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Der Wahlsieg der CDU/CSU wird die Beziehungen zwischen Deutschland und Ungarn verändern

Ungarn Heute 2025.02.24.

Die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 markiert eine tektonische Verschiebung in der politischen Landschaft Deutschlands mit Implikationen für die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Ungarn. Direktor Bence Bauer, stellvertretende Direktorin Kinga Dörstelmann-Fodor und Analyst David Luther des Deutsch-Ungarischen Instituts für Europäische Zusammenarbeit kommentierten das Wahlergebnis gegenüber Ungarn Heute.

Mit dem Wahlsieg der CDU/CSU und dem historischen Erfolg der AfD als zweitstärkste Kraft deutet sich eine fundamentale Neuausrichtung der deutschen Politik an, die insbesondere in den Bereichen Wirtschafts-, Migrations- und Gesellschaftspolitik einen klaren Bruch mit der bisherigen linksliberalen Regierungslinie bedeutet.

Laut der Einschätzung der Experten des Deutsch-Ungarischen Instituts ist ein zentrales Element dieser Transformation das Scheitern der Grünen als Regierungspartei. Ihr Ausscheiden bedeutet das Ende einer Politik, die stark von ideologisch getriebenen, progressiven Agenden geprägt war. Die Abkehr von einer „woken“ und identitätspolitisch motivierten Linie stellt eine Rückkehr zu einem pragmatischen politischen Kurs dar, der sich stärker an nationalen Interessen und wirtschaftlicher Vernunft orientiert. In diesem Kontext steht auch die Abkehr von übermäßiger Bürokratisierung, planwirtschaftlichen Tendenzen in der Energiepolitik sowie einer unkontrollierten Migrationspolitik, die bislang zur gesellschaftlichen Destabilisierung beigetragen hat.

In dem Kommentar wird darauf hingeweiesen, dass die wirtschaftspolitische Annäherung zwischen Deutschland und Ungarn durch diesen Wahlausgang erheblich begünstigt wird. Die CDU/CSU verfolgt eine wachstumsorientierte, unternehmerfreundliche Agenda, die auf Steuererleichterungen, Deregulierung und die Stärkung des Mittelstands setzt – ein wirtschaftspolitischer Ansatz, der dem ungarischen Modell der vergangenen Jahre stark ähnelt. Ähnlich wie die Fidesz-Regierung in Ungarn, die mit gezielten Investitionsanreizen und einer unternehmensfreundlichen Steuerpolitik das Wirtschaftswachstum fördert, setzt nun auch die deutsche Regierung auf Maßnahmen zur Reduktion der Steuer- und Abgabenlast.

Das Wirtschaftsprogramm der CDU/CSU liest sich wie eine Kopie der ungarischen Regierungspolitik.

Auch in der Migrationspolitik zeigt sich eine bemerkenswerte Konvergenz, heißt es in der Analyse. Während die bisherige Ampel-Regierung eine expansive Migrationspolitik verfolgte, deutet sich unter der neuen politischen Führung eine restriktivere Linie an, so die Experten. Die CDU/CSU hat bereits vor der Wahl signalisiert, Asylverfahren an die EU-Außengrenzen zu verlagern und plant den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen, während die AfD für eine drastische Begrenzung der Migration eintritt. Dieses neue migrationspolitische Paradigma steht im Einklang mit der ungarischen Haltung, die bereits 2015 als eines der ersten Länder konsequente Maßnahmen zur Grenzsicherung ergriffen hat und seither eine strikte Migrationskontrollpolitik verfolgt.

Ein zentrales Element der gesellschaftspolitischen Agenda Ungarns ist das traditionelle Familienbild als Kernzelle der Gesellschaft, erinnert der Kommentar des Deutsch-Ungarischen Instituts. Die Ablehnung der „woken“ Genderideologie sowie die Verabschiedung des Kinderschutzgesetzes spiegeln das Bestreben wider, traditionelle Werte zu bewahren und Kinder vor ideologischer Beeinflussung zu schützen. Durch den politischen Wandel in Deutschland und die konservative Ausrichtung der neuen Regierung gewinnt diese Position an Legitimität und könnte langfristig den Diskurs innerhalb der EU über gesellschaftspolitische Fragen beeinflussen.

Ein bedeutender Bereich, in dem jedoch keine Übereinstimmung zwischen der CDU/CSU und anderen konservativen Kräften in Europa besteht, ist die Ukraine-Politik, so die Experten. Während sich bereits vor dem Amtsantritt von Friedrich Merz ein Frieden in der Ukraine abzeichnet, hat Deutschland eine weitaus aktivere Rolle bei der militärischen und wirtschaftlichen Unterstützung Kiews gespielt als etwa Ungarn. Dies unterscheidet die Herangehensweise der neuen Bundesregierung von der ungarischen, die seit Beginn des Konflikts einen pragmatischen und diplomatieorientierten Ansatz verfolgt hat.

Ob die CDU/CSU langfristig eine differenziertere Position in der Ukraine-Frage einnehmen wird oder an ihrer bisherigen Unterstützungslinie festhält, bleibt abzuwarten,

kann aber offen bleiben, da der Krieg wohl noch vor Amtseintritt von Merz beendet sein wird. Damit wird auch diese schwierige, die deutsch-ungarischen Beziehungen belastende, Frage ausgeräumt werden.

Langfristig spielt die politische Entwicklung Deutschlands in die Hände Ungarns, das sich in den vergangenen Jahren gegen eine ideologisch motivierte, linksliberale Politik gestellt hat, so der Kommentar. Die neue deutsche Regierung wird sich in zentralen Fragen – von der Energiepolitik über Migrationskontrolle bis hin zur Wirtschaftsförderung – zunehmend mit den Positionen der konservativen Regierung Ungarns annähern.

Diese Neuausrichtung signalisiert nicht nur eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Ungarn, sondern könnte auch zu einer grundsätzlichen Veränderung der Machtbalance innerhalb der Europäischen Union führen.

Ministerpräsident Viktor Orbán hat Alice Weidel, der Co-Vorsitzenden der AfD, zu ihrem Wahlerfolg gratuliert. „Die Menschen in Deutschland haben in großer Zahl für einen Wandel gestimmt. Ich möchte Alice Weidel zur Verdoppelung des Stimmenanteils der AfD gratulieren. Viel Glück und Gott segne Deutschland“, schrieb der Premierminister auf seiner Social-Media-Seite.

Der Beitrag des Ministerpräsidenten wurde auch von Elon Musk auf seiner X-Seite geteilt. „In der Tat, herzlichen Glückwunsch Alice Weidel Bei diesem Wachstumstempo wird die AfD bei der nächsten Wahl die Mehrheitspartei sein,“ so der Chefberater des Präsidenten der Vereinigten Staaten.

„Herzlichen Dank, lieber Viktor Orbán! Wir werden weiter dafür kämpfen, die Nummer eins zu werden. Ich freue mich auf eine weitere gute Zusammenarbeit mit unseren Freunden in Ungarn,“ kommentierte Alice Weidel den Beitrag des ungarischen Ministerpräsidenten.

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Beitragsbild: Pixabay