Die kollektive Verteidigung der NATO darf nicht zugunsten eines Drittstaates geopfert werden

Die kollektive Verteidigung der NATO dürfe nicht zugunsten eines Drittlandes geopfert oder riskiert werden. Daher sei es eine gute Nachricht, dass keine Entscheidung getroffen worden sei, die Ukraine zum Beitritt zum Militärbündnis einzuladen, da dies zu einem dritten Weltkrieg führen könnte, sagte Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó am Mittwoch in Brüssel.

Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an den NATO-Außenministerrat, erklärte der Chefdiplomat, dass die Einladung an die Ukraine, der Nordatlantischen Allianz beizutreten, zum Ausbruch eines dritten Weltkriegs führen könnte, und begrüßte die Tatsache, dass es unter den Mitgliedstaaten noch keinen Konsens darüber gibt.

Die Behauptung mancher, die Ukraine kämpfe nicht für sich selbst, sondern für Freiheit und Demokratie in Europa, bezeichnete er als „verblüffend blind“. „Dies ist eindeutig nicht der Fall. Die Ukraine kämpft für ihre eigene Freiheit, für ihre eigene Souveränität und für ihr eigenes Land, was natürlich zu begrüßen ist, aber nicht mit dem Kampf für andere verwechselt werden darf“, erläuterte Péter Szijjártó. Auch die Ansicht, dass die Aufnahme der Ukraine zur Sicherheit des Kontinents beitragen könnte, bezeichnete er als Unsinn. „Wir Ungarn sehen das anders (…)

Eine Einladung der Ukraine in die NATO würde nicht Sicherheit bringen, sondern die Gefahr eines Krieges, nämlich die Gefahr eines NATO-Russland-Krieges“,

so der Minister. „Diese ernste Hauptgefahr ist abgewendet worden. Es ist keine Entscheidung getroffen worden, die Ukraine einzuladen“, fügte er hinzu. Der Chefdiplomat verwies auch auf den zehnten Artikel des Washingtoner Vertrags, der besagt, dass Länder, die zur Sicherheit der Militärorganisation beitragen können, zum Beitritt eingeladen werden können. „Dies ist im Moment eindeutig nicht der Fall für die Ukraine“, betonte er.

Péter Szijjártó ging auch auf die doppelte Situation ein, dass einerseits nach den US-Präsidentschaftswahlen die Chancen für eine schnelle Beendigung des Krieges in der Ukraine noch nie so gut waren und andererseits die Gefahr einer Eskalation größer denn je ist. „Es ist klar geworden, dass die Demokraten, die in Amerika verloren haben, und die kriegsbefürwortenden Politiker in Europa eine neue Offensive gestartet haben, um einen schnellen Friedensschluss am oder nach dem 20. Januar unmöglich zu machen“, meinte er.

Der Minister berichtete auch, dass bei einem Treffen am Vortag Minister aus mehreren NATO-Mitgliedsstaaten von der Ukraine die Senkung des Wehrpflichtalters gefordert hätten. Dies würde eine noch brutalere Einberufung und mehr junge Ukrainer bedeuten, die an der Front sterben.

„Wir haben bereits von unseren westlichen Freunden gehört, dass sie wirklich wollen, dass die Ukraine bis zum letzten ukrainischen Soldaten kämpft. Gestern sind sie sogar noch weiter gegangen, und seit gestern besteht dieser westliche Ansatz im Grunde darin, dass (…) die Ukraine bis zum letzten ukrainischen jungen Mann kämpfen soll“, betonte er. Péter Szijjártó hob auch hervor, dass es auch hieß, dass die neu rekrutierten Soldaten von der NATO ausgebildet und bewaffnet werden sollten.

Wir halten das Paket von Vorschlägen – Senkung des Wehrpflichtalters, verstärkte Ausbildung, neue Waffenlieferungen – für einen gefährlichen Ansatz, der den Krieg verlängert, das Risiko einer Eskalation erhöht und mehr Tote verursacht“,

teilte er mit.

Der Minister ging auch auf das Argument ein, dass es jetzt keine Friedensgespräche geben sollte, weil die Ukraine auf dem Schlachtfeld nicht in einer guten Position sei. In diesem Zusammenhang betonte er, dass sich die Lage im Land ständig verschlechtere, und jeder, der dies nicht zugeben wolle, führe auch die Ukrainer in die Irre.

Von einem militärischen Sieg der Ukraine zu sprechen, ist nichts anderes als Täuschung und Irreführung der Menschen“,

sagte er.

Péter Szijjártó stellte abschließend fest, dass die Priorität die kollektive Verteidigung bleiben müsse, die nicht zugunsten eines Drittlandes geopfert oder riskiert werden dürfe. Darüber hinaus warnte er, dass es immer noch rote Linien gebe, zumal sie gemeinsam gezogen worden seien: Die NATO dürfe im Krieg in der Ukraine nicht kriegsführende Partei sein und ein direkter Konflikt mit Russland müsse vermieden werden. Er wies darauf hin, dass das jüngste Treffen bestätigt habe, dass „die Kriegsbefürworter weiterhin entschlossen, verblendet und – es ist nicht übertrieben zu sagen – entsetzt darüber sind, was nach dem 20. Januar geschehen wird“. „Die Lehre daraus ist, dass die Friedensmission gestärkt werden muss. Die diplomatischen und Kommunikationskanäle müssen offen gehalten werden, und die Möglichkeit eines schnellen Friedensprozesses muss erhalten bleiben“, schloss er.

Via MTI Beitragsbild: MTI/Purger Tamás