Ungarn, Serbien und die Slowakei stimmen ihr Vorgehen gegen die illegale Migration ab

Der ungarische und der slowakische Premierminister sowie der serbische Staatspräsident sind heute in Komorn (Komárom, Komárno), Slowakei, zusammengekommen. Die Spitzenpolitiker der drei Länder erörterten ein gemeinsames Vorgehen gegen illegale Einwanderung.

Auf der Pressekonferenz bezeichnete Robert Fico das Treffen als ein außergewöhnliches Treffen, bei dem die illegale Migration im Mittelpunkt stand, aber auch andere Themen besprochen wurden.

Wir hatten Recht, als wir sagten, dass die Außengrenzen der EU geschützt werden müssen, und dass es nicht darum geht, die Migranten, die einreisen, aufzuteilen,

sagte der slowakische Premierminister. Er dankte Serbien für seine Hilfe bei der Eindämmung der illegalen Migration. Fico bekundete seine volle Unterstützung für Serbiens Mitgliedschaft in der EU, die er als legitimes Ziel bezeichnete. „Wir leben in einer Zeit, in der sich alles verändert“, fügte er hinzu. Der slowakische Regierungschef dankte Viktor Orbán für die Maßnahmen, die Ungarn zur Eindämmung der Migration ergreift.

Die Staats- und Regierungschefs verabschiedeten auch eine gemeinsame Erklärung mit Schlussfolgerungen. Sie sprachen auch über den Krieg in der Ukraine.

Aleksandar Vučić sagte, dank der gemeinsamen Arbeit gebe es in diesem Jahr achtzig Prozent weniger Migranten als zuvor. Er zeigte sich erfreut darüber, dass Robert Fico nach dem Attentat in guter Verfassung ist, und fügte hinzu, dass es ihn störe, dass viele in Europa so täten, als hätte es den Anschlag nie gegeben. Der serbische Präsident erklärte, dass die drei anwesenden Staats- und Regierungschefs auch über die Bedeutung des Friedens gesprochen hätten, der bei vielen in Europa nicht sehr beliebt sei.

Viktor Orbán betonte, dass das Attentat in Ungarn als ein Verlust empfunden wurde: „Ich habe noch nie solche pro-slowakischen Manifestationen in Ungarn gesehen wie damals“, sagte er. Er betonte, dass die drei anwesenden Politiker 40 Jahre lang an der Spitze ihrer Länder gestanden hätten und dass dies Erfahrung bedeute. Dies bedeute auch Verantwortung für die regionale Zusammenarbeit. Er stimmte zu, dass das, was sie in Bezug auf die Migration gesagt hätten, eingetreten sei. „Wenn wir Millionen von Migranten ins Land lassen, wird es Probleme geben“, sagte er.

Seit 2015 wurden in der EU acht Millionen Asylanträge gestellt, wobei in den letzten Jahren 3,8 Millionen illegale Grenzübertritte versucht wurden, darunter eine Million an der ungarischen Grenze. Im vergangenen Jahr wurden in der EU 430.000 Entscheidungen zur Ausweisung von Migranten getroffen, von denen aber nur einige Zehntausend vollstreckt wurden.

Nun ist auch Schengen in Gefahr, weil westliche Politiker in Panik die Wiedereinführung von Grenzkontrollen beschlossen haben,

betonte er. Viktor Orbán sprach auch über die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Er sagte, dass Serbien und die Slowakei für Ungarn in Bezug auf die Energieversorgung von entscheidender Bedeutung seien, und äußerte seine Genugtuung darüber, dass „Frieden“ bei dem Dreiergipfel kein Schimpfwort gewesen sei.

Auf die Frage eines Journalisten antwortete der ungarische Ministerpräsident, dass die Ungarn diejenigen Migranten nach Brüssel bringen werden, die ihnen aufoktroyiert werden.

Die Europäische Union stehe kurz vor einer Rebellion, merkte er an. Auch der polnische Premierminister und der deutsche Bundeskanzler hätten sich aufgelehnt. Dadurch werden der Migrationspakt und die europäische Zusammenarbeit, Schengen, zunichte gemacht.

Das Missmanagement der EU führt zu einer Situation, in der die Mitgliedsstaaten die Vereinbarungen aufkündigen. Das Ganze fällt auseinander,

fügte er hinzu.

Via Magyar Nemzet Beitragsbild: MTI/Miniszterelnöki Sajtóiroda/Fischer Zoltán