Laut Gerhard Schröder sollten Deutschland und Frankreich Orbáns Beispiel folgen

Ministerpräsident Viktor Orbán mit dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem Chefredakteur der Weltwoche Roger Köppel (l-r)

Der ehemalige deutsche sozialdemokratische Bundeskanzler Gerhard Schröder und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán diskutierten in Wien auf Einladung der Weltwoche. Nach Ansicht von Gerhard Schröder sollten Deutschland und Frankreich Orbáns Beispiel folgen. Der ungarische Ministerpräsident gab der österreichischen Presse auch Interviews und unterzeichnete mit Herbert Kickl, dem Vorsitzenden der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) eine gemeinsame Erklärung.

„Der Krieg ist für die Ukraine verloren“ – so lautete der Titel eines Gesprächs zwischen Ministerpräsident Viktor Orbán und dem ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder, den die Schweizer Weltwoche in Wien veranstaltete. Moderiert wurde das Gespräch von Roger Köppel, dem Chefredakteur der Weltwoche, der seit vielen Jahren regelmäßig über Ungarn berichtet und den Ministerpräsidenten zu Beginn des Sommers auf seiner Friedensmission begleitete.

Wie mandiner berichtet, gint es während des Gesprächs in Wien unter anderem auch über die Friedensmission des ungarischen Ministerpräsidenten der betonte, dass Ungarn „als Teil der christdemokratischen Welt“ eine Verantwortung trage, etwas gegen das Sterben an der Front zu unternehmen. „Wir haben ein Werkzeug in der Hand, wir sind die Präsidenten (EU-Ratspräsidentschaft – Anm.d.Red.) – was gibt es Wichtigeres, als etwas für den Frieden zu tun“, fragte er. Er sagte auch, dass er vor der Friedensmission die Meinung einer Reihe führender europäischer Politiker eingeholt habe, die sagten: „Nur zu, versuchen Sie es“.

Viktor Orbán erinnerte daran, dass weder der ukrainische Präsident noch Wladimir Putin dazu bereit waren, einen Waffenstillstand zu vereinbaren, da beide der Meinung waren, dass die Zeit auf ihrer Seite stehe. Daher war er (Viktor Orbán) dazu gezwungen, seine Strategie zu ändern, indem er versuchte, eine internationale öffentliche Meinung zu schaffen, die die Kriegsparteien zum Friedensschluss zwingen würde.

Es folgten Reisen nach Washington, Peking und dann zu Präsident Trump nach Mar-a-Lago und Viktor Orbán versuchte, die europäischen Staats- und Regierungschefs, an die er einen Brief schrieb, für diese Strategie zu gewinnen. Er erinnerte daran, dass die Chinesen und die Türken die Idee unterstützten, und Trump sagte: „Er ist ein Mann des Friedens, wenn er gewinnt, können wir auf ihn zählen“. Aber die Europäer „lehnten den Vorschlag ab, ein Friedenslager mit den Chinesen und den Türken zu schaffen, das Druck auf die Kriegsparteien ausüben würde“.

Viktor Orbán betonte, dass es „eine sehr traurige Geschichte sei“, dass die Europäer, die am meisten am Frieden interessiert sein sollten, nicht verstanden haben, dass es nicht ihre Aufgabe ist, auf der Seite des Krieges zu stehen. Wie er sagte, „konnte ich kein einziges großes europäisches Land davon überzeugen“ und fügte hinzu, dass die Situation immer schlimmer wird, dieser Krieg sei für die Europäer verloren.

Er erklärte auch, dass „es sehr selten ist, einen Krieg zu haben, in dem es keine Kommunikation zwischen den gegnerischen Seiten gibt. „Wenn die Europäer sich rühmen, nicht mit den Russen zu sprechen, ist das diplomatische Barbarei“.

Gerhard Schröder stimmte dem ungarischen Ministerpräsident zu indem er sagte, dass die zentrale Frage sei, dass,

da der Krieg in Europa stattfinde, „gerade die europäischen Großmächte die Pflicht hätten, Viktor Orbán zu folgen“.

