Die Anklage gegen den israelischen Premierminister hat international für Aufregung gesorgt.Weiterlesen
Donald Trumps Entscheidung, Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu verhängen, sei absolut nachvollziehbar, schrieb der ungarische Außen- und Handelsminister am Freitag auf seiner Social-Media-Seite.
Péter Szijjártó erklärte, dass „der IStGH sich in letzter Zeit in ein parteiisches politisches Instrument verwandelt und das gesamte internationale Gerichtssystem diskreditiert hat. Seine Entscheidungen haben nur dazu beigetragen, die Instabilität in ohnehin schon schwierigen Teilen der Welt zu verschärfen“.
Auch Ungarn bewertet die Frage seiner Zusammenarbeit mit dem IStGH,
schloss der Minister seinen Beitrag.
US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag den Internationalen Strafgerichtshof per Durchführungsverordnung sanktioniert, wie aus einem auf der Webseite des Weißen Hauses veröffentlichten Dokument hervorgeht, in dem er den IStGH eines unrechtmäßigen und ungerechtfertigten Vorgehens gegen Amerika und seinen engen Verbündeten Israel beschuldigt. In dem Dokument wird beschrieben, dass
der Gerichtshof unrechtmäßig die Zuständigkeit übernommen und Vorermittlungen gegen Bürger der USA und ihrer Verbündeten, darunter Israel, eingeleitet hat.
Der Präsident erinnerte daran, dass der IStGH seine Befugnisse missbraucht habe, indem er Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Gallant erlassen habe. Donald Trump betonte, dass der IStGH weder für die Vereinigten Staaten noch für Israel zuständig ist, da beide Länder das Römische Statut nicht unterzeichnet haben und beide erfolgreiche Demokratien mit einem Militär sind, das die Kriegsgesetze strikt durchsetzt.
Zu den Sanktionen gehören das Einfrieren der Vermögenswerte von IStGH-Beamten, -Mitarbeitern und -Agenten sowie ein Verbot ihrer Reisen in die Vereinigten Staaten.
Es ist an der Zeit, dass Ungarn sein Verhalten in einer internationalen Organisation, die von den USA mit Sanktionen belegt ist, überdenkt!
Es weht ein neuer Wind in der internationalen Politik. Wir nennen ihn den Trump-Tornado“, kommentierte Ministerpräsident Viktor Orbán die Entscheidung des US-Präsidenten.
It’s time for Hungary to review what we’re doing in an international organization that is under US sanctions! New winds are blowing in international politics. We call it the Trump-tornado.https://t.co/zp1mfTbTw9
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) February 7, 2025
Wie auch wir berichteten, sorgte die Erlassung der IStGH-Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister und den ehemaligen Verteidigungsminister auch in Ungarn für Aufruhr. Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó bezeichnete die Entscheidung des Strafgerichtshofs als inakzeptabel und nannte die Ausstellung des Haftbefehls „eine Schande für das internationale Rechtssystem“. In einem Radiointerview kündigte Ministerpräsident Viktor Orbán an, dass er den israelischen Premierminister nach Ungarn einlädt. Sollte er die Einladung annehmen, werde garantiert, dass die Entscheidung des internationalen Gerichtshofs in Den Haag auf ungarischem Boden nicht in Kraft treten werde, fügte er hinzu.
Die Einladung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu zu einem Besuch in Ungarn gilt nach wie vor, da der vom Internationalen Strafgerichtshof ausgestellte Haftbefehl gegen ihn nur eine politisch motivierte Entscheidung sei, bekräftigte der ungarische Außen- und Handelsminister bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem israelischen Amtskollegen. Er wies darauf hin, dass diese Entscheidung den IStGH diskreditiere und deutlich mache, dass es sich um eine politisch motivierte Institution handele und dass derartige Entscheidungen offensichtliche Auswirkungen auf die Vorstellungen und Pläne Ungarns für die künftige Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof hätten.
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via mti.hu, whitehouse.gov, icc-cpi.int; Beitragsbild: Wikipedia