„Viktor Orbán ist ein Vorbild für die USA“ – Exklusiv-Interview mit Jorge Buxadé

Der neue Block der Patrioten für Europa im Europäischen Parlament ist aus heiterem Himmel zur größten nationalkonservativen Fraktion in Straßburg geworden. Nach den meisten Maßstäben besetzt sie den politischen Raum Mitte-Rechts, den Manfred Webers Europäische Volkspartei (EVP) durch ihren Linksruck verlassen hat. Wir haben den spanischen VOX-Europaabgeordneten Jorge Buxadé Villalba nach seinen Ansichten über die neue konservative Zusammenarbeit sowie über die ungarische Sichtweise in wichtigen europäischen Fragen gefragt.

Interview geführt von Sergio Velasco

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Während der Debatte im Europäischen Parlament in Straßburg wurde Ungarn zum Mittelpunkt der Angriffe wegen seiner angeblichen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit. Ihre Partei Vox hat oft auf die Doppelmoral hingewiesen, da Ihrer Meinung nach der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez gegen nationales und internationales Recht verstoßen hat, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden. Können Sie uns einige Beispiele nennen und die Gründe für diese Inkonsequenz aufzeigen?

Wenn Pedro Sanchez für etwas bekannt ist, dann für die Kontrolle von Institutionen. Unser Verfassungssystem gibt vor, die Unabhängigkeit der Richterschaft zu garantieren, und er hat sie vollständig übernommen und die Gesetze im Widerspruch zur Verfassung selbst geändert. Er hat die Kontrolle über das Verfassungsgericht, den Rechnungshof und alle Organe übernommen, die in der Vergangenheit die Rechte der Bürger garantierten.

Hätte Viktor Orbán dies in Ungarn getan, wäre er von der Europäischen Kommission gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags angegriffen worden.

Pedro Sánchez muss sich nicht gegen ähnliche Angriffe wehren, da er eine stillschweigende Vereinbarung mit Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen getroffen hat, wonach Spanien für alle von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen stimmen wird. Im Gegenzug sieht sie bei den Entgleisungen, die Sánchez begangen hat, in die andere Richtung. Der spanische Ministerpräsident hat, um an der Macht zu bleiben, alles akzeptiert, was aus Brüssel kommt, wie z. B. den Green Deal, er akzeptiert und wendet den Migrationspakt an, d. h. alles, was von der Leyen ihm befiehlt. Kurz gesagt, Sánchez ist ein echter Autokrat und auf dem Weg zur Tyrannei.

Ich könnte auch die Korruptionsfälle erwähnen, in die die Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) verwickelt ist. Wäre eine andere EU-Regierung darin verwickelt gewesen, hätte sie zumindest von einigen EU-Kommissaren heftigste Kritik einstecken müssen.

Während Ungarn für die Nichteinhaltung der EU-Migrationsvorschriften mit 200 Millionen Euro bestraft wurde, erscheint dann dieser Betrag in Anbetracht der Folgen der illegalen Einwanderung in Spanien nicht geradezu wie ein Schnäppchen?

Ich glaube, was Viktor Orbán und seine Regierung tun, ist die Wahrung (aller ihrer Entscheidungen) der Einhaltung des ungarischen Rechts und der Konformität auch in wirtschaftlicher Hinsicht.

Trotz der von der EU (gegen Ungarn) verhängten Geldbuße ist der spanische Fall viel schlimmer, da Spanien weit mehr als diese Geldbuße ausgibt, sei es für Flugtickets, Gesundheitsfürsorge, Zentren für Minderjährige, Luxushotels, Subventionen und so weiter.

Ich denke, Ungarn sollte belohnt werden. Wir haben ein katastrophales System, in dem wir diejenigen bestrafen, die die europäischen Grenzen schützen wollen, anstatt Viktor Orbán (seine Ausgaben) zu bezahlen und ihm dafür zu danken, dass er die Grenzen des Kontinents verteidigt. Stattdessen sollten wir Regierungen wie die spanische bestrafen, die illegale Einwanderer ins Land lassen und dabei offensichtlich auch noch mit Mafias und Menschenhändlern gemeinsame Sache machen. Das ist die Sklaverei des 21. Jahrhunderts.

Am 9. Oktober haben wir in Straßburg gesehen, wie die Mehrheit der politischen Kaste Viktor Orbán angegriffen hat, während Sie ihn in Ihrer Rede verteidigt haben. Was glauben Sie, warum der ungarische Ministerpräsident bei seinen Gegnern eine solche Leidenschaft hervorruft?

Orbán wird angegriffen, weil er nicht nachgegeben hat. Man darf nicht vergessen, dass er in der Vergangenheit eine der großen Figuren der Europäischen Volkspartei war und in vielen Fragen noch immer dieselbe Position vertritt wie in den 1990er Jahren. Allerdings ist die EVP radikal nach links gerückt. Orbán ist für sie wie ein Spiegel, in dem sie ihr eigenes wahres Ich sehen, und deshalb wollen sie ihn aus dem politischen Leben vertreiben.

