Ursula von der Leyen versprach das Minority SafePack zu unterstützen, tat es aber nicht, so MdEP Lóránt Vincze.Weiterlesen
Der Beratungsausschuss des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten hat in einem Bericht besorgniserregende Trends bei der Umsetzung der Minderheitenrechte in Europa aufgezeigt. Der Europaabgeordnete Loránt Vincze sagte gegenüber dem Programm 24plusz von Erdély TV, der Bericht sei ein wichtiges Signal, habe aber keine direkten Auswirkungen auf die Mitgliedsstaaten des Europarates.
„Die Durchsetzung von Minderheitenrechten ist in der Europäischen Union noch schwächer, weil sie nicht in ihre Zuständigkeit fällt. Im Fall des Europarats könnte man sagen, dass es eine Zuständigkeit gibt, aber in der Praxis sprechen wir über ein schwaches rechtliches Übereinkommen, das keine Sanktionen für die Mitgliedsstaaten vorsieht.
Es gibt einige Zwischenberichte, wie diesen, aber sie haben nicht die erwartete Wirkung“,
betonte der Europaabgeordnete Loránt Vincze.
Die Situation in der Europäischen Union sei noch komplizierter, weil es kein Gremium gibt, das sich mit Minderheitenrechten befasst. „Wir haben die Europäische Kommission seit langem aufgefordert, sich mit den Rechten einheimischer Minderheiten zu befassen. Genau darum ging es bei der Initiative Minority SafePack. Dazu gehörte auch die Schaffung eines Gremiums, das sich speziell mit den Rechten einheimischer Minderheiten befasst. Aber das wird immer vom Tisch gefegt“, erklärte er.
Die Schaffung eines europäischen Rahmens für Minderheiten sei die einzige Möglichkeit für die EU, in dieser Frage positiv zu handeln, so der Abgeordnete. „Wenn sie diese Angelegenheit weiterhin den Mitgliedsstaaten überlässt, können wir genau sehen, was passieren wird.
Es gibt Mitgliedsstaaten, die ihre Arbeit gut machen, aber es gibt andere, die unter geringem Druck von außen stehen und denken, dass sie sich alles leisten können“,
betonte Loránt Vincze und fügte hinzu, dass wir nicht über Rechtssicherheit, Rechtsdurchsetzung und vielerorts nicht einmal über die Anerkennung von nationalen Minderheiten sprechen können. Dies ist ein Bereich der europäischen Werte, den die Europäische Union mit Rechtsinstrumenten, mit einem System von Normen für den Schutz von Minderheiten schützen sollte. Wir werden diesen Kampf nicht aufgeben, sagte er.
Ursula von der Leyen versprach das Minority SafePack zu unterstützen, tat es aber nicht, so MdEP Lóránt Vincze.WeiterlesenSchutz autochthoner Minderheiten in der EU: Wie versprochen, so gebrochen
Via maszol.ro Beitragsbild: Hunor Kelemen Facebook