Das Geschäft kann erst abgeschlossen werden, wenn der rumänische Staat es genehmigt, so Energieminister Sebastian Burduja.Weiterlesen
Das rumänische Energieministerium hat sich an die Kommission für die Bewertung ausländischer Direktinvestitionen (CEISD) gewandt wegen einer Transaktion, bei der die staatliche ungarische MVM-Gruppe eine Mehrheitsbeteiligung an Rumäniens führendem Energieversorger E.ON Energie România erwerben wollte, teilte das Ministerium am Mittwoch auf seiner Website mit.
Das Ministerium leitete die Untersuchung unter anderem ein, um zu verhindern, dass strategische Unternehmen von Dritten außerhalb der EU übernommen werden, und begründete dies mit den Verbindungen von MVM zu Russland.
Der Mitteilung zufolge unterhält MVM Zrt. umfangreiche Handelsbeziehungen zu den russischen Unternehmen Gazprom und Rosatom, die internationalen Sanktionen unterliegen und über die Ungarn in hohem Maße von Erdgas und Nukleartechnologie aus Russland abhängig ist. Das rumänische Ministerium übersah dabei geflissentlich, dass Ungarn keine Sanktionen umgehen konnte und wollte, sondern strikt innerhalb des geltenden gesetzlichen Rahmens handelt.
Nach Ansicht des Energieministeriums in Bukarest schafft die Transaktion andererseits die Möglichkeit, dass die von Rumänien erworbenen Anteile an E.ON Energie später an Unternehmen außerhalb der Europäischen Union übertragen und indirekt von „wirtschaftlichen oder politischen“ Akteuren übernommen werden könnten, die die strengen EU-Standards für Energie- und Transaktionstransparenz nicht einhalten.
Das rumänische Ministerium ist auch besorgt über die Daten von E.ON Energie România und die persönlichen Daten von mehr als 3 Millionen rumänischen Kunden, da diese mangels vertraglicher Garantien von anderen Handelspartnern der MVM-Gruppe eingesehen werden könnten, insbesondere von russischen Unternehmen, mit denen die Gruppe Handelsbeziehungen unterhält.
Rumänien hat die Pflicht, seine Souveränität und seine strategischen Interessen zu verteidigen.
Wir werden nicht zulassen, dass kritische Sektoren wie der Energiesektor angreifbar werden oder Opfer von Geopolitik oder von Wirtschaftsspielen werden, die die europäischen Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz und des Binnenmarktes umgehen“, wurde Energieminister Sebastian Burduja in der Mitteilung zitiert.
Der Minister versprach, entschlossen zu handeln, um die nationale Sicherheit Rumäniens und die Energiesicherheit der Europäischen Union zu schützen, die sich aus der Abhängigkeit von russischem Gas befreien muss.
Die interministerielle CEISD, in dem Vertreter der rumänischen Nachrichtendienste „ständige Gäste“ sind, wurde in Rumänien eingerichtet, um eine 2019 verabschiedete EU-Richtlinie umzusetzen. Der europäische Rahmen für die Bewertung ausländischer Direktinvestitionen ermöglicht es den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission, zusammenzuarbeiten und Informationen über Investitionen aus Drittländern auszutauschen, die Auswirkungen auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung der EU haben könnten.
Im vergangenen Dezember kündigte die MVM Gruppe den Erwerb einer 68-prozentigen Beteiligung an E.ON Energie România an, die fast 3,4 Millionen Kunden versorgt.
Der Wert der Transaktion wurde nicht bekannt gegeben.
Wie auch im Fall der gescheiterten Übernahme des spanischen Zugherstellers Talgo, werden von der rumänischen Seite Sicherheitsbedenken vorgeschoben, die dem ungarischen Käufer unlautere Absichten unterstellen. Sowohl die spanische wie auch die rumänische Regierung handeln in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der Europäischen Kommission, die nicht müde wird vor russischen „Machenschaften“ aller Art zu warnen, auch auf die Gefahr hin, gegen die ureigenen Interessen der europäischen Volkswirtschaften und Bürger zu handeln. Die Talgo-Aktionäre mussten enttäuscht zur Kenntnis nehmen, dass die politische Panikmache der spanischen Regierung mit erheblichen finanziellen Einbußen einherging. Demnächst werden auch die rumänischen Verbraucher die zweifelhaften Vorteile des politisch korrekten Wirtschaftsprotektionismus in den eigenen Geldtaschen feststellen müssen. Das günstigste Angebot abzulehnen, nur weil es aus Ungarn kommt, spricht dem allseits gepriesenen Wettbewerb Hohn und bedeutet letzten Endes Mehrausgaben für die privaten Haushalte, die ohnehin Schwierigkeiten haben, die hohen Energierechnungen in Rumänien zu begleichen.
Via MTI Beitragsbild: Wikipedia