FPÖ fordert Volksabstimmung über die Lückenschluss der A3 bis zur Grenze zu Ungarn

Schnellstraße M85 bei Sopron

Der Ausbau der Autobahn A3 vom Knoten Eisenstadt (Kismarton) bis zur Grenze zu Ungarn bei Klingenbach (Kelénpatak) ist seit langem Gegenstand einer Debatte in Österreich. Der Landtag und die umliegenden Gemeinden protestieren gegen das Projekt, während die ungarische Seite an der Fertigstellung der Verlängerung interessiert ist, schon allein deshalb, weil der Abschnitt der ungarischen Schnellstraße M85 bis zur österreichischen Grenze Anfang nächsten Jahres für den Verkehr freigegeben werden soll.

Bei einem Treffen mit Viktor Orbán im Jahr 2019 versprach der Landeshauptmann von Burgenland Hans Peter Doskozil (SPÖ), dass bald ein „Schnittpunkt“ gefunden werde. Seitdem wurde kein solcher Schritt unternommen, und die Unmöglichkeit, den Grenzübergang Ágfalva-Schattendorf zu passieren, erschwert die Situation für ungarische Arbeitnehmer, die nach Österreich pendeln, zusätzlich.

Der Bürgermeister von Sopron, Ciprián Farkas, hat wiederholt darauf hingewiesen, dass diese Situation das Leben der mehr als 100.000 Menschen, die täglich von Ungarn nach Österreich pendeln, erheblich erschwert.

Er erwarte daher vom Burgenland und von Österreich, dass endlich ein „Schnittpunkt“ für die M85 und die A3 festgelegt werde.

Sollte dies bis zur Fertigstellung der ungarischen Schnellstraße M85 nicht geschehen, wird diese für den Verkehr übergeben und die Autofahrer können ab der österreichischen Grenze wieder nur eine untergeordnete Straße benutzen.

Im Juli wurde bekannt, dass der burgenländische FPÖ-Vorsitzende Johann Tschürtz eine Volksabstimmung über die Frage fordert, ob die österreichische Autobahn A3 mit der ungarischen M85, die bald die Grenze erreichen wird, verbunden werden soll. Aber er ist mit seiner Unzufriedenheit nicht allein.

Am Mittwoch erklärte der FPÖ-Nationalratsabgeordneter und Spitzenkandidat für die burgenländische Landtagswahl 2025, der ehemalige Verkehrsminister Norbert Hofer, er werde nach Gesprächen mit Ministerpräsident Viktor Orbán eine Volksabstimmung über den Lückenschluss fordern, berichtet OTS. Der österreichische Politiker hatte erklärt, der Ausbau würde sicherstellen, dass der Durchgangsverkehr die Dörfer entlang der B16 nicht belaste.

Die Verlängerung der A3 vom Knoten Eisenstadt bis zur Grenze nach Klingenbach ist von entscheidender Bedeutung für Österreich und Ungarn.

Der Ausbau des ungarischen Straßennetzes, insbesondere die Anbindung der Schnellstraße M85 an die Autobahn M1, wird die Verkehrsbelastung auf österreichischer Seite deutlich erhöhen. Ohne die A3-Verlängerung werden die Gemeinden entlang der B16, darunter Siegendorf, Zagersdorf und Wulkaprodersdorf, erheblich belastet“, so Norbert Hofer.

Der FPÖ-Politiker fordert offenbar bereits im Vorfeld des Landtagswahlkampfes im nächsten Jahr eine Volksbefragung, um die Bevölkerung in den Entscheidungsprozess einzubinden und die Ernsthaftigkeit der Berücksichtigung der Interessen der Bürger zu unterstreichen.

Norbet Hofer übte zudem Kritik über den Beschluss des burgenländischen Landtags von 2020 aus, der die Streichung der A3-Verlängerung aus dem Bundesstraßengesetz vorsah. „Mit dieser Entscheidung wurde ein falsches Signal gesetzt.

Der A3-Lückenschluss ist für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur im Burgenland notwendig.

Ich appelliere an die Abgeordneten, die A3 im Bundesstraßengesetz zu belassen und die Möglichkeit einer Volksbefragung zu unterstützen, damit die Bevölkerung bei dieser richtungsweisenden Entscheidung gehört wird“, so der FPÖ-Politiker.

via ots.at, krone.at, fpoe-bgld.at; Beitragsbild: Facebook/Ciprián Farkas