„Patrioten“ fordern ein Ende der Unterwanderung nationaler Souveränität und der politischen Erpressung

Jean-Paul Garraud (RN), Kinga Gál (Fidesz), Harald Vilimsky (FPÖ)

Der schlechte EU-Migrationspakt darf nicht umgesetzt werden, sondern muss verworfen werden, und die gegen Ungarn verhängten Strafen für den Migrationsstopp müssen eingestellt werden, sagte Kinga Gál, Vorsitzende der Fidesz-KDNP-Delegation im Europäischen Parlament (EP) und erste stellvertretende Vorsitzende der Patrioten für Europa (PfE), auf der internationalen Pressekonferenz der Fraktion am Mittwoch in Straßburg.

Kinga Gál betonte, einer der größten Fehler der scheidenden Europäischen Kommission sei die Durchsetzung des EU-Migrationspakts gewesen. Der Pakt zwingt alte, schlechte Lösungen auf, er ist nicht Teil der Lösung, sondern das Problem selbst, sagte sie.

At today’s press conference of @PatriotsEP, I emphasized: the Migration Pact is not the solution, it is part of the problem. Instead of pushing through this failed pact, illegal migration must be stopped and external border protection must be reinforced. Those who protect the… pic.twitter.com/pz7X46qeaC

— Kinga Gál (@kingagalMEP) October 23, 2024

Ein radikaler Wandel sei notwendig, so die Fidesz-Politikerin. Der Schutz der Außengrenzen müsse Priorität haben, Asylanträge müssten außerhalb Europas bearbeitet werden, es müsse eine Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern der Migration aufgebaut werden und diejenigen, die kein Recht auf Aufenthalt in der EU haben, müssten effektiv zurückgeschickt werden.

Ungarn war der erste Mitgliedstaat, der bereits 2015 auf die Gefahr und die Unhaltbarkeit der illegalen Massenmigration aufmerksam gemacht hat,

erinnerte sie. Kinga Gál bezeichnete es als inakzeptabel und skandalös, dass die Europäische Kommission Ungarn für die Verteidigung der EU-Grenzen „hart bestraft“, während immer mehr Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten ein härteres Vorgehen gegen Migration und strengere Kontrollen an den EU-Grenzen fordern. Es sei auch inakzeptabel, dass Matteo Salvini, Vorsitzender der Lega und ehemaliger Innenminister, mit sechs Jahren Gefängnis bedroht werde, sagte sie.

Die heuchlerische Haltung der Europäischen Union und der Brüsseler Bürokratie gegenüber der Migration zerstöre die europäische Zusammenarbeit. Den Mitgliedstaaten müsse garantiert werden, dass sie sich aus einer fehlerhaften Migrationspolitik heraushalten können, so Kinga Gál weiter.

Tamás Deutsch, Vorsitzender der Fidesz-KDNP-Delegation im Europäischen Parlament, erinnerte auf der Pressekonferenz daran, dass das Plenum des Europäischen Parlaments am Mittwoch seine Position zum EU-Haushalt für 2025 beschlossen hat.

Wir wollten einen EU-Haushalt schaffen, der in erster Linie dem Frieden dient, illegale Migration stoppt und die nationale Souveränität stärkt“,

sagte er.

Der Fidesz-Politiker betonte, dass die Änderungsvorschläge der PfE-Fraktion der EU ein wirksames Instrument zum Stoppen der illegalen Migration, für den Schutz der Außengrenzen, einschließlich des Kaufs von technischer Ausrüstung für den Grenzschutz, sowie für den Bau und die Instandhaltung von Grenzzäunen zur Verfügung gestellt hätten.

Die Patrioten schlugen auch vor, dass die EU die für die Programme Erasmus und Horizon zur Verfügung stehenden Beträge aufstocken sollte und dass sie keine beträchtlichen Mittel für Propagandainstrumente ausgeben sollte, die keinem anderen Zweck dienen als der Förderung des „geschlechtsideologischen Wahnsinns“, der Auswüchse der Woke-Ideologie und von Aktionen, die die Souveränität der Mitgliedsstaaten einschränken. Wenn das Europäische Parlament all dies akzeptiert hätte, wäre eine ganz andere Ära im Leben der Europäischen Union angebrochen, betonte er.

🗣️ | EU propaganda that undermines national sovereignty, as well as institutionalised political blackmail must be stopped! #EUBudget2025 pic.twitter.com/3QpdlNtAcR

— Patriots for Europe (@PatriotsEP) October 23, 2024

Er betonte auch, dass die gesamte PfE-Fraktion den Änderungsantrag unterstütze, dass die Europäische Kommission die aufgrund der offenen politischen Erpressung Ungarns zurückgehaltenen EU-Entwicklungsgelder unverzüglich auszahlen solle, und dass die Ungarn zustehenden Gelder nicht für andere Programme oder zur Unterstützung anderer Länder verwendet werden dürften.

Der EU-Haushalt des nächsten Jahres werde weiterhin ein Anreiz für Migration sein und die Einschränkung der nationalen Souveränität fördern. Die PfE-Fraktion hat daher gegen den EU-Haushalt 2025 gestimmt, teilte Tamás Deutsch mit.

Via MTI Beitragsbild:  MTI/Purger Tamás