Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen schafft eine „völlig neue politische Realität“

Donald Trump, Viktor Orbán, Péter Szijjártó und Balázs Orbán in Mar-a-Lago am 09.03.2024

Das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen hat eine völlig neue politische Realität, ein neues politisches Umfeld geschaffen, sagte der Minister für auswärtige Angelegenheiten  und Außenhandel in der Sendung Vasárnapi újság von Radio Kossuth.

Péter Szijjártó wies darauf hin, dass die US-Administration, die US-Regierung und der US-Präsident von nun an einen der bisherigen kriegsbefürwortenden Haltung völlig entgegengesetzten, friedensorientierten Ansatz verfolgen werden, der die völlig gescheiterte europäische Strategie der Waffenlieferungen, des Einsatzes von Waffen auf russischem Territorium und der Verabschiedung neuer Sanktionspakete in Frage stellen und zur Änderung zwingen wird.

Er stellte fest, dass die Eröffnungssitzung des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft auch Reden enthielt, die „mit einer erfrischenden Frische darlegten, was Europa in dieser neuen Realität tun sollte“, aber auch Reden, die „die müden, gescheiterten Klischees der letzten fast drei Jahre wiederholten“.

Der Ressortleiter wies darauf hin, dass „die Lichtblicke“ allesamt von Staats- und Regierungschefs aus Nicht-EU-Ländern kamen, während

viele EU-Staats- und Regierungschefs noch immer ‚in einer Realität feststecken, die bereits weit hinter uns liegt‘.

Dies sei gefährlich, aber er hoffe, dass die politischen Debatten in Europa in der kommenden Zeit eine Gelegenheit für den Kontinent bieten werden, seinen eigenen Platz, seine eigenen Bedürfnisse und die Notwendigkeit eines Strategiewechsels zu erkennen.

Péter Szijjártó zufolge stellt der Sieg von Donald Trump eine neue Realität nicht nur in der Weltpolitik, sondern auch im Leben Ungarns dar.

Der Sieg des republikanischen Präsidentschaftskandidaten bedeute, dass es gute Chancen gebe, ‚dass im nächsten Jahr der Frieden nach Europa zurückkehren kann‘,

und natürlich eröffne der Frieden ganz andere wirtschaftliche Möglichkeiten als in einer Zeit des Krieges. Er fügte hinzu, dass eine Kriegszeit die wirtschaftlichen Möglichkeiten einschränkt, weil man das Geld für Verteidigung und Waffen ausgeben muss, und dass ein schlechtes Klima das Wirtschaftswachstum hemmt, was zu steigenden Energiepreisen und Inflation führt, während „eine Friedenszeit die Möglichkeit für Wirtschaftswachstum eröffnet“.

Der Minister sagte, dass man nun einen Haushalt vorlegen werde, der diese Friedenszeit widerspiegele, in der die Mittel nicht mehr für die Herausforderungen eines Kriegsumfelds ausgegeben würden, sondern für die Verbesserung des täglichen Lebens der Menschen verwendet werden könnten, wie z.B. die Verdoppelung des Familiensteuerfreibetrags, die beispiellose Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, der Schutz der dreizehnten Monatsrente oder die Erhöhung der Kaufkraft der Löhne.

Auf eine Frage zum globalen Handelskrieg antwortete Péter Szijjártó, dass es Konflikte dieser Art schon einmal gegeben habe, als Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten war, es sich also nicht um neue Entwicklungen zwischen den beiden größten Akteuren der Weltwirtschaft, den Vereinigten Staaten und China, handele.

Das ist in Ordnung, solange dieser Wettbewerb für die gesamte Weltwirtschaft inspirierend ist und nicht in einen Handelskrieg ausartet, der dann zu einem kalten Wirtschaftskrieg oder einer Blockbildung führt,

meinte er.

Der Ressortleiter äußerte sich optimistisch, weil Donald Trump als Präsident versucht habe, die schwierigsten Fragen auf dem Verhandlungsweg zu lösen, wie damals, als es ermutigende Handelsgespräche zwischen den USA und der Regierung der Volksrepublik China gab. Seiner Meinung nach liege es im Interesse beider Seiten, das beste Abkommen miteinander zu erzielen, und wenn dies gelinge, sei er sehr optimistisch, was die Zukunft der Weltwirtschaft und des Welthandels angehe.

Via MTI Beitragsbild: MTI/Miniszterelnöki Sajtóiroda/Fischer Zoltán