Einsatz von Langstreckenwaffen gegen Russland stellt „ernsthaftes Eskalationsrisiko“ dar

Die Forderung der Ukraine, von Verbündeten gelieferte Langstreckenwaffen für Angriffe auf militärische Ziele in Russland verwenden zu dürfen, würde ein ernsthaftes Eskalationsrisiko darstellen, sagte Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó am Dienstag in New York.

Der Minister reagierte auf eine jüngste Äußerung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und sagte, die vergangenen tausend Kriegstage hätten bewiesen, dass es auf dem Schlachtfeld keine Lösung für den Konflikt gebe und dass die Waffenlieferungen nur zu einer Zunahme der Opfer geführt hätten, nicht aber zum Frieden, sondern eher zu einer weiteren Entfernung davon. „Wenn Präsident Selenskyj also davon spricht, dass der Krieg schneller zu Ende sein wird, als wir denken, spricht er leider nicht von einer Verhandlungslösung (…), sondern er fordert weiterhin Lösungen auf dem Schlachtfeld“, betonte er. Der Minister bezeichnete es als einen sehr gefährlichen Vorschlag, dass die ukrainische Seite von den Alliierten gelieferte Waffen für Tiefschläge auf russisches Territorium einsetzen will. „Es ist nicht allzu schwer zu erkennen, dass ein solches Vorgehen der Ukraine ein äußerst ernstes Eskalationsrisiko mit sich bringen würde“.

Aus ungarischer Sicht, und ich denke, auch aus Sicht der globalen Sicherheit, wäre es äußerst gefährlich, wenn westliche Waffen von den Ukrainern eingesetzt werden könnten, um russische Ziele zu treffen“,

warnte der Chefdiplomat.

Er begrüßte die Tatsache, dass es in einigen westlichen Staaten noch „nüchterne Stimmen, nüchterne Einsicht“ gebe, weshalb die Erlaubnis bisher nicht erteilt worden sei. „Wir hoffen aufrichtig, dass diese rote Linie nicht überschritten wird“, so Péter Szijjártó. „Es gibt keine Lösung für diesen Krieg auf dem Schlachtfeld, die einzige Lösung wäre am Verhandlungstisch: ein Waffenstillstand und Friedensgespräche“, betonte er. „Das ist es, was wir hier diese Woche bei der UNO fordern, und wir sind in der Mehrheit, also nicht die EU, nicht die transatlantische Gemeinschaft, sondern die Friedensbewegung stellt die große Mehrheit dar.

Die überwältigende Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten fordert Friedensgespräche und ein baldiges Ende des Krieges, und wir sind Teil dieser globalen Mehrheit“,

fügte er hinzu.

Péter Szijjártó sagte, dass der Krieg in der Ukraine auch auf der Tagesordnung der offenen Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Abend stehen wird und dass eine ernsthafte Debatte erwartet wird, da alle Parteien auf hoher Ebene vertreten sein werden.

„Ich hoffe wirklich, dass sie heute den Rahmen der UNO und den Rahmen des Sicherheitsrates nutzen werden, denn wir müssen uns immer daran erinnern, dass die UNO geschaffen wurde, um alle Themen zu diskutieren, damit jeder mit jedem reden kann“. In diesem Zusammenhang beklagte er, dass in den letzten Jahren einige versucht hätten, die UNO in eine Gruppe gleichgesinnter Länder zu verwandeln, was ihren ursprünglichen Zielen zuwiderlaufe.

Die Außenminister der USA und Chinas kritisierten sich am Dienstag bei der Sitzung des Sicherheitsrats zur Ukraine gegenseitig, während der russische UN-Botschafter dem Westen vorwarf, antirussische Stimmung zu schüren. Der slowenische Ministerpräsident, der den Vorsitz im Sicherheitsrat innehat, Robert Golob, sagte: „Ich sitze hier im Rat zusammen mit den mächtigsten Nationen der Welt, die die alleinige Verantwortung für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der Sicherheit tragen, und dennoch sind wir nicht in der Lage, etwas gegen den größten konventionellen Krieg seit Jahrzehnten zu unternehmen“.

Via MTI Beitragsbild: Péter Szijjártó Facebook