Diplomatisches Scharmützel mit Estland: „Wir spielen in einer anderen Mannschaft“

Der ungarische Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó hat sich offen zur besonderen Stellung Ungarns innerhalb der Europäischen Union bekannt und das Engagement des Landes für einen friedensfreundlichen Ansatz inmitten wachsender geopolitischer Spannungen bekräftigt. In einer Stellungnahme in Brüssel am Dienstag nach der Regierungskonferenz EU-Albanien reagierte Szijjártó auf die Äußerungen des estnischen Außenministers Margus Tsahkna, der angedeutet hatte, Ungarn spiele „in einer anderen Mannschaft“.

„Der Minister hat absolut Recht“, erklärte Péter Szijjártó. „Wir spielen in einer anderen Mannschaft. Er spielt in der Pro-Kriegs-Mannschaft, und ich spiele in der Pro-Friedens-Mannschaft, daher schätzt er die Situation richtig ein.“

Margus Tsahkna sagte am Vortag, nach der Sitzung des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten zum Veto Ungarns und der Slowakei gegen den Vorschlag für Sanktionen gegen Georgien, dass Péter Szijjártó wahrscheinlich für eine andere Mannschaft spiele.

„Ich sitze nun schon seit fast zwei Jahren mit demselben ungarischen Kollegen in diesem Raum. Sie haben ihre eigenen Positionen.

Sie spielen wahrscheinlich nicht für unser Team, sondern für ein anderes“,

mutmaßte der estnische Chefdiplomat.

🕊️ FM Péter Szijjártó responded to Estonian FM Margus @Tsahkna’s remarks in Brussels, stating: “He is completely right. We are indeed playing in a different team—the pro-peace team.”

🇬🇪 Minister Szijjártó’s comments came after Tsahkna claimed Hungary seems to be “playing for… pic.twitter.com/MbCQCHJoW2

— Zoltan Kovacs (@zoltanspox) December 17, 2024

Wie bereits berichtet, hat Ungarn sein Veto gegen einen EU-Vorschlag eingelegt, der Sanktionen gegen den georgischen Innenminister und zwei Polizeichefs vorsieht. Außenminister Péter Szijjártó bezeichnete diesen Schritt als „unsinnig und ungerechtfertigt“. Der Chefdiplomat kritisierte die Doppelmoral der EU: „Wenn eine konservative, patriotische Partei eine Wahl gewinnt, wird die Demokratie in Frage gestellt; wenn eine liberale Partei gewinnt, wird sie gefeiert.“ Er betonte, dass Ungarn die Souveränität Georgiens und die EU-Integration unterstütze und wies den „schädlichen und demütigenden Ton“ des Europäischen Parlaments zurück.

Der Streit wirft ein Schlaglicht auf eine sich vertiefende Kluft innerhalb der Europäischen Union in Bezug auf außenpolitische Strategien, insbesondere im Hinblick auf den anhaltenden Konflikt in der Ukraine und die Beziehungen zu den Nachbarregionen. Die ungarische Regierung hat sich stets für den Dialog und eine Verhandlungslösung von Konflikten eingesetzt und sich damit gegen die ihrer Meinung nach offensiveren Haltungen anderer Mitgliedstaaten positioniert.

Péter Szijjártó war ein lautstarker Kritiker von Maßnahmen, die seiner Meinung nach die Spannungen eher verschärfen als den Frieden zu fördern.

Ungarns Ansatz basiert auf den Prinzipien des Friedens und der Diplomatie“,

betonte er. „Wir glauben, dass Sanktionen und Strafmaßnahmen nicht zur Lösung von Konflikten beitragen, sondern Leid und Instabilität verlängern“, so der Minister.

Es ist nicht das erste Mal, dass Ungarn wegen seiner außenpolitischen Entscheidungen von den EU-Partnern kritisiert wird. Die Haltung des Landes in Fragen wie der Energiezusammenarbeit mit Russland und die zögerliche Unterstützung bestimmter Sanktionen wurden kritisch hinterfragt. Péter Szijjártó und die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán haben jedoch behauptet, dass Ungarns Handeln von nationalen Interessen und einer umfassenderen Vision für die europäische Stabilität geleitet wird. Spannungen zwischen der konservativen Budapester Regierung Ungarns und der liberalen Talliner Regierung führten zur Schließung des estnischen Kulturinstituts in der ungarischen Hauptstadt. Das Offenhalten diplomatischer Kommunikationskanäle nach Moskau wurde von der estnischen Regierung, die einen kompromisslosen Kurs gegenüber Russland vertritt, mehrmals kritisiert, wobei die Tatsache, dass Ungarn die Sicherheit des baltischen Luftraums mit gewährleistet hat, den rauen Ton nicht mildern konnte.

Via MTI Beitragsbild: Péter Szijjártó Facebook