Für uns ist er ein Vorbild. Was wir verteidigen, ist dasselbe, was er verteidigt, seit er Premierminister ist – nationale Interessen, in seinem Fall ungarische Interessen.

Für Vox ist es dasselbe – wir sind für die Interessen des spanischen Volkes, für unsere Wirtschaft, für mehr Kinder, die geboren werden, oder für sichere Straßen.

Viktor Orbán ist in der Lage, brutalem Druck standzuhalten. Was wir in Straßburg (am 9. Oktober) gesehen haben, war Wahnsinn. Nicht nur die Lügen, die er aufdecken konnte, sondern wir hörten auch unerhörte Behauptungen (gegen ihn) wie z.B. dass angeblich Kinder in ungarischen Krankenhäusern wegen mangelnder Pflege sterben. Ein solches Ausmaß an Manipulation ist inakzeptabel. Der ungarische Premierminister hat in dieser Debatte jedoch gezeigt, dass er nicht nur bereit ist, sich zu verteidigen, sondern auch in der Lage ist, seine Gegner anzugreifen. Außerdem sind viele Menschen um ihn herum – nicht nur Mitglieder der Fraktion Patrioten für Europa, sondern auch andere Souveränisten, vor allem aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Deshalb möchte ich darauf hinweisen, dass es 160 Abgeordnete gibt, die in der Lage wären, Orbán zu verteidigen, und dass sie (PfE und EKR), wenn sie sich zusammentun würden, die zweite Fraktion im Europäischen Parlament bilden würden, sehr nahe an der EVP.

Die Volkspartei (PP) in Spanien scheint sich, ebenso wie die EVP, der sie angehört, immer mehr nach links zu bewegen. Warum, glauben Sie, verfolgen sie diese Strategie, anstatt sich mit der neuen konservativen Rechten zu verbünden? 

In erster Linie verfolgt die Volkspartei diese Strategie, weil sie Angst hat, und diese Angst prägt sie schon seit 40 Jahren. Deshalb haben sie nachgegeben. Zweitens, weil es in der Volkspartei bereits eine zweite Generation von Politikern gibt, die nicht mehr als Mitte-Rechts definiert werden kann. Die alten Politiker der PP hatten Angst, dass Politico oder ähnliche Zeitungen einen Artikel über sie schreiben würden, in dem sie beschuldigt werden, „rechtsextrem“ zu sein. Nun hat die neue Generation von PP-Politikern die Dogmen der Linken in Sachen Klimafanatismus, Migrationspolitik, Steuerpolitik, Lösung des demografischen Problems durch Einwanderung, Gender-Ideologie usw. übernommen.

Histórica reunión de @PatriotsEU, previa a la del Consejo Europeo.

Santiago Abascal, con @MLP_officiel @PM_ViktorOrban @geertwilderspvv @matteosalvinimi @AndrejBabis @latinopoulou @tomvangrieken

Un honor para mí acompañar al Jefe en este nuevo hito. La Europa de las Patrias. pic.twitter.com/PUCgoIlhph

— Jorge Buxadé (@Jorgebuxade) October 17, 2024

In Kürze finden in den USA Wahlen statt. Der ungarische Ministerpräsident Orbán hat seine eindeutige Unterstützung für Donald Trump bekundet. Aber würde sein Sieg die Vorherrschaft der europäischen Linken über die nationalkonservativen Kräfte wirklich in Frage stellen? 

Ein Sieg von Donald Trump würde einen radikalen Wandel in der amerikanischen Politik und in der europäischen Politik bedeuten. Trumps Vision, dass die Wirtschaft unter den Kriegen leidet, ist eine Vision, die völlig konträr zu der der Demokraten ist, die historisch gesehen den Krieg zu einem Geschäft machen wollen. Beispiele dafür haben wir bei Barack Obama und jetzt bei Joe Biden gesehen.

Natürlich werden sich auch die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der Europäischen Union ändern, aber es wäre auch ein frischer Wind, wenn Trump zu seiner antiglobalistischen Vision zurückfände oder sich gegen einige der von den Vereinten Nationen ausgehenden Politiken stellen würde. Dies wäre nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern auch für Europa und die Welt im Allgemeinen von Vorteil. Ich bin zuversichtlich, dass Donald Trump gewinnen wird, in den letzten Umfragen hat er sehr gut abgeschnitten. Ich glaube, dass im Falle eines Sieges von Trump hier (in der EU) als erstes eine Erklärung des Europäischen Parlaments gegen seinen Sieg erfolgen wird, wie wir es 2016 erlebt haben.

 

Sergio Velasco ist ein spanischer Politikwissenschaftler, Analyst und politischer Kommentator. Er ist der Gründer von „Filosofía Política“ und Kolumnist in spanischen, ungarischen und englischsprachigen Medien.

via hungarytoday.hu, Beitragsbild: Genevieve ENGEL, European Union 2024 – Source : EP