Viktor Orbán spricht über die Notwendigkeit eines patriotischen Machtwechsels auch in Europa

Brüssel strebe seit 2010 mit zunehmender Intensität und Entschlossenheit einen Regierungswechsel in Ungarn an, sagte Premierminister Viktor Orbán am Mittwoch in einem Interview mit dem Online-Kanal Patrióta.

Der Premierminister wies darauf hin, dass man nicht nur Ungarn einen Regierungswechsel wollte, sondern überall dort, wo es patriotische Regierungen gab – zum Beispiel in Polen -, die im Gegensatz zu den bürokratischen Zentralisierungsbestrebungen des liberalen Brüssel standen.

Die Akteure haben sich immer wieder verändert: Zuerst wollten sie Gordon Bajnai zurückholen, vor ihm „hatten wir Ferenc Gyurcsány“. Dann haben sie herausgefunden, dass die Frau von Gyurcsány dafür gut wäre, und dann hat die Brüsseler Bürokratie sie voll unterstützt; jetzt versuchen sie, die TISZA-Partei und Péter Magyar in diese Position zu bringen. Er erinnerte daran, dass Ursula von der Leyen und Manfred Weber, als er im Europäischen Parlament das Programm der ungarischen Ratspräsidentschaft vorstellte, Péter Magyar wie Taufpaten als Chef der künftigen Regierung mit Brüsseler Unterstützung vorstellten.

Man muss in der Lage sein, auf jede Herausforderung mit geeigneten Mitteln zu reagieren, ob auf eine „Mutter Teresa“ oder auf einen aggressiven Heißsporn,

wir haben Leute für alles, also sind wir damit fertig geworden“,

sagte er.

Viktor Orbán wies auch darauf hin, dass es heute zwei Prozesse gebe, die voneinander getrennt werden müssten, nämlich zum einen den „Wandel der Weltordnung“ und zum anderen den Wandel innerhalb der westlichen Welt. Der Osten wird stärker und der Westen wird im Vergleich dazu schwächer, betonte er.

Der zweite Prozess ist der Kampf zwischen zwei politischen, intellektuellen und programmatischen Tendenzen innerhalb der westlichen Welt seit dem Ende des Kalten Krieges: die progressiv-liberale und die patriotische. Zurzeit verlieren die Liberalen und die Patrioten gewinnen. Der größte Sieg ist der von US-Präsident Donald Trump, der auch eine Chance für die westliche Welt ist, sich neu zu behaupten und ihren Platz in der „Weltordnung“ zu definieren. Laut Viktor Orbán ist die letzte Festung, in die sich die Liberalen zurückgezogen haben, Brüssel. Seit sich die Patrioten gebildet haben, haben sie bei jeder Wahl in Europa gewonnen.

Die Europäer müssen über kurz oder lang einen patriotischen Politikwechsel vollziehen,

unterstrich er.

Er führte weiter aus, dass mit dem Sieg der US-Republikaner die Politik der Migrationsbefürworter in der westlichen Welt und die Gender-Politik  tot sei und er hoffe, dass auch die Tage der Pro-Kriegspolitik gezählt seien. Im Europäischen Parlament ergaben die letzten Wahlen eine Mehrheit für den Wandel.

Nach Einschätzung von Viktor Orbán gibt es drei Dinge, von denen man durch den Sieg von Donald Trump sicherlich profitieren kann. Diese sind wirtschaftlicher Natur,

es bleibt abzuwarten, ob die Ungarn den Fünfer im Lotto gewonnen haben,

„jetzt haben wir eher den Vierer im Lotto“. Er wies darauf hin, dass die Regierung der Demokraten sich zwar geweigert habe, ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Ungarn als Verlängerung des bis dahin geltenden Abkommens zu schließen, dies aber geschehen werde. Zweitens seien die Ungarn in der Visapolitik aus politischen und ideologischen Gründen benachteiligt worden, und auch damit werde Schluss sein. Drittens werden amerikanische Investoren kommen, und er setzt sich dafür ein, dass es sich um Investoren in die moderne Technologie der Zukunft handelt, die Technologie, Arbeitsplätze und Kapital nach Ungarn bringen.

Seiner Einschätzung nach werden die positiven Auswirkungen des republikanischen Sieges auf die Umgestaltung der ganzen Welt nicht in den ersten Monaten, sondern erst in 1-2 Jahren für alle spürbar und verständlich sein, „in einer normaleren Welt“.

Er wies auch darauf hin, dass der Westen, Amerika und Europa zusammen etwa 310 Milliarden Dollar für den Krieg ausgegeben haben, was dem Anderthalbfachen des ungarischen BIP entspricht. Viktor Orbán betonte, dass die Amerikaner ihren Anteil nicht mehr tragen würden und die Europäer nicht mehr in der Lage wären, ihn zu tragen. Kein Geld, kein Krieg. Wenn es keinen Krieg gibt, muss es Friedensverhandlungen geben, und der erste Schritt ist ein Waffenstillstand.

Die Leistung der ungarischen Wirtschaft wird gut sein, auch wenn sich die europäische Leistung nicht verbessert, denn es gibt zwei gut durchdachte, versteckte Finanzquellen, die jetzt erschlossen werden:

Im Jahr 2025 wird der Zinssatz für früher aufgenommene Kredite deutlich gesenkt.

Während im Jahr 2024 etwa 4-4,5 Prozent des BIP an Zinsen für früher aufgenommene Kredite gezahlt wurden, wird dieser Satz auf 3,5 Prozent sinken, was ebenso viel finanziellen Spielraum schafft. Auf der anderen Seite wurden umfangreiche Investitionen, insbesondere in der Industrie, auf den Weg gebracht.

Via MTI Beitragsbild: MTI/Miniszterelnöki Sajtóiroda/Fischer Zoltán