Viktor Orbáns Berater empfiehlt in der deutschen Migrationspolitik den „ungarischen Ansatz“

Die Situation in Deutschland ist beinahe katastrophal, denn seit 2015 sind zwischen drei und fünf Millionen Asylbewerber ins Land gekommen, im Jahr 2024 werden es 251.000 sein, sagte der politische Direktor des Ministerpräsidenten in der Sendung Vasárnapi újság von Radio Kossuth.

Im Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundestages vom Freitag, einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung der deutschen Asylpolitik abzulehnen, sagte Balázs Orbán, dass im deutschen Parlament ein gewaltiger Kampf zwischen Pro- und Anti-Migrationskräften stattfinde, und es scheine, dass sich die öffentliche Meinung in Deutschland in den letzten Jahren komplett gedreht habe und einhellig eine Änderung der Migrationspolitik fordere, aber derzeit gebe es dafür noch keine parlamentarische Mehrheit.

Der Politiker betonte, dass die Städte und die Versorgungssysteme überlastet seien, die Zahl der Verbrechen im Zusammenhang mit der Migrantengewalt „himmelhoch“ und die sozialen Spannungen sehr hoch seien. Die deutsche Politik befinde sich derzeit in einer „eingefrorenen, unentschlossenen, fast festgefahrenen Situation“, aber es sei zu hoffen, dass früher oder später ein neuer Ansatz von der politischen Elite angenommen werde, fügte er hinzu.

The German public opinion is seemingly turning around in recent years, and demanding a change in migration policy, which is currently still lacking a parliamentary majority.

What is now being proposed by some German politicians is very similar to the Hungarian border protection… pic.twitter.com/svCUr4E7j3

— Balázs Orbán (@BalazsOrban_HU) February 2, 2025

Balázs Orbán wies darauf hin, dass das, was jetzt von einem Teil der deutschen Politik vorgeschlagen wird, mit den ungarischen Grenzschutzmaßnahmen übereinstimmen kann, d.h,

was Deutschland als neue Migrationspolitik anstrebt, ist in Wirklichkeit der ungarische Ansatz.

Zu den Prioritäten gehöre es, die illegale Einreise mit allen Mitteln zu verhindern und die sich illegal im Land aufhaltenden Personen abzuschieben, und in diesem Sinne müsse auch der humanitäre Aspekt der Migrationspolitik „zurückgeschraubt“ werden, erklärte er. „Das sind die Grundprinzipien, auf denen die ungarische Migrationspolitik erfolgreich aufgebaut ist, wobei wir bisher in Brüssel wegen dieser Migrationspolitik sanktioniert wurden, was den ungarischen Haushalt etliche Millionen Euro kostet“, so der politische Berater des Premierministers.

Seiner Meinung nach hilft die Brüsseler Elite den Mitgliedsstaaten immer noch nicht dabei, ihre Grenzen zu schützen und illegale Einwanderer vom Kontinent fernzuhalten, sondern versucht, eine Anti-Migrationswende in den europäischen Ländern durch verschiedene rechtliche, administrative und finanzielle Hindernisse zu verhindern.

Auf die Frage des Moderators nach der europäischen Energiesicherheit antwortete Balázs Orbán, dass es sich hierbei um ein zentrales strategisches Interesse Ungarns handele und Brüssel eine Politik verfolgen sollte, die die Mitgliedstaaten und ihre strategischen Interessen schützt und ihre Energiesouveränität gewährleistet. In dem Programm bezeichnete der Politiker es als inakzeptabel, dass die Ukraine mit ihrem Verhalten die Energiesicherheit der Mitgliedstaaten untergräbt, und betonte, dass Ungarn nur dann zum europäischen Diskurs über die Ukraine beitragen kann, wenn es Garantien erhält, dass seine Energiesicherheit nicht durch die Ukraine bedroht wird. „Wir haben diese Garantien jetzt erhalten, und

wenn sie sich als mehr als nur Garantien auf dem Papier erweisen, dann ist eine Zusammenarbeit mit Ungarn möglich, aber wenn nicht, wird Ungarn noch härtere und ernsthaftere Gegenmaßnahmen in Betracht ziehen müssen“,

betonte Balázs Orbán. Er wies darauf hin, dass Ungarn jederzeit die Möglichkeit habe, die Sanktionspolitik und die Annäherung zwischen der Ukraine und der Europäischen Union zu beenden. „Wenn die Ukraine die Energiesicherheitsinteressen bestimmter EU-Mitgliedstaaten untergräbt, sollte die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union gestoppt werden“, meinte der Politiker.

Via MTI Beitragsbild: Magyar Rendőrség Facebook