Wenn eine europäische Friedensinitiative nicht von Frankreich oder Deutschland ausgehe, „wird sie schwer umsetzbar sein“, so der ehemalige deutsche Bundeskanzler. Europa muss eine Friedensinitiative vorlegen, und Amerika wird sich nicht für dieses Thema interessieren. Die Intervention der beiden europäischen Mächte sei schon deshalb notwendig, weil „die EU-Administration – denn viel mehr ist sie nicht – nicht dazu zu bewegen ist, einen solchen Prozess aktiv zu unterstützen“.

„Die Idee, dass wir nicht auch mit dem russischen Präsidenten über die Schaffung von Frieden sprechen sollten, ist absurd. Mit wem sollten wir denn sonst reden?“, so Gerhard Schröder.

Viktor Orbán erklärte, dass Donald Trump, sollte er die Präsidentschaftswahlen gewinnen, sofort mit Putin verhandeln wird und Europa außen vor bleiben wird. Die Amerikaner werden sich mit den Russen arrangieren, „nicht auf eine komplizierte, intellektuelle Art und Weise durch die Geschichte, sondern in der Sprache der Gewalt: Größe, Macht… es wird dort Realpolitik geben. Die europäischen Intellektuellen sehen darauf herab, aber sie irren sich. Die Amerikaner erzielen Ergebnisse, wir erzielen keine“, sagte er.

Am Ende der Debatte ging es um die Zukunft Europas. Viktor Orbán ist der Ansicht, dass der Schlüssel zum Problem darin liegt, dass „Europa seine eigene Führung im Moment nicht lösen kann, es ist ein Führungsproblem“, während es in Amerika, China und Russland stabile Führungsstrukturen und eine starke Führung gibt. „Ich kann sehen, dass die traditionelle Struktur der europäischen Politik, auf der der europäische Erfolg, die europäischen Parteiensysteme und die starken Regierungen aufgebaut waren, verschwindet“, so der Premierminister.

Er erklärte, er beziehe sich auf die Tatsache, dass es in Europa früher eine Linke und eine Rechte gab, und beide hatten starke Führer. Heute stünden jedoch ganz neue Themen auf der Tagesordnung, nicht Kapital, Arbeit, Verteilung und gerechte Löhne, sondern Krieg und Migration, Gender, die Zukunft unserer Kinder, das muslimisch-christliche Zusammenleben. „Das sind keine Links-Rechts-Themen“, sagte Orbán und fügte hinzu, dass ‚die traditionelle europäische Rechts-Links-Parteistruktur aufbricht und etwas Neues entsteht‘. Dieser Prozess müsse in allen europäischen Ländern beschleunigt werden, vor allem aber in den Schlüsselländern Deutschland und Frankreich, wo der Wandel so schnell wie möglich vonstatten gehen müsse.

Die neue Mitte ist in den Herzen der Menschen bereits geboren, jetzt muss die politische Elite nachziehen und sie repräsentieren“,

so der Ministerpräsident.

Gerhard Schröder seinerseits glaubt, dass „der Leistungswille wieder stark in den Menschen verankert werden muss“. Er hält es auch für wichtig, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs sich trauen, schmerzhafte, aber wichtige und sinnvolle Entscheidungen zu treffen, auch wenn sie vielleicht die nächste Wahl nicht gewinnen. „Manchmal müssen die Interessen der Menschen, des Landes, Vorrang vor dem Wunsch nach politischem Überleben haben“, sagte Gerhard Schröder, denn das ist es, was demokratische Führung ausmacht und was sie von anderen Formen der Führung unterscheidet.

In einem Interview mit dem österreichischen Sender ServusTV machte Viktor Orbán darauf aufmerksam, dass im Gegensatz zu vielen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) Ungarn keine Menschen aus fremden Kulturen ins Land gelassen habe, eine familienfreundliche Politik verfolge und eine konservative Insel im „liberalen Ozean“ Europas sei, wie Index berichtet.

