Die Kohäsionspolitik soll nach 2027 nicht radikal geändert, sondern verfeinert werden und freiwillig sein, so Tibor Navracsics.Weiterlesen
Die Kohäsionspolitik kann einen wichtigen Beitrag zur Lösung der demografischen Krise und der Wettbewerbsprobleme in der Europäischen Union leisten, sagte der Minister für öffentliche Verwaltung und regionale Entwicklung Tibor Navracsics am Donnerstag in Brüssel.
In einer Presseerklärung im Vorfeld der Tagung des Rates der EU-Mitgliedstaaten zu Kohäsionsfragen erläuterte der Minister, dass die sechs Monate der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft durch drei Dokumente von grundlegender Bedeutung für die Kohäsionspolitik geprägt waren: den neunten Kohäsionsbericht der Europäischen Kommission und die von Enrico Letta und Mario Draghi unterzeichneten Berichte zur Wettbewerbsfähigkeit.
Er betonte, dass sich alle drei Berichte auf die Verringerung der Unterschiede zwischen den Gebieten der Europäischen Union beziehen und betonte, dass, wie in den aktuellen Schlussfolgerungen des Rates zum Ausdruck kommen wird, „die Verbindung zwischen Kohäsion, Wettbewerbsfähigkeit und demografischer Entwicklung von wesentlicher Bedeutung ist“. In diesem Zusammenhang wies er auf die demografische Krise hin, mit der Europa konfrontiert ist, und nannte als Beispiele die Überalterung der Gesellschaften und die Entvölkerung der ländlichen Gebiete sowie den sogenannten „Brain Drain“, bei dem viele junge und talentierte Menschen aus den südlichen und östlichen Mitgliedstaaten in die zentralen Regionen der EU abwandern.
Highlights from today’s #GAC Cohesion:
🏗 Approval of conclusions on cohesion policy’s role in tackling demographic challenges
💬 Debate on strengthening shared management in cohesion policy
📄 Non-paper on ‚Territorial design and implementation of Structural Funds Programmes’… pic.twitter.com/bgImtkoDQI— Hungarian Presidency of the Council of the EU 2024 (@HU24EU) November 28, 2024
Er sagte, dass das Treffen diese drei Themen erörtern und eine Bestandsaufnahme machen werde, wie diese negativen Trends gestoppt werden können. Tibor Navracsics betonte, dass legale oder illegale Einwanderung die Probleme nicht lösen kann, sondern dass stattdessen langfristige Lösungen in Betracht gezogen werden müssen.
Dies erfordert ein familienpolitisches Instrumentarium, die Entwicklung der Infrastruktur, die Unterstützung benachteiligter Gebiete, die Verbesserung des Bildungssystems und die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur“,
erklärte der Minister.
Navracsics Tibor. Foto: MTI/Purger Tamás
Auf der Grundlage der Vorschläge der Vertreter der Mitgliedstaaten werde man versuchen, eine Politik zu entwickeln, die es der Kohäsionspolitik ermögliche, einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der demografischen Krise und der Wettbewerbsprobleme zu leisten, denn „es bestehe ein enger Zusammenhang zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsion“.
„Je stärker der Zusammenhalt in einer Gesellschaft ist, je geringer die sozialen und territorialen Unterschiede sind, desto weniger Energie und materielle Ressourcen müssen für die Aufholung sozialer Gruppen und Regionen mit Entwicklungsrückstand aufgewendet werden, desto mehr kann für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ausgegeben werden“, betonte Tibor Navracsics.
Es ist auch wichtig, sich an der Aufholjagd der rückständigen Regionen in anderen EU-Mitgliedstaaten zu beteiligen und ihnen mit unseren Erfahrungen zu helfen“,
fügte er hinzu.
Der ungarische Ratsvorsitz bietet bewährte Lösungen in diesem Bereich wie beispielsweise die Familienpolitik an, die auch auf EU-Ebene auf großes Interesse stoße, so der Minister.
Die Kohäsionspolitik soll nach 2027 nicht radikal geändert, sondern verfeinert werden und freiwillig sein, so Tibor Navracsics.Weiterlesen
Via MTI Beitragsbild: MTI/Purger Tamás