Kanzleiminister sieht den Beginn einer neuen Ära in Deutschland

Die Ergebnisse der deutschen Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen könnten den Beginn einer neuen Ära bedeuten, sagte Kanzleiminister Gergely Gulyás am Montag gegenüber Mandiner.

„Ungarn möchte sich nicht direkt in die Innenpolitik eines Landes einmischen, aber es verfolgt die politischen Entwicklungen in Europas mächtigstem Staat und ist daran interessiert, dass Deutschland eine stabile Regierung hat. In dieser Hinsicht sehen wir den Beginn einer neuen Ära, da die Unterstützung für die Regierungsparteien in den beiden östlichen Bundesländern auf ein Minimum gesunken ist, die drei Parteien erreichen zusammen nicht einmal 14 Prozent, und in Thüringen kaum 10 Prozent“, kommentierte Gergely Gulyás gegenüber Mandiner die deutschen Landtagswahlen.

Der Minister fügte hinzu, dass die Parteien, die in der deutschen Terminologie als rechts- oder linksextrem gelten, eine Mehrheit in den Landtagen erlangt haben und die CDU „die Wahl hat, sich mit der AfD oder der extremen Linken, den Nachfolgeorganisationen der DDR-Staatspartei, zusammenzuschließen“.

Gergely Gulyás erläuterte, dass das wichtigste Thema im Wahlkampf die Migration und die dramatische Verschlechterung der öffentlichen Sicherheit durch die Migration gewesen sei. Unter diesem Gesichtspunkt sei auch Deutschland durch das Vorgehen der Europäischen Kommission und des EU-Gerichtshofs wegen des vorbildlichen Schutzes der ungarischen Südgrenze, die auch Schengen-Außengrenze ist, bedroht.

Wenn Brüssel seine Absicht, den Schengen-Außengrenzschutz in Ungarn abbauen zu lassen, nicht ändere, drohten Berlin und den deutschen Bundesländern neue Migrationswellen,

betonte er.

„Wir hoffen daher, dass dieses Wahlergebnis die denkenden Kräfte in der deutschen Politik dahingehend motiviert, dass auch Deutschland Ungarn in seinem Kampf gegen Brüssel für die Aufrechterhaltung eines wirksamen Schengen-Grenzschutzes unterstützt“, erklärte der Kanzleiminister.

Seiner Meinung nach sind die deutschen Landtagswahlen auch für die Wahrnehmung des russisch-ukrainischen Krieges interessant, da sowohl in Sachsen als auch in Thüringen die Position gegen das Wettrüsten und für einen sofortigen Waffenstillstand und Frieden eine Mehrheit fand.

Er wies darauf hin, dass nicht nur die AfD und das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht), sondern auch der sächsische Ministerpräsident (CDU) diese Position vertraten, d.h.

80 Prozent der Menschen stimmten gegen Krieg und Waffenlieferungen und für einen sofortigen Waffenstillstand und Frieden.

Er stellte fest, dass die Politik des sächsischen CDU-Ministerpräsidenten in dieser Hinsicht gänzlich der offiziellen Politik der Bundes-CDU widerspricht.

Von allen Parteien sei die CDU die einzige, die es geschafft habe, eine Volkspartei zu bleiben, auch wenn ihr Ergebnis in Thüringen eines der schlechtesten in ihrer Geschichte gewesen sei. In Sachsen habe sie sich dank des Ministerpräsidenten und seiner Opposition zur Bundespolitik der CDU behaupten können.

In der Frage ‚Kein Krieg, kein Gender, keine Migration‘ gibt es keinen Unterschied zwischen den Positionen von AfD und BSW, so Gergely Gulyás.

Via MTI Beitragsbild: Gergely Gulyás Facebook