Auf die Frage der Medienfreiheit in Ungarn erklärte der ungarische Ministerpräsident, dass man vor 25 Jahren, wenn man zwei Zeitungen mit gegensätzlichen Weltanschauungen – wie die Frankfurter Allgemeine und die Süddeutsche Zeitung – aufschlug, zwei unterschiedliche Positionen zu ein und demselben Thema finden konnte.

Aber das sei jetzt nicht mehr der Fall, denn alle Zeitungen schreiben dasselbe.

„Es ist nicht meine Aufgabe, dies zu kritisieren, aber jetzt sehe ich, dass die unterschiedlichen Meinungen einfach verschwunden sind und bei den größeren Themen herrscht völlige Übereinstimmung zwischen Journalisten und Zeitungen“, sagte er und fügte hinzu, dass er glaubt, dass die Globalisten versuchen, jeden auszulöschen, der eine andere Meinung vertritt. Er erwähnte auch die Tatsache, dass in Deutschland heute sogar eine Partei mit gesellschaftlicher Unterstützung permanent von den Geheimdiensten überwacht werden kann (Viktor Orbán bezog sich dabei auf die AfD, deren Überwachung früher ausgesetzt wurde, gegen die aber immer noch ein Gerichtsverfahren läuft).

Er betonte, dass so etwas in Ungarn undenkbar wäre und zu einer Revolution führen würde und merkte an, dass sich seiner Meinung nach die Frage der Medienfreiheit in den westlichen Gesellschaften „verändert“ habe.

In Ungarn ist das Verhältnis von liberalen und konservativen Meinungen in der Öffentlichkeit heute „alles in allem“ etwa 50:50. Es gibt also immer noch eine Art Rivalität in unserem Verständnis des Weltgeschehens und der Entwicklungen, so Viktor Orbán.

Während seines Aufenthalts in Wien unterzeichneten Ministerpräsident Viktor Orbán und Herbert Kickl (FPÖ) eine gemeinsame Erklärung, in der die Unterzeichner ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck bringen, „sich für die Erhaltung und Weiterentwicklung der Vielfalt unseres wunderbaren europäischen Kontinents als Bündnis positiver Reformen einzusetzen“.

Nach Ansicht der Unterzeichner bedeutet eine Reform Europas und der Europäischen Union nicht, eine Zentralisierung durchzusetzen und die Institutionen komplexer zu machen, sondern „die Macht an die Menschen und ihre gewählten Vertreter in den nationalen Parlamenten zurückzugeben“.

Der Schlüssel zu einer erfolgreichen Reform in Europa liegt in der Wertschätzung und Bewahrung der Vielfalt der Völker, Kulturen, nationalen Identitäten und Lebensweisen. Das politische Gewicht Brüssels muss verringert und damit die direkte und parlamentarische Demokratie in den Mitgliedstaaten gestärkt werden.

Man sei der Meinung, dass die größte Bedrohung für die europäische Kultur von der massiven illegalen Migration und dem organisierten Asylmissbrauch ausgeht. Sie führe nicht nur zu interkulturellen Konflikten, sondern auch zum Niedergang der einheimischen Völker und bedrohe damit den Charakter Europas selbst, heißt es in der Erklärung.

Die Unterzeichner setzen sich aktiv für eine frühzeitige Beendigung der Kriege in der Welt durch Waffenstillstände und Verhandlungen ein. Europa sollte ein Ort für Friedensverhandlungen sein und damit zur ursprünglichen Vision der EU als Friedensprojekt zurückkehren.

„Wir, die Allianz der Patrioten, wollen, dass sich die Europäische Union auf ihre eigentlichen Ziele konzentriert, nämlich Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand für so viele Bürger wie möglich zu gewährleisten. Wir bekräftigen unser Ziel, unser erfolgreiches Bündnis nach innen weiter zu festigen und zu stärken und es nach außen zu erweitern“, heißt es in der Wiener Erklärung.

via mandiner.hu, index.hu, MTI, Beitragsbild: Facebook/Orbán Viktor