Die EU-Institutionen sollten sich mit der Bewältigung der Krisen befassen, nicht mit ideologischer Kriegsführung, kritisierte MdEP Csaba Dömötör.Weiterlesen
Der designierte ungarische Kommissar Olivér Várhelyi hat die Zustimmung des Ausschusses des Europäischen Parlaments erhalten, Mitglied der nächsten Europäischen Kommission zu werden, erklärte der Fidesz-Abgeordnete Csaba Dömötör am Mittwoch in Brüssel.
Nachdem die Koordinatoren der zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments für die Unterstützung des designierten ungarischen Kommissars gestimmt hatten, sagte Csaba Dömötör vor ungarischen Journalisten, Olivér Várhelyi sei ein erfahrenes, kompetentes und engagiertes Mitglied der Europäischen Kommission.
Dies habe er nicht nur in den vergangenen fünf Jahren als Erweiterungskommissar bewiesen, sondern auch als er während der Anhörung stundenlang die oft persönlichen Fragen der Abgeordneten beantwortete. „Olivér Várhelyi ließ sich nicht beirren. Es war eine seiner besten, wenn nicht sogar seine stärkste Leistung“, so Csaba Dömötör und fügte hinzu, dass die Fidesz-Delegation im Europäischen Parlament ihm herzlich gratuliert.
Der Fidesz-Abgeordnete wies darauf hin, dass der Versuch, die Bestätigung des Mandats von Olivér Várhelyi zu blockieren, politische Gründe hatte. „Da sie ihn nicht mit Fragen erreichen konnten, haben sie es mit einem politischen Deal versucht“, sagte Csaba Dömötör und nannte dann die Details:
Die Europäische Volkspartei (EVP) hatte bereits vor der Anhörung mit den linken Fraktionen vereinbart, dass der designierte ungarische Kommissar nicht in der ersten Runde zugelassen werden sollte. Dies sei Teil des Drucks gegen Ungarn“,
so der Politiker.
Die EU-Institutionen sollten sich mit der Bewältigung der Krisen befassen, nicht mit ideologischer Kriegsführung, kritisierte MdEP Csaba Dömötör.Weiterlesen
Csaba Dömötör sagte, es sei bezeichnend, dass die Abgeordneten des politischen Paktes Olivér Várhelyi zwar zur Beantwortung zusätzlicher Fragen verpflichteten, sich aber nicht einmal die Mühe machten, die Antworten zu prüfen, die ihnen der designierte ungarische Kommissar innerhalb von 24 Stunden geschickt hatte. Dies zeige auch, dass sie entgegen den Regeln und Erwartungen nicht auf die Eignung und die zu lösende Aufgabe geschaut haben, sondern auf die Möglichkeit, Druck auszuüben, betonte der Politiker.
Das Ergebnis sei, dass „ein äußerst unwürdiges Verfahren zu Ende ist“ und die EU-Institutionen sich nun mit inhaltlichen Fragen befassen können, fügte er hinzu. Europa sei mit einer Vielzahl von Krisen konfrontiert: sinkende Wettbewerbsfähigkeit, eine stagnierende Wirtschaft, der Zusammenbruch des Schengen-Systems und die jüngste Eskalation eines großen Krieges auf dem Schlachtfeld nahe seiner östlichen Grenzen.
Dies sind die Symptome der Krise, die wir angehen sollten, anstatt die EU-Institutionen in einen politischen Zirkus zu verwandeln“,
sagte er.
Wenn alle designierten Kommissare die Unterstützung der EP-Ausschüsse erhalten haben, könnte das Europäische Parlament das gesamte Kommissionskollegium auf der Sitzung nächste Woche in Straßburg bestätigen, betonte er. Oliviér Várhelyi war in den vergangenen fünf Jahren als ungarischer EU-Kommissar für die Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik zuständig und wird nun das Ressort für Gesundheit und Tierschutz leiten.
Die EU-Erweiterung ist eine der Prioritäten des ungarischen Ratsvorsitzes, sagte Olivér Várhelyi vor dem EP-Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.Weiterlesen
via MTI, Beitragsbild: European Union