Die Entscheidungen müssen von den EU-Mitgliedstaaten und den Institutionen getroffen werden, nicht von der ungarischen Ratspräsidentschaft.Weiterlesen
Der Begriff der europäischen Kultur sei ein qualitativer Begriff, die EU-Debatten seien es nicht mehr, so der Ministerpräsident in seinem üblichen Interview mit Radio Kossuth am Freitag. Es gibt wenig Chancen für einen gemeinsamen EU-Ausweg aus der Wettbewerbsfalle, wir müssen mit uns selbst fertig werden, so Viktor Orbán und kündigte an, dass die wirtschaftliche Neutralität für Ungarn ein Wirtschaftswachstum von 3-6 Prozent ab Anfang 2025 bringen wird, berichtet Magyar Nemzet.
Viktor Orbán erklärte in seinem Interview, dass die Debatte nach der Präsentation des ungarischen EU-Ratsvorsitzes vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch eine Debatte gewesen sei, die die Fakten ignoriert habe, hasserfüllt gewesen sei und sich nicht um Europa und die europäischen Menschen gekümmert habe, sondern nur durch Angriffe gekennzeichnet gewesen sei.
Wir haben ein gut durchdachtes Programm, eine hervorragende professionelle Arbeit unter der Leitung von Minister János Bóka. Wir hätten eine qualitativ hochwertige Debatte darüber organisieren können, warum die europäische Wirtschaft in Schwierigkeiten steckt,
so der Ministerpräsident.
Er fügt hinzu, dass es in der Debatte, angeführt von Ursula von der Leyen und Manfred Weber, die Vorsitzenden der Europäischen Kommission (EK) und der Europäischen Volkspartei (EVP), darum gehe, die ungarische Regierung stürzen zu wollen und dass die europäischen Sozialisten sie durch Klára Dobrev ersetzen wollten, während die Volkspartei die TISZA-Partei mit Péter Magyar an der Regierung haben wollte. „Sie haben deutlich gemacht, dass dies die Koalition ist, die sie wollen und deren Hochzeit hat vor unseren Augen stattgefunden“, sagte Viktor Orbán.
Der Ministerpräsident betonte, dass dies deutlich gemacht werden müsse, damit wir verstehen, was sie vorhaben, „aber wir sind auch noch hier“. Vielleicht will Brüssel das, aber die Ungarn werden ein Wörtchen mitzureden haben, denn sie werden entscheiden, welche Art von Regierung sie wollen, so der Premierminister und fügte hinzu, dass der größte Verbündete die Realität und die Öffentlichkeit seien, deshalb würde er die Fakten auf den Tisch legen.
Viktor Orbán erinnerte daran, dass Ungarn das letzte Mal 2011 die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, als man sich mit den Auswirkungen der Wirtschaftskrise von 2008 befassen musste. Damals wurde ein Gremium von EU-Premierministern aus dem Euroraum eingerichtet. Daraus wurde der Rat der Eurozone. Der Premierminister schlägt vor, dasselbe mit der Schengen-Zone zu tun.
„Lassen Sie die am Schengen-System beteiligten Ministerpräsidenten Entscheidungen über die Migration treffen und halten Sie die Kommission da raus. Frontex, die Grenzschutzagentur der EU, sollte diesem Gremium unterstellt werden“, lautet der Vorschlag des Ministerpräsidenten. Er erinnerte daran, dass es die Regierungen sind, die sich in die Migration einschalten müssen. Straßen sind nicht mehr so sicher wie sie es früher waren und die Bedrohung durch den Terrorismus nimmt zu.
Es sei ein Wendepunkt erreicht worden und die Einstellung zur Migration in ganz Europa ändert sich,
so Viktor Orbán.
Die Entscheidungen müssen von den EU-Mitgliedstaaten und den Institutionen getroffen werden, nicht von der ungarischen Ratspräsidentschaft.Weiterlesen
Aus der Wettbewerbsfalle gebe es kaum Chancen für einen gemeinsamen EU-Ausweg, da „die Positionen sehr weit auseinander liegen. Deshalb muss sich Ungarn nicht mit Europa auseinandersetzen, sondern mit sich selbst“, betonte Viktor Orbán.
Der Premierminister erklärte, dass er die Ideen am Donnerstag mit dem Chef des Wirtschaftskabinetts besprochen habe und dass die Maßnahmen, unter denen er die Schaffung von erschwinglichem Wohnraum, die Anhebung der Löhne und die Förderung des „Größenwachstums“ von Kleinunternehmen hervorhob, gerade umrissen würden.
Die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums werde durch Probleme in der europäischen Autoindustrie verursacht. Ungarn ist eine große Automacht, und alle großen deutschen Automarken sind im Land vertreten und werden auch hier in Ungarn bleiben, denn es wurden Investitionen getätigt, um die Produktion der künftigen Automobilindustrie in Ungarn zu halten, so der Ministerpräsident. „Das ist eine große Sache. Die Menschen sehen es heute nicht, aber in ein paar Jahren wird es offensichtlich sein, dass wir der Welt zwei oder drei Schritte voraus sind“, sagte er.
Wir werden die ungarische Wirtschaft enorm ankurbeln, egal was Europa sagt, wir werden wirtschaftliche Neutralität bewahren, also nur das vom Westen und vom Osten akzeptieren, was gut für die Ungarn ist, und alles ablehnen, was unseren Interessen zuwiderläuft,
erklärte Viktor Orbán und fügte hinzu, dass dies zu einem Wirtschaftswachstum von 3-6 Prozent führen wird, das bereits im nächsten Jahr spürbar sein wird.
Heute kann nur das Europäische Parlament eine Plattform für eine solch absurde Ungleichheit und Travestie der Gerechtigkeit bieten.Weiterlesen
via magyarnemzet.hu, MTI, Beitragsbild: MTI/Miniszterelnöki Sajtóiroda/Benko Vivien Cher