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Dem EU-Ratsgipfel ging ein anderes Ereignis voraus, nämlich ein Treffen der Führung der Parteienfamilie der Patrioten für Europa in Brüssel. Obwohl der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, den ungarischen Ministerpräsidenten als „isoliert“ bezeichnete, trafen sich die führenden europäischen Politiker und stimmten ihre Positionen ab, wie Magyar Nemzet berichtet.
Das heutige Treffen der Patrioten, das im Vorfeld des EU-Gipfels stattfand, hat sich auf die Organisation der Parteifamilie konzentriert so Viktor Orbán. „Wir haben die Feuertaufe bestanden“, d.h. die Präsentation des ungarischen EU-Präsidentschaftsprogramms im Europäischen Parlament, sagte er.
Es habe sich gezeigt, dass die Gruppe der Patrioten hervorragend funktioniere. Wir sind füreinander eingetreten, sie haben mir geholfen, Ungarn zu verteidigen“,
fügte der Ministerpräsident hinzu.
Al vertice dei @PatriotsEU a Bruxelles: con me ci sono i leader che condividono la nostra visione di Europa.
Tra le tante cose abbiamo ribadito la necessità di difendere i confini, fermando le partenze. Ringrazio gli amici e alleati della Lega che, ancora una volta, hanno… pic.twitter.com/zMx5BkgpMi— Matteo Salvini (@matteosalvinimi) October 17, 2024
Neben Viktor Orbán nahmen an dem Treffen der Patrioten auch der ehemalige tschechische Ministerpräsident und ANO-Parteivorsitzende Andrej Babis, der Vorsitzende der niederländischen Partei für die Freiheit Geert Wilders, der italienische Vizepremierminister und Vorsitzende der Lega Matteo Salvini, die Mitbegründerin der französischen Nationalistischen Bewegung und Vorsitzende der Nationalversammlung Marine Le Pen sowie der Fraktionsvorsitzende Jordan Bardella teil. Des Weiteren nahm auch Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament und Vizepräsident der Fraktion, sowie der belgische Politiker Tom Van Grieken, Vorsitzender der Vorsitzender des Vlaams Belang, an dem Treffen teil.
L’Europe des Nations, l’Europe des peuples, est réunie ce matin à Bruxelles ! pic.twitter.com/a2A7Rn9Vto
— Jordan Bardella (@J_Bardella) October 17, 2024
Vor dem Treffen sprach Jordan Bardella vor Journalisten über das Problem der illegalen Einwanderung und sagte, dass Migration eindeutig eine der wichtigsten Fragen sei, mit denen unsere Völker und unsere europäischen Institutionen heute konfrontiert sind. Dies bedeutet, dass wir unsere Grenzen kontrollieren und wiederherstellen müssen, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene, aber auch durch Kooperationsabkommen mit den Herkunftsländern, so der Fraktionsvorsitzende.
Er verwies auf die Rolle der Fraktion der Patrioten für Europa, die bereits die drittstärkste Kraft im Europäischen Parlament ist, und sagte, dass die Fraktion „die Stimme der Menschen ist, die nicht weggehen wollen, die ihre Identität verteidigen wollen, die ihre Grenzen verteidigen wollen und die auch einer Art kommerzieller Naivität ein Ende setzen wollen.“
We kicked the day off with the @PatriotsEU Leaders’ Meeting in #Brussels. The peoples of Europe have had enough of illegal migration, failed economic policies and the bureaucrats in Brussels. We will make sure that their voices are heard! We will #MakeEuropeGreatAgain ! pic.twitter.com/LPJ9BEIMBo
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) October 17, 2024
Viktor Orbán fasste während des Treffens zusammen, was auf dem EU-Ratsgipfel zu erwarten sei, und sagte, er erwarte eine scharfe Debatte über den russisch-ukrainischen Krieg. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj werde seinen Plan für den Sieg vorstellen und obwohl „wir ihn offiziell noch nicht kennen, haben wir gehört, was er gestern im ukrainischen Parlament gesagt hat. Das ist mehr als beängstigend“, so der ungarische Ministerpräsident.
Die Europäische Union sei in diesen Krieg mit einer schlecht geplanten, schlecht ausgeführten und schlecht berechneten Strategie eingetreten, für die die Präsidentin der EU-Kommission die Hauptverantwortung trage, weil sie die Fahnenträgerin war, erklärte Viktor Orbán und fügte hinzu, dass an der Front „ganz klar ist, dass wir verlieren“,
deshalb müsse die Strategie geändert werden, von einer Strategie des Krieges zu einer Strategie des Friedens, Waffenstillstand, Friedensverhandlungen,
betonte der Regierungschef.
Was der ukrainische Präsident am Mittwoch im ukrainischen Parlament gesagt habe, weise in die entgegengesetzte Richtung, sagte Viktor Orbán und fügte hinzu, dass er deshalb den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron dazu auffordere, im Namen der gesamten Europäischen Union so schnell wie möglich Gespräche mit den Russen aufzunehmen, um „einen Ausweg aus dieser Situation zu finden“.
Der ungarische Premierminister wies auch auf das Problem der illegalen Einwanderer hin: Viele von uns wollen die Regeln für die Migration ändern, und es ist nicht hinnehmbar, dass Ungarn für die Verteidigung der EU-Grenzen bestraft wird. Immer mehr Länder sagen, dass es eine Migrationskrise gibt.
Viktor Orbán machte darauf aufmerksam, dass die EU auf dem EU-Gipfel am Nachmittag auch wirtschaftliche Maßnahmen beschließen wolle, die die ungarischen Familien „auf den Boden der Tatsachen zurückholen“ würden. Steuererhöhungen, die Abschaffung der Kürzungen bei den öffentlichen Versorgungsleistungen, die Reform des Rentensystems, die Abschaffung der 13-Monats-Rente, so der Regierungschef und betonte, dass er solche Maßnahmen ablehnen werde und die wichtigsten Elemente der aktuellem Wirtschaftspolitik verteidigen werde.
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via magyarnemzet.hu, MTI, Beitragsbild: Orbán Viktor X