblockade für die Stromversorgung über Ungarn

Die Ukraine gefährdet die nationale Sicherheit Ungarns und der Slowakei, indem sie den Öltransit der russischen Lukoil blockiert, und die Europäische Kommission hat in dieser Angelegenheit nichts unternommen, sagte Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó am Donnerstag in Brüssel.

Der Minister  teilte auf einer Pressekonferenz im Anschluss an den informellen EU-Außenministerrat mit, dass sein ukrainischer Amtskollege ebenfalls an den Gesprächen teilgenommen und sich zu den russischen Angriffen auf das Energiesystem seines Landes geäußert habe.

„Hier ist die ungarische Position klar. Die Energieversorgung eines Landes ist eine Frage der nationalen Sicherheit. Wenn also die Energiesicherheit eines Landes durch ein anderes Land bedroht wird, sind auch die nationalen Sicherheitsinteressen des betroffenen Landes bedroht“, stellte er klar.

„Und genau so verhält es sich jetzt mit der Ukraine und Ungarn.

Denn die Ukraine untergräbt die Sicherheit der ungarischen Energieversorgung oder stellt sie zumindest vor erhebliche Herausforderungen, indem sie es mit rechtlichen Mitteln schafft, praktisch ein Drittel der ungarischen Ölimporte aus Russland unmöglich zu machen“,

warnte der Chefdiplomat. Er fügte hinzu, dass das Gleiche für die Slowakei gilt, wo die Ukraine etwa 40-45 % der russischen Öleinfuhren blockiert.

„Entweder ist die Europäische Union so schwach, dass sie nicht in der Lage ist, die Energiesicherheit zweier Mitgliedstaaten gegen einen Nicht-EU-Mitgliedstaat zu schützen, oder sie hat sich das Ganze selbst ausgedacht, und genau von Brüssel aus wurde Kiew angewiesen, diesen Schritt zur Einschränkung der ungarischen und slowakischen Energiesicherheit zu unternehmen“, erklärte er.

Péter Szijjártó zufolge ist es so oder so „enttäuschend, dass entweder die Europäische Union so schwach ist oder dass sie sich so dreist hinter Kiew versteckt, um eine Änderung der pro-ungarischen und pro-slowakischen Friedensposition zu erzwingen“. Er betonte, dass sowohl er als auch sein slowakischer Amtskollege ihre Enttäuschung über den Umgang der Europäischen Kommission mit dem Fall zum Ausdruck gebracht hätten, und erinnerte daran, dass beide Länder einen erheblichen Beitrag zur Versorgungssicherheit der Ukraine leisten.

Derzeit werden 42 % der ukrainischen Stromimporte über Ungarn in die Ukraine eingeführt, und ungarische Staatsunternehmen haben erhebliche Investitionen getätigt, um sicherzustellen, dass die europäischen und ukrainischen Netze synchron arbeiten können“,

betonte er. „Ohne all diese Maßnahmen wäre die Stromversorgung der Ukraine nicht sicher. Und doch mussten wir feststellen, dass die Ukraine die Sicherheit der ungarischen und slowakischen Energieversorgung beeinträchtigt“, fügte er hinzu. Der Minister erklärte ferner, dass mit den russischen Lieferanten und dem ukrainischen Netzbetreiber Verhandlungen über eine rechtliche Lösung zur Gewährleistung der langfristigen Versorgung geführt würden.

„Aber ich wiederhole, dass dies nicht unsere Aufgabe sein sollte, sondern dass entweder die Ukrainer den Status quo ante wiederherstellen oder die Europäische Union in dieser Frage tätig wird“, sagte er. Péter Szijjártó erklärte, dass bisher alle möglichen befristeten Instrumente eingesetzt wurden, um die kurz- und mittelfristige Versorgung sicherzustellen, dass aber nur eine langfristige Lösung für die Energieversorgung akzeptabel ist.

Via MTI Beitragsbild: Lukoil Facebook