Noch nie waren wir dem Frieden zu nahe, noch nie war der Krieg so gefährlich, warnt Viktor Orbán

Der Premierminister sprach mit Radio Kossuth über die Wahlen vom Wochenende in Rumänien und die Auswirkungen der Mindestlohnerhöhung. Viktor Orbán erklärte, dass der Friedenshaushalt eine Chance für eine neue Wirtschaftspolitik biete, dass aber Brüssel gegen die Regierung arbeite und die Maßnahmen zur Unterstützung der Menschen nicht umgesetzt sehen wolle. Des Weiteren kündigte er an, dass er Finanzminister Mihály Varga als neuen Gouverneur der Zentralbank vorschlagen werde.

Zu Beginn seines Radiointerviews wurde Viktor Orbán auf die rumänischen Parlamentswahlen angesprochen. Der Ministerpräsident erklärte, dass die Ungarn in Rumänien vor einer entscheidenden Wahl stehen. Die in Rumänien lebenden Ungarn müssen bei den am Sonntag stattfindenden Parlamentswahlen sicherstellen, dass sie im Parlament vertreten sind, denn ohne parlamentarische Vertretung sei es unmöglich, die Interessen der ungarischen Gemeinschaft im gesamten Karpatenbecken zu vertreten, betonte der Ministerpräsident.

Viktor Orbán forderte die Ungarn in Rumänien auf, sich an den Wahlen zu beteiligen und ihre eigene Vertretung im Parlament sicherzustellen.

Wenn sie im rumänischen Parlament mit ausreichendem Gewicht vertreten seien, erleichtere dies auch die Arbeit der ungarischen Regierung, so dass es leichter sei, ihnen von Ungarn aus zu helfen,

sagte er.

Zur Lohnvereinbarung erklärte der Premierminister, dass die Regierung mit der in dieser Woche erzielten Vereinbarung nicht nur auf den Mindestlohn einwirken könne, d.h. auf die Erhöhung der Einkommen der Geringverdiener, sondern auch auf die Löhne oberhalb dieses Niveaus und fügt hinzu, dass

die Erfahrung zeige, dass die Erhöhung des Mindestlohns alle anderen Löhne in die Höhe treibe.

Der Premierminister wies darauf hin, dass die aktuelle Lohnvereinbarung bedeutet, dass die drei Jahre zusammen eine 40-prozentige Lohnerhöhung ergeben, was nicht nur in der Geschichte Ungarns beispiellos sei, sondern auch in Europa bisher nur einmal vorgekommen sei. Das Leitprinzip der ungarischen Regierung sei es, dass der Durchschnittslohn eine Million Forint erreichen sollte, unterstrich Viktor Orbán.

In dem Interview wurde der Ministerpräsident auch nach der Währungssituation gefragt. Es ist bekannt, dass das Mandat von György Matolcsy, dem Gouverneur der Zentralbank, im März ausläuft. Viktor Orbán hat Finanzminister Mihály Varga zum neuen Chef der Ungarischen Nationalbank (MNB) vorgeschlagen und er sei dankbar, dass er die Nominierung angenommen habe.

Mihály Varga sei Ungarns erfahrenster Wirtschaftspolitiker und Wirtschaftswissenschaftler, so Viktor Orbán. Der Ministerpräsident lobte den Finanzminister mit den Worten, dass „wir ab dem 1. Januar zweifellos in einem anderen System der Wirtschaftsführung arbeiten werden“. Er fügte hinzu, dass er gerne bereit sei, zu gegebener Zeit, im Dezember, über die Einzelheiten zu sprechen.

Im Hinblick auf den Krieg zwischen Russland und der Ukraine sagte der Premierminister, dass wir dem Frieden noch nie so nahe gewesen seien, der Krieg aber noch nie so gefährlich gewesen sei wie jetzt.

Viktor Orbán wies darauf hin, dass russischen Berichten zufolge in der Ukraine bereits westliche Soldaten getötet worden seien.

Das bedeutet, dass westliche Soldaten bereits dort sind, eine sehr gefährliche Situation,

so der Regierungschef. Das Europäische Parlament wolle, dass der Krieg weitergeht, und hat eine Resolution verabschiedet, in der es heißt, dass noch Zeit ist, die Ukrainer zu unterstützen. Die US-Regierung, die die Wahl verloren hat, habe die gleiche Entscheidung getroffen. Die Tatsache, dass Trump die Wahl gewonnen hat, sei in dieser Kriegssituation noch nicht zu spüren.

Im Zusammenhang mit der nationalen Konsultation über die neue Wirtschaftspolitik sagte der Premierminister, dass wir einige schwierige Jahre hinter uns haben. Der Friedenshaushalt sei eine Gelegenheit für eine neue Wirtschaftspolitik, von der er hoffe, dass sie vom Parlament angenommen werde und dass die Maßnahmen der Bevölkerung bekannt gemacht werden könnten.

Er wies darauf hin, dass die EU von Ungarn etwas verlange, was diese Maßnahmen unmöglich machen würde.

Ich möchte Ungarn vor diesen Entscheidungen Brüssels schützen, und dafür brauche ich Kraft“,

fügte er hinzu. Er erinnerte daran, dass Ungarn in Brüssel in der Opposition ist und ein Pakt zur Bildung einer parlamentarischen Mehrheit im EP unterzeichnet wurde, der von der DK und der TISZA-Partei unterstützt wird.

Ziel der Nationalen Konsultation sei es, die Position Ungarns zu stärken, denn diese Kämpfe müssten nicht nur ausgefochten, sondern auch gewonnen werden, so Viktor Orbán abschließend.

via MTI, magyarnemzet.hu, Beitragsbild: MTI/Miniszterelnöki Sajtóiroda/Fischer Zoltán