In einem Brief an Charles Michel schreibt der EVP-Fraktionsvorsitzende, dass Ungarns Lockerung der Visabestimmungen für Russen ein ernsthaftes Risiko darstellt.Weiterlesen
Viktor Orbán hat am Mittwoch im Europäischen Parlament schlagfertig auf die Vorwürfe des Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) reagiert.
Stärke und Einigkeit seien die Qualitäten eines wahren christlich-konservativen Spitzenpolitikers, sagte Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, am Mittwoch in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (EP) in Straßburg während einer Debatte über das Programm der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft und warf dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán vor, „nicht Patriotismus, sondern Egoismus und Nationalismus“ zu vertreten.
Er beschuldigte die ungarische Regierung der Korruption und wies darauf hin, dass „fast 400.000 Ungarn Ungarn bereits wegen der Korruption verlassen haben“. „Die Korruption tötet Ungarns Zukunft“, sagte Manfred Weber. Er lobte auch den Europaabgeordneten Péter Magyar, den Vorsitzenden der Tisza-Partei, und sagte, mit dem Oppositionspolitiker sei „Ungarn ins EP zurückgekehrt“. Der EVP-Chef kritisierte auch die Reise Viktor Orbáns nach Moskau, die „nicht dem Frieden, sondern der Verlängerung des Krieges“ diene.
Als Reaktion auf die Worte von Manfred Weber sagte Viktor Orbán:
Wir werden niemals akzeptieren, dass die europäische Einheit bedeutet, dass Sie uns befehlen, den Mund zu halten, wenn Ihnen etwas nicht gefällt“.
Die europäische Einheit bedeute nicht, dass man jeden zum Schweigen bringen müsse, der mit der Mehrheit oder dem Präsidenten der EU-Kommission nicht einverstanden sei, betonte er.
🗣️ @PM_ViktorOrban: European unity does not mean shutting up everyone who disagrees with the majority, or @vonderleyen.
🚫 We will never accept that for you, European unity means „You are at our beck and call, so shut your mouth if we don’t like something.“ pic.twitter.com/QeuSymNTKh— Zoltan Kovacs (@zoltanspox) October 9, 2024
Der Ministerpräsident erklärte, in Ungarn könnte niemals vorkommen, dass Vertreter der Opposition ihrer rechtmäßigen Ausschussposten beraubt würden, wie im Europaparlament in Bezug auf die Abgeordneten der Fraktion Patrioten für Europa.
Sie wollen uns über Demokratie belehren? Das ist Unsinn!“,
sagte der Premierminister.
Bei der Debatte in der Plenarsitzung des Europaparlaments wies der Ministerpräsident Manfred Weber scharf zurecht. Der Chef der Europäischen Volkspartei hat behauptet, dass niemand mit den Ungarn spricht.
❗️@PM_ViktorOrban: @ManfredWeber said that nobody is talking to us. This is a serious insult to those who have spoken to us, meaning they are nobodies.
🇭🇺🇪🇺 In preparation for the @HU24EU presidency, I went to your @Bundeskanzler Scholz in Germany, the President @EmmanuelMacron… pic.twitter.com/E8lESeYE3J— Zoltan Kovacs (@zoltanspox) October 9, 2024
Das ist eine schwere Beleidigung für jeden, mit dem ich bisher gesprochen habe“, antwortete Viktor Orbán. „In Vorbereitung auf die Präsidentschaft war ich bei Ihrem Bundeskanzler in Deutschland, beim französischen Staatspräsidenten in Paris und bei der italienischen Premierministerin in Rom. Glauben Sie, das sie alle Niemand sind?“, fragte der ungarische Premierminister Weber.
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei sagte, Viktor Orbán setze die Realität in Klammern und behauptete, dass die Fidesz die EP-Wahlen verloren habe. Viktor Orbán betonte, dass Fidesz-KDNP bei den EP-Wahlen 45 Prozent der Stimmen erhalten habe, während die CDU-CSU in Deutschland 30 Prozent.
Wer hat also gewonnen?“,
stellte der ungarische Ministerpräsident die rhetorische Frage.
Viktor Orbán sagte, dass der Ärger ein schlechter Ratgeber sei und dass der Grund für den Konflikt zwischen den beiden darin liege, dass er Webers Kommissionspräsidentschaft 2018 nicht unterstützt habe, weil er gesagt habe, er wolle nicht mit den ungarischen Stimmen gewinnen. „Sie sind also nicht Kommissionspräsident geworden. Sind Sie deshalb wütend auf mich?…
Es tut mir leid, dass dieser Konflikt Sie zu einem Ungarnhasser gemacht hat.
Deshalb kann ich Ihre Kommentare nicht ernst nehmen“, schloss der ungarische Regierungschef.
Via MTI, Mandiner; Beitragsbild: MTI/Purger Tamás