Ungarn sei nicht mehr der Einzige in der Menge, der sieht, dass der König nackt ist, so Viktor Orbán

Wenn wir über die Schwierigkeiten der europäischen Wirtschaft sprechen, sprechen wir nicht über einen spezifischen ungarischen Standpunkt, sondern über eine gemeinsame Meinung, die auch von den Staats- und Regierungschefs zugegeben wird, sagte der Ministerpräsident am Freitag in der Sendung Guten Morgen, Ungarn von Radio Kossuth.

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte kürzlich in einer Rede, dass die EU aussterben wird, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit nicht verbessern, erinnerte Viktor Orbán in der Sendung, und auch der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hätte sich kürzlich sehr viel deutlicher und härter über den Zustand der öffentlichen Finanzen in Europa geäußert.

„Nun seien die Ungarn nicht mehr die Einzigen in der Menge, die sehen, dass der König nackt ist, sondern es werden immer mehr“, so der Premierminister und betonte, dass der französische Präsident eine Schlüsselrolle bei der Schaffung einer neuen, wettbewerbsfähigeren europäischen Wirtschaft spiele. Der Westliche Weltgipfel, ein Treffen der europäischen politischen Gemeinschaft mit vierzig Staaten, werde am 7. November in Ungarn stattfinden, und das Thema werde die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft sein.

Der Regierungschef erinnerte in der Sendung daran, dass in der Zeit der Wende deutlich wurde, dass die im sowjetisch dominierten Teil der Welt aufgebaute Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig war. Deshalb übernahm Ungarn in den 1990er und 2000er Jahren die Institutionen und Methoden des Kapitalismus und der Marktwirtschaft, die die westlichen Länder erfolgreich gemacht hatten.

Heute jedoch, so der Premierminister, sei die westliche Welt in Schwierigkeiten und verliere an Wettbewerbsfähigkeit. Gleichzeitig könne man in Ungarn nicht die wirtschaftlichen Methoden des Ostens übernehmen, die heute erfolgreicher zu sein scheinen als in Ungarn, weil sie zivilisatorisch und kulturell nicht vergleichbar seien.

Die einzige Lösung bestehe darin, aus weltweit bekannten Beispielen ein Wirtschaftsmodell zu entwickeln, das auf die ungarische Bevölkerung „zugeschnitten“ und mit ihrer Kultur vereinbar sei.

„Wir müssen also alles, was gut ist, aus dem Westen übernehmen, wir müssen alles, was gut ist, aus dem Osten übernehmen, und wir dürfen nichts aus dem Westen oder dem Osten übernehmen, was nicht gut für uns ist. Der Einfachheit halber sollten wir diese Denkweise und diese Politik als wirtschaftliche Neutralität bezeichnen, mit anderen Worten: Ungarn muss seinen eigenen Weg gehen“, so Viktor Orbán.

Ungarn habe das Recht, seine eigene Wirtschaftspolitik zu verfolgen, und es sei nur eine Frage der Fähigkeit, des Mutes und des Geschicks, dieses Recht auszuüben, sagte der Ministerpräsident und betonte, dass es Ungarn auch gelungen sei, sich aus dem russisch-ukrainischen Krieg herauszuhalten.

Er fügte hinzu, dass man dazu gut in „schwierigen Verhandlungen in den geschlossenen Hinterzimmern der Politik“ sein müsse, aber die Ungarn seien in dieser Hinsicht nie schlecht gewesen, so dass es „keinen Grund für ein Gefühl der Unterlegenheit“ gebe.

Man hätte meinen können, dass es im Krieg zwischen Russland und der Ukraine keinen Spielraum gäbe, denn „wenn die gesamte Europäische Union mit einer Stimme singt, dann kann ein Land kaum außen vor bleiben“, sagte er. Und doch wurden wir außen vor gelassen.

Sie stecken bis zum Hals in einem verlorenen Krieg, aber Ungarn nicht, weil wir uns nicht daran beteiligt haben“,

sagte er und fügte hinzu, dass wenn Präsident Trump zurückkehren wird, auch in Amerika die kriegsbefürwortenden Kräfte durch friedensbefürwortende Kräfte ersetzt werden und man dann erleichtert aufatmen könne, „weil wir nicht mehr allein sind“.

Über die politischen Angriffe gegen Ungarn erklärte Viktor Orbán, dass in Brüssel eine Entscheidung getroffen worden sei, und die Europäische Volkspartei dabei an vorderster Front stehe. „Sie haben gesagt, es ist vorbei, Herr Ministerpräsident, Sie und Ihre Regierung können gehen, und hier ist der neue zukünftige Ministerpräsident und die neue zukünftige Regierungspartei an seiner Stelle, und wir in Brüssel unterstützen ihn“, so der Regierungschef.

Er betonte, dass sie eine Marionettenregierung brauchen, „alle Imperien sind so, die Sowjets waren so“. Die Brüsseler wollen auch eine „Jawohl-Regierung“: ein Anruf aus Brüssel oder Berlin und wir müssen jawohl sagen! Er betonte jedoch, dass dies nicht nur eine Frage der Macht sei, denn Brüssel habe Streitigkeiten mit Ungarn über die Wirtschaftspolitik, und wenn man nachgegeben hätte oder nachgeben würde, würde das ernsthafte Konsequenzen für die Menschen mit sich ziehen. Die Frage sei also nicht, wer Ministerpräsident ist, sondern was die Folgen für die Menschen sind, unterstrich er.

Zu den praktischen Aspekten der neuen Wirtschaftspolitik sagte der Premierminister, dass als erstes die US-Präsidentschaftswahlen zu erwähnen seien: Es sei auch in unserem vitalen wirtschaftlichen Interesse, eine amerikanische Regierung zu haben, die sagt, dass dieser Krieg sich nicht weiter ausbreiten darf, so der Ministerpräsident. „Wenn wir das haben, dann sind wir dran: Wir haben ein Paket geschnürt, das die ungarische Wirtschaft endlich aus der schwierigen Phase, die seit 2020 andauert, herausholt.“

Er erinnerte daran, dass sich die ungarische Wirtschaft bis 2019 auf einem stetigen Aufwärtspfad befand, der durch COVID unterbrochen wurde, dann kamen der Krieg, die Sanktionen und die Inflation. Wir müssen einen Weg aus dieser schwierigen Phase von 4-5 Jahren finden, und ich glaube, dass wir einen Weg gefunden haben.

Wenn wir auf dem Boden der wirtschaftlichen Neutralität stehen, könnte die von uns ausgearbeitete Politik, der aus 20-25 Maßnahmen bestehende Aktionsplan, im Jahr 2025 fantastische Ergebnisse und ein Wirtschaftswachstum bringen, das das jedes andere europäische Land übertrifft,

so der Ministerpräsident.

via MTI, Betragsbild: MTI/Miniszterelnöki Sajtóiroda/Fischer Zoltán