Eine Reihe ungarischer Politiker hat auf den Sieg bzw. das starke Abschneiden der Partei Alternative für Deutschland (AfD) bei den Landtagswahlen am Sonntag in Thüringen und im benachbarten Sachsen reagiert. Umfragen zufolge erhielt die Partei zwischen 32,8 Prozent der Stimmen in Thüringen und zwischen 30,5 Prozent in Sachsen.
Ein weiterer großer Gewinner der Landtagswahlen wurde Sahra Wagenknechts Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die 15,8 Prozent bzw. 11,8 Prozent der Stimmen erhielt und damit in beiden Bundesländern den dritten Platz belegte. Die ehemalige Politikerin der deutschen Partei Die Linke lässt sich am besten als marxistische Formation mit nationaler, souveränistischer Ausrichtung beschreiben.
Der große Verlierer der Wahl könnte die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) von Bundeskanzler Olaf Scholz sein, die nur 6,1 bzw. 7,3 Prozent erreichte. Die Grünen werden aus dem Thüringer Landtag verdrängt, und die FDP wird voraussichtlich in keines der Landesparlamente einziehen.
Der Co-Vorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, erklärte nach der Veröffentlichung der Wahlergebnisse, dass seine Partei den Auftrag zur Regierung des Bundeslandes Thüringen gewonnen habe. „Heute haben wir einen wirklich historischen Tag in Thüringen und ein sehr gutes Ergebnis für Sachsen“, sagte Chrupalla im ZDF. Der Parteivorsitzende bezeichnete das Ergebnis in Thüringen als sensationell. „Wir liegen in Thüringen mit sicheren 10 Prozent vorne, wir haben also einen klaren Regierungsauftrag, das ist Demokratie“, fügte er hinzu. Die Wähler wollten einen Politikwechsel in Sachsen und Thüringen.
Der AfD-Landesvorsitzende Höcke bezeichnete die Landtagswahl als einen historischen Sieg. „Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen“, sagte Höcke. Die Christdemokraten werden weder in Thüringen noch in Sachsen eine Koalition mit der AfD eingehen, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der einräumte, dass es nicht einfach sein werde, eine parlamentarische Mehrheit zu bilden. Michael Kretschmer, CDU-Landesvorsitzender in Sachsen, sagte, er glaube, dass seine Partei in der Lage sein werde, weiterhin die Landesregierung zu führen. Es wird nicht einfach sein“, sagte er in Dresden.
The #German states sent a clear message to Brussels and Berlin: no migration, no gender, no war.
Today’s German state #elections caused a political earthquake. The forces governing Germany in a pro-war, pro-migration, and pro-gender coalition received a total of 15 percent.… pic.twitter.com/VYVe0AG5QP
— Balázs Orbán (@BalazsOrban_HU) September 1, 2024
Balázs Orbán, der politische Direktor von Ministerpräsident Viktor Orbán, schrieb in einer Erklärung in den sozialen Medien, dass die „deutschen Bundesländer eine klare Botschaft an Brüssel und Berlin gesendet haben: keine Migration, kein Gender, kein Krieg. Die heutigen Landtagswahlen in Deutschland haben ein politisches Erdbeben ausgelöst.“
Die Kräfte, die Deutschland in einer Pro-Kriegs-, Pro-Migrations- und Pro-Gender-Koalition regieren, erhielten insgesamt 15 Prozent.“
„Alle anderen haben für den Wandel gestimmt. Die Deutschen sehen auch, dass sich die europäische Politik verändert hat: Es gibt keine Trennung mehr zwischen rechts und links, sondern nur noch zwischen denen, die für nationale Interessen kämpfen und denen, die ausländischen Interessen dienen“, schrieb der Minister.
🇩🇪📊Immigration policy broke Germany into two.
Side note: the 🇪🇺EU is following German immigration policy.
The lesson here is that we need to change European migration policy in order to avoid breaking the EU.#thueringenwahl2024 https://t.co/W0R0Npkf6N
— András László MEP 🇭🇺 (@laszloan) September 1, 2024
András László, Europaabgeordneter der ungarischen Regierungspartei Fidesz, schrieb auf X, dass „die Einwanderungspolitik Deutschland in zwei Teile gespalten hat. Nebenbei bemerkt: Die EU folgt der deutschen Einwanderungspolitik. Die Lehre daraus ist, dass wir die europäische Einwanderungspolitik ändern müssen, um ein Auseinanderbrechen der EU zu vermeiden.“
via hungarytoday.hu, Beitragsbild: pixabay