Die Fokussierung auf dem westlichen Balkan war eine der wichtigsten Prioritäten Ungarns, so Europaminister János Bóka.Weiterlesen
Als Vertreter des ungarischen Ratsvorsitzes der Europäischen Union lobte Viktor Orbán die Errungenschaften der ungarischen Ratspräsidentschaft und sprach auch über den fehlenden Konsens zum Krieg in der Ukraine auf einer Pressekonferenz am Donnerstag mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa.
Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft fand in einer Übergangsphase zwischen zwei politischen Zyklen statt, was immer eine Herausforderung darstellt, hat aber dennoch viele Ergebnisse gebracht, hob Ursula von der Leyen hervor. In der ehrgeizigen Budapester Erklärung habe sich die gesamte Union ein Ziel gesetzt: ein wettbewerbsfähiges Europa, betonte die Präsidentin der Europäischen Kommission.
Die Erklärung umreißt die Aufgaben, die wir in Angriff nehmen müssen, um sicherzustellen, dass Europa ein erstklassiger Standort für Unternehmen bleibt,
fügte sie hinzu.
Zum Thema Wettbewerbsfähigkeit sagte Viktor Orbán, die Budapester Erklärung verdiene historische Aufmerksamkeit, da sie eine Vereinfachungsrevolution, erschwingliche Energie und die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen fordere und Fristen für diese Aufgaben setze.
Press conference following the European Council ↓ https://t.co/ZjJOGm58Fx
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) December 19, 2024
Laut Ursula von der Leyen hat der ungarische EU-Ratsvorsitz auch eine historische Entscheidung über den vollständigen Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien getroffen. „Dies war ein bedeutender Schritt in der internen Vertiefung Europas“, betonte sie.
Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft habe Europa auch nach außen hin erweitert,
da sie „Meilensteine“ auf dem Weg zum EU-Beitritt von Montenegro, Albanien und Serbien erreicht habe, so die Kommissionspräsidentin.
Der ungarische Premierminister unterstrich, dass die Erweiterungspolitik Fortschritte in Fragen gemacht habe, die lange Zeit gegenüber den westlichen Balkanstaaten blockiert waren. So seien die Verhandlungen mit Albanien aufgenommen worden, drei Regierungskonferenzen hätten stattgefunden und eine Regierungskonferenz mit Serbien sei in greifbare Nähe gerückt.
In seiner Bilanz der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft, die am 31. Dezember endete,
dankte Viktor Orbán Ursula von der Leyen und der Kommission für die hervorragende Zusammenarbeit und betonte, dass es ihnen gelungen sei, alle politischen Streitigkeiten beiseite zu schieben, um wichtige Themen voranzubringen.
Er dankte auch António Costa und seinem Vorgänger Charles Michel, die ebenfalls viel zum Erfolg beigetragen hätten.
Die Fokussierung auf dem westlichen Balkan war eine der wichtigsten Prioritäten Ungarns, so Europaminister János Bóka.Weiterlesen
Im Fokus der Pressekonferenz stand neben dem ungarischen Ratsvorsitz das Thema Ukraine. Der ungarische Ministerpräsident betonte, dass
es innerhalb der Europäischen Union keinen Konsens über den Krieg in der Ukraine gebe, so dass alles, was in Bezug auf den Krieg getan werden könnte, nicht im Namen der ungarischen Ratspräsidentschaft, sondern unabhängig davon im Rahmen der bilateralen Diplomatie getan werden müsste.
Viktor Orbán wies darauf hin, dass viel getan worden sei und dass es nun auch einen Vorschlag für einen weihnachtlichen Waffenstillstand gebe, der nicht im Rahmen des Ratsvorsitzes auf den Tisch gelegt worden sei. Der Premierminister hob hervor, dass er keine Hindernisse dafür sehe, dass zumindest an den zwei oder drei Tagen des orthodoxen Weihnachtsfestes keine Menschen an der Front sterben, und dass sich die Parteien darauf einigen könnten, dass 700-700 Gefangene nach Hause gehen sollten.
The most important European value is life itself. This is why we have taken steps towards a Christmas ceasefire. pic.twitter.com/ogflPYXOzx
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) December 20, 2024
Dies mag gegenüber geopolitischen Zielen in den Hintergrund treten, aber
wenn ein paar Tausend Menschen weniger an Weihnachten sterben und ein paar Hundert oder Tausend Väter nach Hause zu ihren Familien gehen können, ist das ein europäischer Wert,
unterstrich er. Viktor Orbán betonte, dass es an der Zeit sei, dass die Diplomatie wieder die Führung von den Generälen übernehme, sonst werde der Krieg in absehbarer Zeit nicht enden, sondern immer wieder neue Opfer fordern.
Ursula von der Leyen betonte, dass 2025 ein entscheidendes Jahr für die Ukraine sein wird. Ihrer Meinung nach ist die Unterstützung der Ukraine eine moralische und strategische Pflicht. Europa hat die Ukraine bisher mit fast 130 Milliarden Euro unterstützt und damit die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität des Landes bis Ende 2025 gesichert, erinnerte die Kommissionspräsidentin.
Sie betonte, dass der Beitritt der Ukraine zur EU eine Priorität bleiben werde. Wenn das Land seine Reformen fortsetzt, könnte das erste Kapitel der Beitrittsverhandlungen Anfang nächsten Jahres eröffnet werden, und weitere könnten im Laufe des Jahres folgen, fügte die Politikerin hinzu.
Zuvor hatte der ukrainische Präsident seinen Unmut über das Telefonat des ungarischen Ministerpräsidenten mit Wladimir Putin geäußert.Weiterlesen
via mti.hu, Beitragsbild: Tamás Purger/MTI