„Doppelmoral vom Feinsten“: Deutschland will Grenzschutz verstärken, Ungarn soll ihn abbauen

Deutschland leide bereits jetzt unter einer gescheiterten Politik der Einwanderungsparteien, mit täglichen Messerstechereien, gewalttätigen Angriffen und mangelnder öffentlicher Sicherheit, schrieb der parlamentarische Staatssekretär für EU-Angelegenheiten am Dienstag auf seiner Social Media Seite.

Barna Pál Zsigmond teilte mit: Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser kündigte am Dienstag an, dass ab dem 16. September an allen Grenzübergängen Grenzkontrollen eingeführt und ein Modell zur „Einreiseverweigerung für illegale Migranten“ entwickelt werden soll.

Er kommentierte:

Die Deutschen sind aufgewacht, sie wollen den Grenzschutz verstärken, während Brüssel uns zwingen will, die Grenzen zu öffnen!

Man setzt Ungarn mit brutalen Geldstrafen unter Druck, um die Migranten ins Land zu lassen“. Das sei „Doppelmoral vom Feinsten“, so der Politiker.

Barna Pál Zsigmond erinnerte daran, dass die Europäische Union – trotz der Proteste Ungarns, Polens und der Slowakei – „die Wähler in die Irre geführt“ und den verfehlten Migrationspakt vor den Wahlen zum Europäischen Parlament „durchgedrückt“ habe, wobei jedoch bald klar wurde, dass dies das Problem der Massenmigration nicht lösen würde. Nach der Verabschiedung des Paktes schrieben die Innenminister von fünfzehn Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Brief an die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, und forderten neue Lösungen zur Bekämpfung der illegalen Migration nach Europa, fügte er hinzu.

„Wir wollen die irreguläre Migration weiter zurückdrängen“ – Bundesinnenministerin @NancyFaeser hat Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Sie sollen am 16. September beginnen und zunächst einmal sechs Monate andauern. pic.twitter.com/U0B0k4wolv

— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) September 9, 2024

Seiner Ansicht nach bestätigt das deutsche Beispiel, dass der Migrationspakt nicht funktioniert. Die Innenministerin rechtfertigte die Aufrechterhaltung und Verhängung von Kontrollen an den Binnengrenzen mit der Tatsache, dass der Migrationsdruck an den EU-Außengrenzen anhalten und zunehmen werde, was zur Folge habe, dass die illegale Migration weiterhin erhebliche Auswirkungen auf Deutschland haben werde. Er fügte hinzu, dass die Sicherheitsbedrohung für Deutschland durch illegale Migration weiterhin bestehen werde.

Barna Pál Zsigmond schrieb:

Nach den brutalen Terroranschlägen der letzten Wochen erwartet die deutsche Bevölkerung von den politisch Verantwortlichen echte Lösungen und nicht nur Ersatzmaßnahmen.“

Er bemerkte, dass die ungarische Migrationspolitik seit 2015 funktioniere, die der EU jedoch nicht. Die ungarische Praxis basiert auf dem Schutz der Außengrenze und der Tatsache, dass man nur an den Grenzübergangsstellen und nur mit einem gültigen Dokument ins Land einreisen kann, nicht illegal, nicht an der grünen Grenze. Er fügte hinzu, dass die ungarische Polizei und die Grenzjäger seit 2015 eine Million illegale Grenzübertritte verhindert haben. Wäre dies nicht der Fall gewesen, gäbe es hunderttausende Migranten mehr in Europa.

Es sei empörend, dass die EU diese Tätigkeit nicht anerkenne, sondern angreife; sie unterstütze sie nicht, sondern verhänge Geldstrafen, damit sie aufgegeben wird. Ungarn habe in den letzten Jahren rund 800 Mrd. HUF (etwa 2 Mrd. EUR) für den Grenzschutz ausgegeben, was die Sicherheit nicht nur Ungarns, sondern der gesamten Europäischen Union gewährleistet habe.

Wir Ungarn werden weiterhin an unserer Position festhalten, dass jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden sollte, wen er in sein Hoheitsgebiet aufnehmen will“,

schrieb der Staatssekretär.

Er wies darauf hin, dass die Folgen der linken und einwanderungsfreundlichen Politik in Brüssel Ungarn nicht aufgezwungen werden sollten. „Wir werden weiterhin keine Entscheidungen aus Brüssel akzeptieren, die unserem Land und Europa seinen Willen aufzwingen wollen, indem man die Wähler verrät“, betonte der Politiker. Er fügte hinzu, dass die ungarische Regierung die rechtliche Möglichkeit prüfe, eine Klage gegen Brüssel einzureichen, weil es die Kosten für den Grenzschutz nicht begleiche; wenn Brüssel „uns zwingt, Migranten ins Land zu lassen, sind wir bereit, sie mit dem gleichen Elan nach Brüssel zu bringen“.

Via MTI Beitragsbild: police.hu