Große Mehrheit der Ungarn hält ukrainische „Gaserpressung“ für inakzeptabel

Laut einer Umfrage des Forschungszentrums Századvég halten drei Viertel der Ungarn es für inakzeptabel, dass die Ukraine die Beschränkung von Öl- und Gastransiten für politischen Druck nutzt.

Wie auch wir berichtet haben, hat die Ukraine ihren Gastransitvertrag mit dem russischen Gazprom nicht verlängert. Dieser Schritt hat die Gaspreise an den Börsen europaweit in die Höhe getrieben und sich besonders negativ auf die Versorgung der mitteleuropäischen Region ausgewirkt.

Laut dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine dürfen die Parteien die Energiesicherheit des jeweils anderen nicht durch Beschränkungen des Exports, Imports oder Transits von Energieträgern gefährden. Die ukrainische Führung nutzt ihre energiepolitische Position jedoch konsequent für politischen Druck: Mit der Sanktionierung von Lukoil, das über die Druschba-Pipeline Öl liefert, im vergangenen Sommer und dem diesjährigen Boykott des Transits durch die Bruderschaft-Gaspipeline versucht sie, Ungarn und der Slowakei ihren Pro-Kriegs-Einstellung aufzuzwingen, erinnert das Forschungszentrum.

Laut einer im November von Századvég durchgeführten Umfrage

halten 75 Prozent der ungarischen Bevölkerung es eher für inakzeptabel, dass die Ukraine versucht, durch die Einschränkung des Öl- oder Gastransits politischen Druck auf Ungarn auszuüben, damit es seine friedensfreundliche Haltung ändert.

Die hohe Quote ist nicht überraschend, wenn man bedenkt, dass – zusätzlich zu der umfangreichen humanitären Hilfe – sowohl Ungarn als auch die Slowakei der Ukraine in Form von Treibstofflieferungen und Stromexporten erhebliche Energiehilfe leisten, erinnert die Analyse.

Ähnlich wie die Versuche der ukrainischen Führung, Druck auszuüben, ist auch das Verhalten der Europäischen Kommission als unangemessen anzusehen. Obwohl Brüssel im Falle eines Verstoßes gegen das Assoziierungsabkommen Maßnahmen ergreifen sollte, hat sich die Kommission demonstrativ auf die Seite der Ukraine gegen die betroffenen Mitgliedstaaten und deren Bürger gestellt. Die Ergebnisse der Meinungsumfrage zeigen, dass die Brüsseler Position nicht nur den Interessen der Europäischen Union, sondern auch den Erwartungen der ungarischen Bevölkerung zuwiderläuft, heißt es in der Századvég-Analyse.

via szazadveg.hu, Beitragsbild: Facebook/Péter Szijjártó