Konflikt eskaliert – Warschau will diplomatische Beziehungen zu Ungarn auf Eis legen

Radosław Sikorski (l.) mit Péter Szijjártó

Das polnische Außenministerium unter der Leitung von Radosław Sikorski startet eine scharfe diplomatische Attacke gegen Ungarn, berichtet wPolityce.

Dem Portal liegt ein Schreiben des polnischen Außenministeriums vor, das an die Mitglieder der polnisch-ungarischen Parlamentsgruppe gerichtet ist. Diesem Schreiben zufolge schlägt das polnische Ministerium vor, geplante Treffen mit dem ungarischen Botschafter in Warschau abzusagen und  Einladungen von ihm oder der ungarischen Botschaft, einschließlich kultureller Veranstaltungen, abzulehnen. Im Wortlaut heißt es:

Vor dem Hintergrund der Verschlechterung der polnisch-ungarischen Beziehungen empfiehlt das Außenministerium, die geplanten Treffen mit dem ungarischen Botschafter in Warschau, Herrn István Ijgyártó, abzusagen und Einladungen des Botschafters oder der ungarischen Botschaft, einschließlich der von der Botschaft organisierten kulturellen Veranstaltungen, nicht anzunehmen.“

„Dies ist ein sehr ernster diplomatischer Schritt und de facto ein harter Angriff auf Ungarn!“, kommentiert wPolityce. Die Regierung Tusk reagiere „nervös und äußerst heftig“, nachdem Budapest Marcin Romanowski politisches Asyl gewährt hat. „Ungarn wird fast wie ein Feindstaat behandelt“, stellt das polnische Portal fest.

Balázs Orbán, der politische Direktor des Ministerpräsidenten Viktor Orbán, hatte zuvor gegenüber polnischen Medien erklärt: „Ungarn hat beschlossen, dem ehemaligen stellvertretenden Justizminister Marcin Romanowski politisches Asyl zu gewähren, nachdem er von den polnischen Behörden verhaftet wurde, obwohl er als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Immunität genießt, was ernsthafte Zweifel an seinem Recht auf ein faires Verfahren aufkommen ließ.“

Die polnisch-ungarische Bruderschaft wird alle Intrigen eines der kriegslüsternsten Soros-Agenten in Europa überleben“,

erklärte der ungarische Chefdiplomat Péter Szijjártó auf eine diesbezügliche Anfrage von Mandiner.

Am 28. Januar wird die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn auch im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ diskutiert werden, erfuhr Euronews von einer Quelle der polnischen Ratspräsidentschaft. Die Entscheidung, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, wurde am Donnerstag von den Botschaftern der Mitgliedsstaaten bei der EU getroffen. Grundlage für diese Debatte wird der Jahresbericht der Europäischen Kommission zur Rechtsstaatlichkeit sein, der ab 2020 jedes Jahr für jeden Mitgliedstaat nach Konsultation mit den Behörden des betreffenden Landes und Vertretern der Zivilgesellschaft erstellt wird.

Es ist bezeichnend und vermutlich kein Zufall, dass der polnische Ratsvorsitz, der im Januar sein Amt antrat, die erstbeste Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch zwischen den Regierungen über die ungarische Demokratie nutzt.

 

Via Mandiner Beitragsbild: Szijjártó Péter Facebook