Die Behauptung des französischen Präsidenten über den Zerfall der EU sei keine Übertreibung, so Viktor Orbán

Ministerpräsident Viktor Orbán sagte in der Sendung „Guten Morgen, Ungarn!“ von Radio Kossuth, dass ein kalter Wirtschaftskrieg das Schlimmste sei, was Ungarn oder Europa passieren kann und betonte, das eine Blockbildung und die Weiterführung der Brüsseler Migrationspolitik Europa zerreißen werde.

Laut dem Ministerpräsidenten hat die EU eine Entscheidung getroffen, die ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit besiegeln werde. Die EU wird im Laufe des Tages beschließen, Strafzölle auf die chinesische Wirtschaft zu erheben, was Ungarn ablehnt, betonte Viktor Orbán und fügte hinzu, dass die EU einen Kalten Wirtschaftskrieg führe.

Der kalte Wirtschaftskrieg sei eine große Gefahr, denn wenn der Welthandel lahmgelegt wird, wird es schwieriger, Produkte zu verkaufen, was unmittelbare Auswirkungen auf Ungarns exportorientierte Wirtschaft haben wird. Dies wiederum ist mit dem täglichen Lebensstandard der Familien verbunden und deshalb müsse der kalte Wirtschaftskrieg bekämpft werden, so der Ministerpräsident. Aus diesem Grund habe Ungarn die wirtschaftliche Neutralität eingeführt, deren Grundlagen derzeit geschaffen und deren Maßnahmen auf der außerordentlichen Regierungssitzung in Geszt gesammelt wurden.

Wenn wir es richtig machen, können wir mit der Politik der wirtschaftlichen Neutralität die Leistung der Wirtschaft um drei bis sechs Prozent steigern, was eine Erhöhung der Löhne bedeutet. Wirtschaftsneutralität bringt Entwicklung und einen höheren Lebensstandard.

Wir müssen für uns selbst eintreten, wir müssen diese Position verteidigen“, so der Premierminister.

Viktor Orbán sagte, dass es Optimismus in Bezug auf die ungarische Wirtschaft gebe: der Tourismus hatte ein Rekordjahr, die ungarische Lebensmittelindustrie ist in guter Verfassung, und es gibt mehr Arbeitsplätze als Ungarn, die arbeiten können und wollen. Es gebe genug qualifizierte und disziplinierte Arbeitskräfte und das trage dazu bei, dass Ungarn auf einem Wachstumskurs ist. Der größte Schlag in den letzten Jahren sei die hohe Inflation gewesen, die auf unter 10 Prozent gesenkt worden sei, doch es sei der Regierung gelungen, die Menschen vor hohen Preissteigerungen zu schützen, so der Ministerpräsident.

Ziel der Regierung sei es außerdem, innerhalb von zwei oder drei Jahren einen Durchschnittslohn von 1 Million Forint (2 500 Euro) zu erreichen.

Er wies darauf hin, dass der Wirtschaftsminister damit beauftragt wurde, bis Ende des Jahres eine Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu erzielen, damit das Tempo des Lohnwachstums beibehalten werden kann.

Viktor Orbán betonte, dass die Familie für die Regierung das Wichtigste sei, denn wenn es Kinder gibt, gibt es auch eine Zukunft, und deshalb dürfe Eltern, die Kinder aufziehen, eine faire Behandlung nicht verwehrt werden. Aus diesem Grund solle der Steuerfreibetrag für Kinder verdoppelt werden, fügte er hinzu und wies darauf hin, dass dies nicht auf einmal, sondern in zwei Schritten geschehen könne, aber im nächsten Jahr geschehen müsse. Er kündigte an, dass Eltern mit Kindern unabhängig von ihrem Beruf oder dem Lohnniveau damit rechnen können, dass sich ihre Situation in den Jahren 2025 und ’26 spürbar verbessern wird.

In Bezug auf die wirtschaftliche Situation der Europäischen Union sagte Viktor Orbán, dass die Behauptung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über den Zerfall der EU keine Übertreibung sei, denn die europäische Wirtschaft werde sterben. Nach Ansicht des ungarischen Ministerpräsidenten werden die Union jedoch aufgrund der Migrationspolitik schon früher auseinanderfallen. Die Europäer werden es nicht hinnehmen, ihr Zugehörigkeitsgefühl zu verlieren, so Viktor Orbán. Das sei der Grund, warum Babiš in der Tschechischen Republik gewonnen hat, warum die Freiheitliche Partei in Österreich gewonnen hat und warum die deutsche AfD gut abgeschnitten hat.

„Wenn Brüssel nicht zur Vernunft kommt und von einer Politik, die Migranten unterstützt und anlockt, zu einer Politik wechselt, die sich der Migration widersetzt und die Grenzen verteidigt (…),

dann wird das Problem nicht der Zusammenbruch und der sichere Tod der Wirtschaft sein, sondern schon vorher werden die Konflikte um die Migration die Europäische Union zerreißen, und das Funktionieren der Union wird gelähmt“,

so der Ministerpräsident. Des Weiteren kündigte er an, dass Ungarn sein Wort halten werde und im Fall von weiteren Strafen aus Brüssel die Migranten in Bussen von der Grenze bis zum Hauptplatz nach Brüssel auf rechtlich reguläre, unbedenkliche Weise transportieren werde.

Über die Situation im Nahen Osten betonte Viktor Orbán, dass wir im Falle eines Krieges alle sofort davon betroffen sein würden, denn die Weltwirtschaft wird vorsichtig und der Wert der ungarischen Währung wird fallen. Zugleich habe die Situation im Nahen Osten auch sicherheitspolitische Auswirkungen auf Ungarn. Er wies auf die große Zahl der in Ungarn lebenden Bürger jüdischer Herkunft hin, die direkt oder indirekt von diesem Krieg betroffen sind. Daher gebe es auch Sicherheitsbedenken, weshalb er das Nationale Sicherheitskabinett einberufen musste, um die Sicherheit aller ungarischen Bürger, unabhängig von ihrer Herkunft, zu gewährleisten.

Der Ministerpräsident verwies auch auf die kürzlich gegründete internationale Gruppe der Freunde des Friedens und erinnerte daran, dass es bei der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Ungarn sowohl aus christlich-geistlichen Gründen als auch im Interesse des Staates unumgänglich gewesen sei, sich für den Frieden einzusetzen.

Wenn in den Kriegsparteien keine Ergebnisse erzielt werden können, muss man sich mit den wichtigsten Akteuren auf der internationalen Bühne einigen und versuchen, eine Weltpolitik zu schaffen, die die Kriegsparteien zum Frieden bewegt,

so der Premierminister.

via MTI, Beitragsbild: MTI/Fischer Zoltán