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Die 14. nationale Konsultation zur Wirtschaftspolitik war mit 1 350 690 Antworten ein Erfolg. Die 11 Fragen wurden mit einer überwältigenden Mehrheit von 95-99 Prozent zugunsten der Vorschläge der Regierung beantwortet, was zeigt, dass es einen nationalen Konsens über die neue, auf Neutralität basierende Wirtschaftspolitik gibt, sagte Balázs Hidvéghi, Parlamentarischer Staatssekretär im Büro des Ministerpräsidenten, berichtet hirado.
Balázs Hidvéghi erinnerte daran, dass die Antwortfrist am 20. Dezember ablief und bis dahin 1 188 067 Antworten per Post und 162 623 Antworten online eingegangen waren. Er bedankte sich bei allen, die an der Konsultation teilgenommen haben.
Dies ist eine der erfolgreichsten nationalen Konsultationen in Bezug auf die Beteiligung, was zeigt, dass die Ungarn den Angelegenheiten des Landes immer noch nicht gleichgültig gegenüberstehen“,
sagte er. Die Ergebnisse der Konsultation sind ein enormer Ansporn für die Regierung, die mit der verstärkten Unterstützung der Ungarn das Jahr 2025 in Angriff nehmen kann, betonte er.
Balázs Hidvéghi hob hervor, dass die nationale Konsultation ein wichtiges Instrument zur Verteidigung der nationalen Souveränität sei. Die Regierung werde den Willen des ungarischen Volkes im Einklang mit den Antworten auf die Konsultation durchsetzen, auch wenn einige dieser Maßnahmen den Ambitionen Brüssels zuwiderlaufen, sagte er.
In den letzten Jahren sei deutlich geworden, welche Absichten Brüssel verfolgt: die Souveränität und Entscheidungsfreiheit der Mitgliedstaaten einschränken und in immer mehr Fragen die eigenen Positionen aufzwingen. Ungarn wehrt sich seit Jahren dagegen, und
bei diesem Widerstand sei die Unterstützung der Wähler, die in nationalen Mitteilungen zum Ausdruck kommt, äußerst wichtig.
Zu den einzelnen Themen erklärte er, dass die ungarische Bevölkerung in den ersten beiden Punkten der Wirtschaftspolitik in 99 Prozent der Fälle die Position der Regierung unterstütze. Gezielte Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen wurde von 97 Prozent der Befragten befürwortet, und eine ähnliche Unterstützung gab es für die Regulierung multinationaler Unternehmen.
Für das vorgeschlagene Lohnerhöhungsprogramm sprachen sich 96 Prozent der Befragten aus, für den Jugendbeschäftigungskredit 95 Prozent, für den Arbeitgeberwohnungszuschuss 98 Prozent und für den Jugendwohnungszuschuss 97 Prozent.
Die Beibehaltung der 13. Monatsrente wurde von 98 Prozent der Befragten befürwortet, während
die Verdoppelung des Familienfreibetrags und die Ablehnung der Migrationsstrafe jeweils 99 Prozent Zustimmung fanden,
so die Ergebnisse.
Balázs Hidvéghi wies auch darauf hin, dass die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen in einigen Bereichen bereits begonnen hat: Das Sándor Demján-Programm, das dreijährige Lohnerhöhungsprogramm, das Arbeitnehmerdarlehen, mehrere Wohnungsbauprämien, die 13. Monatsrente und die Beschlüsse über die Verdoppelung des Familiensteuerfreibetrags wurden bereits gefasst.
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via hirado.hu, Beitragsbild: MTI/Noémi Bruzák