Borrell unterstreicht Ungarns Rolle in Europas einheitlichem Vorgehen gegenüber der Ukraine

Trotz des offensichtlichen Drucks des ukrainischen Journalisten, die ungarische Regierung als diejenige zu bezeichnen, die die europäische Solidarität mit der Ukraine untergräbt, betonte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, in einem Interview mit dem Nachrichtenportal Ewropejskaja Prawda die konstruktive Rolle Ungarns bei der Formulierung der EU-Politik

Borrell erinnerte daran, dass Ungarn seit fast drei Jahren, also seit dem totalen Krieg Russlands gegen die Ukraine, alle EU-Sanktionen und alle Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine mitgetragen hat.

Wir sprechen von insgesamt 122 Milliarden Euro an europäischer Hilfe für die Ukraine, die ohne Konsens nicht möglich gewesen wäre, und Ungarn war Teil dieses Konsenses“,

betonte der europäische Chefdiplomat, der in den letzten Tagen die Ukraine besucht hat.

Auf die Frage nach den Mitteln der Europäischen Friedensfazilität für die Ukraine, die von Ungarn blockiert werden, sagte Borrell, dass die EU nun über andere Instrumente der Unterstützung verfüge. „Die Europäische Friedensfazilität ist das erste Instrument, das 2022 eingerichtet wurde und mit dem die EU der Ukraine militärische Hilfe leistet, um das Potenzial der ukrainischen Verteidigungsindustrie zu entwickeln“, erinnerte er. Borrell räumte aber ein, dass die Verwendung der Europäischen Friedensfazilität die Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten erfordert.

Ich kann keine einmütige Unterstützung dafür garantieren“,

fügte er hinzu.

Borrell wies darauf hin, dass die EU zwar im Gegensatz zur NATO kein Militärbündnis sei, die Mitgliedsstaaten aber auf gegenseitige Sicherheitsgarantien zählen könnten. Er erläuterte, dass der EU-Vertrag Artikel enthält, die besagen, dass im Falle eines Angriffs auf ein Mitglied die anderen Mitglieder Unterstützung leisten müssen. „Einige sagen, dies sei das Äquivalent zu Artikel 5 des NATO-Vertrags, während andere sagen, die Ähnlichkeit sei nicht so offensichtlich. Aber niemand bestreitet, dass es einen Artikel gibt, der die Solidarität aller Mitgliedstaaten fordert, wenn jemand angegriffen wird“, betonte er. Seiner Meinung nach zeigt die EU derzeit Solidarität mit der Ukraine, auch wenn diese nicht Mitglied der Organisation ist, und es wäre „viel mehr“, wenn sie Mitglied der EU wäre.

Der Hohe Vertreter reagierte auch auf die Wiederwahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten. Er nannte dies eine „Gelegenheit“ für Europa, „aufzuwachen“. „Wir müssen erkennen, dass wir unsere Sicherheit nicht anderen überlassen können, sondern dass wir uns selbst darum kümmern müssen. Wenn Europa seinen Einfluss in der Welt behalten will, müssen wir ein stärkeres Europa aufbauen“, betonte er.

Borrell sagte in dem Interview auch, dass die EU der Ukraine bereits etwas mehr als 980.000 der versprochenen eine Million Geschosse geschickt habe, die bis zum Frühjahr geliefert werden sollten. Er versprach, dass der Rest bis zum Ende des Jahres geliefert werden würde, und sogar noch mehr.

Insgesamt sollte die EU bis Ende des Jahres mehr als 1,5 Millionen Schuss Munition an die Ukraine geliefert haben“,

erklärte er.

„Die Europäische Union sei sich in der Frage der Ukraine einig“, behauptet der Hohe Vertreter, um die vermeintliche Isolierung Ungarns hinsichtlich der vorbehaltlosen militärischen Unterstützung des Nicht-EU-Landes hervorzuheben. Wie unter der ersten Amtszeit Ursula von der Leyens üblich geworden, setzt der EU-Chefdiplomat die EU mit der Kommission gleich und will nicht wahrhaben, dass die Union ein Bündnis souveräner Staaten ist, die ihre jeweilige Außenpolitik nicht einfach an Brüssel delegiert haben. So bekannte Robert Fico: „Manchmal waren meine Kollegen verärgert, wenn ich sagte, dass ich mitunter das Gefühl hatte, in einem Kriegskabinett oder einem militärischen Kabinett zu sitzen und nicht in einem Friedensprojekt“. Der slowakische Ministerpräsident betonte: „Ich kann mir absolut niemanden vorstellen – und das meine ich vollkommen ernst –, der glaubt, dass die EU die volle Last der Unterstützung des Krieges in der Ukraine tragen sollte“. Entgegen den Andeutungen Borrells, der mit einer radikalen Wende in der Ukraine-Politik der US-Regierung rechnet und die Last des militärischen Beistandes den EU-Mitgliedsländern aufbürden würde, betonte der stellvertretende Ministerpräsident Italiens Matteo Salvini, er sei zuversichtlich, dass es nach dem Sieg von Donald Trump nicht notwendig sein werde, mehr Waffen in die Ukraine zu schicken, um die russischen Invasionskräfte zu bekämpfen. „Ich rechne damit, dass Trumps Amtsantritt Frieden bringen wird und es daher kein Bedarf für die Lieferung eines 11., 12. oder 13. Waffenpakets besteht“. Die spätestens Anfang nächsten Jahres anstehenden vorgezogenen Wahlen in Deutschland werden auch dort neue Akzente angesichts der zunehmenden Kriegsmüdigkeit der deutschen Öffentlichkeit setzten. Der ungarische Standpunkt, der einen Waffenstillstand und ernsthafte Friedensverhandlungen fordert, wird auch von Papst Franziskus unterstützt, der immerhin eine moralische Autorität nicht nur für die europäischen Katholiken ist.

Via MTI Beitragsbild: multimedia.europarl.europa.eu