Noch nie zuvor hat ein so großes Risiko einer Eskalation und Ausweitung des Krieges bestanden, teilte der Ministerpräsident mit.Weiterlesen
Die Kriegsgefahr sei größer als je zuvor, sagte Gergely Gulyás während einer Pressekonferenz, auf der die neuesten Entscheidungen der Regierung von dem Kanzleiminister und der Regierungssprecherin Eszter Vitályos vorgestellt wurden.
Gergely Gulyás wies darauf hin, dass in den Vereinigten Staaten zwar am 20. Januar ein neuer Präsident sein Amt antreten wird, dass aber in den verbleibenden zwei Monaten die noch amtierende demokratische Regierung und einige der führenden Politiker der europäischen Länder alles tun, um das Risiko einer Eskalation des Krieges zu erhöhen.
Er machte darauf aufmerksam, dass sowohl der Verteidigungsrat als auch die Regierung die Situation erörtert haben und die Luftabwehr an der Ostgrenze nach den Angriffen auf Transkarpatien verstärkt wurde.
Die Regierung wehrt sich entschieden gegen jeden Versuch, die Friedenspolitik der neuen US-Regierung durch verstärkte Waffentransfers in diesen knappen zwei Monaten zu erschweren,
sagte der Minister und rief dazu auf, sich auf eine Deeskalation statt auf eine zunehmende Militarisierung zu konzentrieren.
Noch nie zuvor hat ein so großes Risiko einer Eskalation und Ausweitung des Krieges bestanden, teilte der Ministerpräsident mit.Weiterlesen
Der Haushalt des kommenden Jahres sei der Haushalt der neuen Wirtschaftspolitik, so der Kanzleiminister. Gergely Gulyás kündigte während der Pressekonferenz an, dass die Regierung in diesem Jahr mit einem Anstieg der Reallöhne um etwa 10 Prozent rechnet und damit ihren Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Stärkung der Haushaltseinkommen fortsetzt.
In den letzten zwei Jahren sind die Löhne um etwa 40 Prozent gestiegen, was einen bedeutenden Fortschritt für die Kaufkraft der Arbeitnehmer bedeutet.
Der Minister prognostizierte außerdem eine 40-prozentige Erhöhung des Mindestlohns bis 2027 und unterstrich damit das langfristige Engagement der Regierung für ein substanzielles und nachhaltiges Lohnwachstum.
Des Weiteren werden die Förderung von erschwinglichem Wohnraum, das Sándor Demján Programm zur Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die Verdoppelung des Familienfreibetrags und die Erhöhung der Renten wichtige Bestandteile des Haushalts seien.
Gleichzeitig wird das Einfrieren der Zinssätze für Privatpersonen um weitere sechs Monate verlängert. Diese Maßnahme werde sicherstellen, dass die Zinskosten für Familien nicht steigen werden. Ohne diese Maßnahme müssten die Familien Hunderte von Milliarden Forint zahlen, jetzt aber trage der Bankensektor die Kosten, so der Minister und fügte hinzu, dass die Regierung der Ansicht ist, dass es bei der derzeitigen Zinssituation keine Rechtfertigung für die Abschaffung dieser Maßnahme gibt.
Sowohl die Arbeitnehmer als auch die Regierung spielten eine Rolle bei der Vereinbarung.Weiterlesen
Der von der Europäischen Volkspartei mit den europäischen Linken und Liberalen in Brüssel geschlossene Pakt diene nicht den Interessen Europas und auch nicht den Interessen Ungarns, betonte Gergely Gulyás.
Laut dem Minister seien die wichtigsten Punkten des Programms der neuen Europäischen Kommission für Europa als Ganzes riskant und auch für Ungarn gefährlich. Dazu gehöre die Umsetzung und Durchsetzung des Migrationspaktes, der noch immer nicht ausschließlich Asylverfahren außerhalb der Grenzen vorsieht, was „die einzig mögliche Vorbeugung vor weiterer Zuwanderung und noch mehr Massenmigration“ sei, betonte der Minister.
Er wies darauf hin, dass die Vereinbarung auch die Ukraine und die fortgesetzte Unterstützung des Krieges umfasse, was seiner Ansicht nach dem Willen der europäischen Wählerschaft und den Veränderungen, die im kommenden Januar in den Vereinigten Staaten stattfinden werden, widerspreche.
💰 Minister Gulyás: 10% real wage growth can be expected this year
📈 At today’s Government Info press conference, Gergely Gulyás, the minister heading the Prime Minister’s Office, detailed the government’s projections for the national economy, housing initiatives, and support… pic.twitter.com/PD01vmIG0j
— Zoltan Kovacs (@zoltanspox) November 28, 2024
Trotz alledem könne das nächste Jahr Frieden bringen, und dafür bestehe eine realistische Chance. Jedoch müsse dazu die Kriegsgefahr in den umliegenden Ländern gebannt werden und der Wunsch nach Frieden wieder aufleben. Dies würde zu einer Senkung der Energiepreise und einem Aufschwung der Wirtschaft führen.
Trotz der ungünstigen Lage könne sich die ungarische Wirtschaft positiv entwickeln“,
so der Minister und bekräftigte abschließend das Engagement der Regierung für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und sozialem Wohlergehen und versicherte, dass Ungarn in der Lage sei, die aktuellen Herausforderungen wirksam zu bewältigen.
Ungarn will sich dem entgegenstellen und die Interessen der europäischen Bürger vertreten, so János Bóka in Straßburg.Weiterlesen
via MTI, Beitragsbild: MTI/Bruzák Noémi