Die EU zeige keine Anzeichen für einen Richtungswechsel, was schwerwiegende Folgen haben wird

Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen, dass sich die EU-Elite mit doppelter Kraft gegen den Wählerwillen stellt, und es gibt keine Anzeichen für einen Richtungswechsel, was schwerwiegende Folgen in der Wirtschaftspolitik, unumkehrbare Folgen in der Einwanderungspolitik und geradezu tragische Folgen in der Kriegspolitik hat, sagte Csaba Dömötör, Fidesz-Europaabgeordneter, in einem Interview mit Radio Kossuth.

Der Politiker reagierte damit auf die Tatsache, dass die von Manfred Weber geführte Europäische Volkspartei (EVP), die größte Fraktion im Europäischen Parlament (EP), eine Koalitionsvereinbarung für die gesamte Wahlperiode mit den sozialdemokratischen und liberalen Fraktionen unterzeichnet hat, in der diese unter anderem den Krieg in der Ukraine unterstützen und Friedensverhandlungen ablehnen. Die vom Europäischen Parlament am Donnerstag angenommene Entschließung sei bereits Teil dieser Vereinbarung gewesen, so Csaba Dömötör.

Sie sieht vor, dass

jeder Mitgliedstaat jährlich 0,25 Prozent seines BIP für Militärhilfe an die Ukraine bereitstellt (im Falle Ungarns wären das Ausgaben in Höhe von 200 Milliarden Euro), eine Liste der zu liefernden Waffen aufstellt und die Sanktionen auf Erdgas und Uran ausweitet.

In diesem Fall würde das Kernkraftwerk in Paks nicht funktionieren und Ungarn hätte nur noch zu einem viel höheren Preis Zugang zu Gas, so der EU-Abgeordnete und wies darauf hin, dass in der Resolution die Mitgliedstaaten außerdem aufgefordert werden, aktiv Druck auf Ungarn auszuüben, damit es in der Kriesgangelegenheit nachgibt. Dem Politiker zufolge wollen sie die Politik der US-Regierung der Demokraten fortsetzen, die vor einigen Wochen in Amerika abgewählt wurde.

Er wies auch darauf hin, dass es zwar eine Nuance mehr Hinweise auf Frieden und Friedensverhandlungen gibt, dies aber in der Entschließung des Europäischen Parlaments nicht zum Ausdruck kommt, der Slogan laute immer noch, dass die Ukraine so lange unterstützt werden sollte, wie sie es braucht.

Es hat den Anschein, als ob das EP die Kriegspolitik in einen Turbo verwandelt hat, was völlig im Gegensatz zu dem steht, wofür die Europäische Union und die europäische Zusammenarbeit geschaffen wurden,

fügte der Abgeordnete hinzu.

Csaba Dömötör wies auch darauf hin, dass in dem Abkommen auch die Unterstützung der russischen Opposition gefordert wird, bezeichnete es aber als normal, dass die EU versucht, sich in die inneren Angelegenheiten von Nichtmitgliedstaaten einzumischen. „Ich denke, das ist ein Rollenmissverständnis und entspricht nicht der Stärke der Europäischen Union;

sie sollte sich darum kümmern, wie sie ihre eigene Wirtschaft in Ordnung bringt und wie sie den Frieden sichert“,

betonte er.

Nach Ansicht des Fidesz-Abgeordneten ist die in der Entschließung enthaltene Forderung nach einer Zusammenarbeit mit Südkorea eine Reaktion auf das Auftauchen nordkoreanischer Soldaten auf dem ukrainischen Schlachtfeld. Er bezeichnete es jedoch als schwerwiegende Verantwortungslosigkeit, eine weitere Eskalation in dieser bereits außergewöhnlichen Situation vorzuschlagen.

Csaba Dömötör wies darauf hin, dass die Resolution rechtlich nicht bindend sei, es aber in der EU-Politik üblich sei, dass späteren verbindlichen Entscheidungen solche Resolutionen vorausgingen, „das haben wir auch in der Migrationspolitik gesehen“.

„Wir müssen solche Resolutionen also sehr ernst nehmen, weil sie dann auch in rechtsverbindlichen Vorschlägen auftauchen werden“, betonte der Fidesz-Abgeordnete.

via MTI, Beitragsbild: pixabay