Minister stärkt dem ungarischen Kandidaten für die rumänischen Präsidentschaftswahlen den Rücken

Ungarn Heute 2024.10.24.

Hunor Kelemen (l) und János Lázár

Die Parlamentswahlen werden die Richtung bestimmen, in die sich Rumänien entwickeln wird, und was mit der ungarischen Gemeinschaft im nächsten Jahrzehnt geschehen wird. Deshalb ist es notwendig, dass die ungarische Gemeinschaft in Rumänien in größtmöglichem Umfang an den Wahlen teilnimmt, sagte János Lázár in Klausenburg (Kolozsvár, Cluj). Der ungarische Minister für Bau und Verkehr gab am Mittwoch eine gemeinsame Pressekonferenz mit Botond Csoma, dem RMDSZ-Kandidaten für das Unterhaus im Landkreis Klausenburg.

Botond Csoma betonte, dass die Ungarische Demokratische Allianz Rumäniens (RMDSZ) bei den Wahlen im Sommer ein gutes Ergebnis erzielt habe, und er hoffe, dass dies auch bei den nächsten Wahlen der Fall sein werde. „Wir haben die Absicht, nach den Parlamentswahlen wieder an die Regierung zu kommen.

Als die RMDSZ an der Regierung beteiligt war, regierte der gesunde Menschenverstand.

Danach wurde viel improvisiert, gestritten und es wurden Maßnahmen ergriffen, die nicht den Interessen der Bürger dienen“, erklärte der RMDSZ-Kandidat.

Wie er sagte, befasst sich die RMDSZ einerseits mit ethnischer Politik, den ungarischen Fragen, andererseits aber auch mit Fragen, die Rumänien betreffen. „Derzeit ist das Verhältnis zwischen Staat und Bürger kompliziert, die Bürger haben kein Vertrauen in den Staat. Das ist nicht verwunderlich, denn die Qualität der Dienstleistungen ist so weit gesunken, dass man ihnen nicht mehr trauen kann, und der Staat unterstützt nicht die Klugen, sondern die Schlauen. Bei der Gesundheitsfürsorge steht nicht der Patient im Mittelpunkt, bei der Bildung oft nicht der Schüler. Wir wollen auch, dass das Steuersystem Menschen unterstützt, die ihre Steuern ehrlich zahlen, und

wir stellen uns einen Staat vor, der seine Bürger respektiert“,

erklärte Botond Csoma.

Er wies auch darauf hin, dass das Verwaltungsreformpaket der Allianz Rettet Rumänien (USR), das den Staat durch eine drastische Reduzierung der Zahl der lokalen Behörden verschlanken würde und dessen erster Entwurf bereits dem Parlament vorgelegt wurde, unprofessionell sei. Laut Botond Csoma habe die USR keine Studie erstellen lassen, der Entwurf ist nur wegen des Wahlkampfes lanciert worden. Die USR will reformieren, ohne über die wirklichen Probleme zu sprechen, sagte er.

Fact

Die Allianz Rettet Rumänien (USR) ist aus einer Bürgerbewegung entstanden, die die missbräuchlichen Abrisse in der Hauptstadt stoppen wollte. Sie hat einen städtischen, progressiven Diskurs artikuliert, welcher der Korruption den Kampf erklärte und als Alternative zu einer Politik für die ländliche und halbstädtische Wählerschaft gedacht war, die schlecht ausgebildet ist und heimische Laster wie Bereicherung auf Kosten der Öffentlichkeit, geschichtlich bedingte Unterwürfigkeit, Scheinheiligkeit und hohler Patriotismus gutheißt. Die bürgerlichen Wähler Rumäniens, die noch Illusionen über die USR hegten, durften Ende vergangenen Jahres das wahre Gesicht einer Partei kennen lernen, die viele von ihnen für einen Garanten der politischen Erneuerung hielten. Einen Gesetzesentwurf zur Autonomie der ungarischen Minderheit, der nach einem sorgfältigen Studium der europäischen Gesetzgebung zu diesem Thema ausgearbeitet wurde, als „giftig“ zu bezeichnen, so wie die USR es tat, zeugt bestenfalls von der Heuchelei dieser selbsternannten „Retter“ Rumäniens. Das einzige, was sie retten, sind die Stimmen eines Teils der Wählerschaft mit chauvinistischen Reflexen. In den Stellungnahmen der USR-Kandidaten schimmert die Vorstellung einer kulturellen Hegemonie der Titularnation durch, die für die Minderheiten unannehmbar ist. Alles, was auf dem Gebiet des heutigen Staates entstanden ist, wird kurzerhand für „rumänisch“ erklärt: So beispielsweise die siebenbürgisch-sächsischen Kirchenburgen und die Jugendstil-Gebäude im einst ungarischen Großwardein (Nagyvárad, Oradea). Die kürzlich vorgeschlagene Verwaltungsreform würde den Anteil der ungarischen Bevölkerung in jeder Region auf deutlich unter 30 Prozent senken, was es praktisch unmöglich macht, ungarische Belange durchzusetzen. Diese Maßnahme sowie die in letzter Zeit immer deutlicher werdende anti-ungarische Rhetorik schließt die USR von allen Koalitionsoptionen der RMDSZ aus. Schade, dass aufrichtige Europäer wie Allen Coliban, der scheidende Bürgermeister von Kronstadt (Brassó, Brașov), in der Partei nicht viel zu sagen haben.

János Lázár erklärte, dass die RMDSZ bei den Kommunal- und Europawahlen ihr bestes Wahlergebnis der letzten 20 Jahre erzielt habe, aber die Frage sei, wie die Allianz im großen politischen Kampf im Herbst abschneiden werde. „Es ist notwendig, dass die ungarische Gemeinschaft in Rumänien so zahlreich wie möglich an den Parlamentswahlen teilnimmt, denn es steht viel auf dem Spiel: einerseits die Richtung, die Rumänien einschlagen wird, und andererseits, was mit der ungarischen Gemeinschaft in den kommenden Jahren geschehen wird“, sagte er.

Seiner Meinung nach hatte die Regierungszeit der RMDSZ drei wichtige positive Auswirkungen: Sie förderte die Ortschaften und Regionen, in denen Ungarn leben, sie brachte die Probleme der Ungarn auf die Tagesordnung und sie stärkte die ungarisch-rumänische Zusammenarbeit auf Regierungsebene.

Zu den Präsidentschaftswahlen sagte er, dass die RMDSZ mit Hunor Kelemen einen mutigen, ehrlichen und talentierten Kandidaten habe.

In Ungarn sind wir sehr stolz darauf, dass einer der am besten vorbereiteten ungarischen Politiker der heutigen Generation für das Amt des Präsidenten kandidiert.

Er hat Erfahrung, er ist in der rumänischen Politik etabliert und er vertritt den gesunden Menschenverstand“, betonte János Lázár.

Zu den rumänisch-ungarischen Beziehungen sagte er, Ungarn setze sich für die Vollmitgliedschaft Rumäniens im Schengen-Raum ein, gleichzeitig arbeite er als Verkehrsminister – in Zusammenarbeit mit dem rumänischen Ministerium – hart daran, möglichst viele Verbindungen zwischen den beiden Ländern zu schaffen.

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Via maszol.ro Beitragsbild: Foto: Kelemen Hunor Facebook