USAID hat noch viele politische Leichen in seinem ungarischen Keller

Ziel sei es, die ausländische Einmischung in ungarische Wahlen auf der Grundlage der Erfahrungen der USA und der Praxis der Verteilung von Korruptionsgeldern in Ungarn zu verhindern, sagte der Fidesz-Abgeordnete András László, der für die Untersuchung der USAID-Gelder zuständige Regierungsbeauftragte, in einem am Montag in der Online-Ausgabe von Mandiner veröffentlichten Interview.

Die neue US-Regierung hat damit begonnen, die gescheiterte linke Politik und die Korruptionsmaschine der Biden-Regierung abzubauen und die öffentliche Verschwendung zu reduzieren, was Präsident Donald Trump vor allem Elon Musk anvertraut hat. Als man begann, offenzulegen, für welche Projekte die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) tatsächlich Geld ausgibt, brach „der größte Korruptionsskandal der westlichen Welt“ aus. András László betonte, dass es noch nie unter einer Regierung eine solche Durchleuchtung gegeben habe, wie die, die jetzt eingeleitet wurde.

Er wies darauf hin, dass USAID, obwohl ihr Name auf entwicklungspolitische Aktivitäten verweist, in Wirklichkeit eine „globale linksliberale Korruptionsmaschine“ sei.

Eine wachsende Zahl von Programmen wurde von der neuen US-Regierung als Programme entlarvt, die eher linksextremen politischen Zielen „im In- und Ausland“ dienen,

von der Unterstützung illegaler Migration über die Förderung der Gender-Ideologie bis hin zur Kriegspropaganda, als dass sie Entwicklungsziele verfolgen. Um all dies zu erreichen, wurden Tausende von Medien und Journalisten angeworben und bezahlt, und es wurde ein umfangreiches Netz von NGOs aufgebaut, die vorgaben, lokale Interessen zu vertreten, betonte der Regierungsbeauftragte.

Er wies auch darauf hin, dass das von USAID in Ungarn betriebene System ebenfalls das Hauptinstrument ausländischer politischer Einmischung gewesen sei. Auch hier seien Medien, NGOs „und wer weiß, wer noch“ bezahlt worden, um die nationale Regierung anzugreifen und einer Marionettenregierung an die Macht zu verhelfen. Da sich auch die US-Regierung auf höchster politischer Ebene mit der Angelegenheit befasst, hat die ungarische Regierung beschlossen, auch den ungarischen Teil der Angelegenheit auf der Ebene eines Regierungsbeauftragten zu behandeln.

Wir werden die Tentakel des mit Milliarden von Dollar finanzierten Korruptionsnetzes in Ungarn aufdecken und „wir wollen sie abschneiden“.

Die Ungarn haben das Recht zu erfahren, welche Medien, Journalisten und NGOs von dieser imperialen Korruptionsmaschine bezahlt wurden“, betonte András László. Er erinnerte daran, dass es in den vergangenen Jahren mehrere Versuche der ungarischen Regierung gegeben habe, ausländische Interventionen und Finanzierungen zu stoppen. Jeder erinnere sich an die „rollenden Dollars“ aus dem Jahr 2022, die gesamte Kampagne der ungarischen linksliberalen Seite sei bereits aus dem Ausland finanziert worden, merkte er an und fügte hinzu, die Regierung habe damals ihr Bestes getan, um sie aufzudecken, „aber die Biden-Administration hat sie damals gedeckt und finanziert“. Jetzt, mit dem Amtsantritt von Donald Trump, habe es auch in dieser Frage einen politischen Durchbruch gegeben, sagte der Beauftragte und fügte hinzu, er erwarte, dass die US-Seite mit der Verarbeitung der Daten beginne und versuche, die Funktionsweise des Systems aufzudecken.

András László wies darauf hin, dass USAID über das größte Budget verfügte und deshalb in aller Munde ist, dass aber viele andere Organisationen als Partnerorganisationen dienten.

Das System umfasse viele Zulieferer, private Stiftungen und natürlich zahllose Organisationen, die sich als NGOs ausgaben und bei der Verteilung der Gelder und der Durchführung der Programme halfen.

Er sagte, dass man auf der ungarischen Seite vorerst sehen kann, wie das Geld in seinen letzten Schritten angekommen ist und für welchen nominellen Zweck, und von dort aus könne man den Prozess zurückverfolgen. Auf US-amerikanischer Seite sieht man das System von oben und hat eine bessere Chance, die Geldströme zu verfolgen. Wir sprechen hier über Milliarden von Dollar und Tausende von Projekten, betonte er.

Er wies darauf hin, dass die Finanzierung nicht dadurch zustande kam, dass USAID oder eine seiner Unterorganisationen einen Vertrag mit einem bestimmten Begünstigten zur Durchführung eines bestimmten Projekts unterzeichnete und das Geld dann bei einer Organisation in Ungarn ankam, sondern dass verschiedene Organisationen für bestimmte Teilaufgaben gegründet wurden. Das Geld wurde in gemeinsame Töpfe gesteckt und in vielen Fällen nicht direkt von dort aus verteilt, sondern an eine dritte Organisation oder Person weitergeleitet, um den Eindruck zu erwecken, dass andere eine unabhängige Entscheidung darüber treffen, wer die Mittel erhalten soll. Hier geht es um die Verschleierung von Transparenz und Verantwortung, bemerkte er. Als Beispiel nannte er, dass die US-Botschaft in Budapest während der Amtszeit von David Pressman mehrere Anträge auf Medienförderung angekündigt hatte, die Entscheidung aber zwei ungarischen Organisationen, der Mérték Medienanalysewerkstatt und der Ökotárs-Stiftung, überlassen wurde.

Er werde so bald wie möglich einen Bericht über die Funktionsweise des Korruptionssystems und das Ausmaß der ausländischen Einmischung verfassen, so András László. Er betonte, dass es darum gehe, die ausländische Einmischung in ungarische Wahlen zu verhindern, wobei er sich auf die Erfahrungen der USA und die Praxis der Verteilung von Korruptionsgeldern in Ungarn stützte. Diese imperiale Korruptionsmaschinerie sei schon jetzt eine Bedrohung.

Wir müssen auch darauf vorbereitet sein, dass dieses Netzwerk seinen Hauptsitz von Washington nach Brüssel verlegt und von dort aus die Fäden ziehen und sein Korruptionssystem finanzieren will,

meinte der Politiker. Eine ausländische Einmischung in den ungarischen Wahlkampf und das öffentliche Leben wie bei den Wahlen im Jahr 2022 muss verhindert werden. Dies ist eine Frage der Souveränität. Es geht darum, die ungarischen Wahlen und die Demokratie zu verteidigen, erklärte András László in dem Interview.

Via MTI Beitragsbild: Zoltán Kovács X