Viktor Orbán lädt Premierminister Netanjahu unter garantierter Sicherheit offiziell nach Ungarn ein

Viktor Orbán lädt den israelischen Premierminister nach Ungarn ein und garantiert ihm, dass der gegen ihn ausgestellte Haager Haftbefehl auf ungarischem Boden nicht vollstreckt wird, wie Világgazdaság berichtet. Auch Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó bezeichnete die Entscheidung des Strafgerichtshofs als inakzeptabel. Die Ausstellung des Haftbefehls sei eine Schande für das internationale Rechtssystem.

Am Donnerstag letzte Woche, dem 21. November, haben die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister und den ehemaligen Verteidigungsminister sowie gegen den militärischen Befehlshaber der Hamas erlassen. Laut einer Erklärung wies die Vorverfahrenskammer die Einwände Israels gegen die Zuständigkeit des Gerichts zurück und erließ Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Joaw Gallant. Auch gegen den Hamas-Führer Mohammed Deif wurde ein Haftbefehl erlassen, der aber von Israel bereits für tot erklärte wurde.

Das in Den Haag ansässige Gericht setzt sich aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten zusammen, so dass Benjamin Netanjahu und Joaw Gallant im Falle einer Reise nach Europa formell von den dortigen Behörden aufgegriffen würden. In der Praxis gibt es jedoch keine Möglichkeit für das Gericht, den Haftbefehl nicht zu vollstrecken, und es gibt auch keine Rechtsmittel, wenn ein Mitgliedstaat dem Urteil nicht nachkommt.

Obwohl der scheidende Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, die Mitgliedstaaten aufforderte, die Entscheidung des Gerichts zu respektieren und den Haftbefehl zu vollstrecken, sind die Reaktionen auf den Haftbefehl in den 27 EU-Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich.: Laut einer Euronews-Zusammenfassung erklärten einige Länder, dass sie aus Respekt vor der Entscheidung des IStGH den israelischen Premierminister festnehmen würde, während andere die Entscheidung des Gerichts als lächerlich bezeichnet haben.

Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó kritisierte das Urteil des Gerichtshofs scharf. Die Ausstellung des Haftbefehls sei eine Schande für das internationale Gerichtssystem, so der Ressortleiter auf seiner Facebook-Seite und fügte hinzu, dass er seinem israelischen Amtskollegen während eines Telefongesprächs versichert habe, dass Ungarn es ablehnt, irgendeine Institution des internationalen Gerichtssystems als politisches Instrument zu benutzen, denn genau das sei geschehen.

Diese Entscheidung hat Schande über das internationale Gerichtssystem gebracht, indem sie den Ministerpräsidenten eines Landes, das von einem bösartigen Terroranschlag betroffen ist, mit den Anführern der terroristischen Organisation, die den bösartigen Anschlag verübt hat, gleichsetzt.

Die Entscheidung ist inakzeptabel“, so Péter Szijjártó.

The #ICC arrest warrant against Prime Minister @netanyahu is brazen, cynical and completely unacceptable. I invited Prime Minister Netanyahu for an official visit to Hungary, where we will guarantee his freedom and safety. pic.twitter.com/uRDoP307uL

— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) November 22, 2024

In seinem üblichen Radiointerview am Freitagmorgen, dem 22. November, sagte Viktor Orbán, dass der von Den Haag ausgestellte Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu unverschämt sei und Öl ins Feuer gieße. Der ungarische Ministerpräsident kündigte daraufhin an, dass er den israelischen Ministerpräsidenten heute, d.h. am Freitag, nach Ungarn einladen werde und dass er,

sollte er die Einladung annehmen, garantieren werde, dass die Entscheidung des internationalen Gerichtshofs in Den Haag auf ungarischem Boden nicht in Kraft treten werde.

Nur wenige Stunden später dankte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu Viktor Orbán für seine „moralische Klarheit“, indem er ihn trotz eines IStGH-Haftbefehls zu einem Besuch einlud. Das Büro des israelischen Premierministers veröffentlichte am Freitag auch ein Schreiben des ungarischen Premierministers, in dem er sich schockiert über den „beschämenden“ Schritt des Internationalen Strafgerichtshofs äußerte, so Világgazdaság in seinem Artikel.

„Ich danke dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán für seine herzliche Unterstützung für mich und für den Staat Israel. Angesichts der beschämenden Schwäche derjenigen, die sich gegen die ungeheuerliche Entscheidung gegen das Recht des Staates Israel auf Selbstverteidigung gestellt haben, hat Ungarn, wie auch unsere amerikanischen Freunde, moralische Klarheit und Standhaftigkeit auf der Seite der Gerechtigkeit gezeigt“, so Netanjahu in einer offiziellen Erklärung.

Die Entscheidung des Gerichtshofs sei „eine moralische Bombe, ein großes moralisches Versagen“, so der amtierende israelische Botschafter Avi Nir-Feldklein in einem Interview gegenüber Magyar Nemzet und erinnerte daran, dass Israel seit mehr als einem Jahr gegen terroristische Organisationen kämpft, die es vom Angesicht der Erde tilgen wollen. „Sie haben Zivilisten in ihren Häusern abgeschlachtet, ganze Familien verbrannt, Frauen vergewaltigt und halten immer noch mehr als hundert Geiseln fest. Was besagt also das Urteil des IStGH? Dass demokratische Gesellschaften kein Recht haben, das Böse zu bekämpfen. Und das alles auf der Grundlage falscher ‚Beweise‘, die von einer terroristischen Organisation vorgelegt wurde“, so der Botschafter.

Er dankte für die schnelle und unterstützende Reaktion von Ministerpräsident Viktor Orbán und Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó und betonte dass die Freundschaft Ungarns für Israel viel bedeute und für sie nicht selbstverständlich sei.

Ungarn ist einer der sichersten Orte der Welt für Juden,

so der Botschafter gegenüber dem Portal und machte darauf aufmerksam, dass, wenn er durch die Straßen  in Ungarn gehe, er die Leute in hebräischer Sprache reden höre, was keine Selbstverständlichkeit sei, da man sich in einigen europäischen Hauptstädten nicht mehr trauen würde, Hebräisch zu sprechen. Diese Sicherheit sei der ungarischen Regierung, den ungarischen Medien und dem ungarischen Volk zu verdanken, so Avi Nir-Feldklein.

Bereits die Anklage der Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khanim, im Mai diesen Jahres, sorgte international für Aufregung. Dem IStGH wurde bereits damals eine schwere Fehleinschätzung vorgeworfen, da die Anklage den israelischen Regierungschef auf die gleiche Stufe wie den Anführer eines islamistischen Terrornetzwerks stellt.

via vg.hu, index.hu, magyarnemzet.hu, juedische-allgemeine.de, euronews.com, Beitragsbild: Facebook/Orbán Viktor