Krieg, Migration, Green Deal: Patrioten lesen der EU-Kommission die Leviten

Entscheidungen im Verteidigungsbereich müssen in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleiben. Während wir die industrielle Zusammenarbeit und gemeinsame Programme zwischen den Mitgliedstaaten unterstützen, lehnen wir jede föderalistische Machtübernahme durch die Europäische Kommission ab, die die nationale Souveränität untergräbt, sagte die Fidesz-Europaabgeordnete Kinga Gál am Dienstag in Straßburg.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Jordan Bardella, dem Vorsitzenden der EP-Fraktion Patrioten für Europa (PfE), betonte Kinga Gál, dass die Frage der Stärkung der Verteidigungskapazitäten der EU nicht mit weiterer Militärhilfe für die Ukraine verknüpft werden dürfe und dass die beiden Themen getrennt und unabhängig voneinander bleiben sollten. Nach Ansicht der Europaabgeordneten werfen die Vorschläge der Europäischen Kommission zu ReArm Europe Probleme auf:

Die Frage ist, ob diese Vorschläge den Frieden näher bringen oder nicht, und daran haben wir ernsthafte Zweifel“,

erklärte sie.

Over the past years, the @EU_Commission has made a series of bad decisions. They made mistakes regarding the war, migration, the Green Deal, and now the Rearm Europe proposal also raises many problems.

We need urgent and radical change in European policies. Peace, security&… pic.twitter.com/DkqIEVPyPm

— Kinga Gál (@kingagalMEP) March 11, 2025

Kinga Gál sagte, dass die Europäische Kommission in den letzten Jahren eine Reihe von Fehlentscheidungen in den Bereichen Krieg, Migration und Green Deal getroffen habe. Letzterer hat der europäischen Wirtschaft schweren Schaden zugefügt und sollte vollständig überprüft werden. Ihrer Ansicht nach haben übertriebene Vorschriften für grüne Emissionen und ideologisch motivierte politische Maßnahmen die Industrie, die Landwirtschaft und die Landwirte zerstört und kleine und mittlere Unternehmen in eine schwierige Lage gebracht.

„Steigende Energiepreise treffen unsere Haushalte und Unternehmen hart. Angesichts der aktuellen Situation der Automobilindustrie steht das Überleben eines strategischen Sektors auf dem Spiel, der Arbeitsplätze und Wohlstand für Millionen von Bürgern bietet.

Die Europäische Kommission trägt die volle Verantwortung für die Schwierigkeiten, mit denen unsere Hersteller konfrontiert sind“,

betonte sie. Kinga Gál ist außerdem der Meinung, dass der Aktionsplan der Kommission für den Automobilsektor dem Wachstum und der globalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilhersteller nicht zuträglich ist. Sie sagte, die Patrioten seien der Meinung, dass zur Unterstützung der Automobilindustrie grundlegende Änderungen erforderlich seien, wie die Abschaffung des CO2-Flottenstrafmechanismus und des ETS2-Systems, und dass sichergestellt werden müsse, dass die europäische Industrie keine überhöhten Energiepreise zahlen müsse.

In diesem Zusammenhang haben die Patrioten eine Entschließung im Plenum verabschieden wollen, doch die EVP und die linken Fraktionen hätten die Entscheidung auf April verschoben.

Kinga Gál sprach auch darüber, dass im Zusammenhang mit dem Green Deal ein Finanzierungsskandal aufgetaucht sei, in dem es darum gehe, dass die Europäische Kommission das Geld der Steuerzahler zur Finanzierung von NGOs durch geheime Verträge verwendet habe, um ihre eigene grüne Agenda zu fördern. „Dieser Skandal ist nur die Spitze des Eisbergs.

Es kommen immer mehr ernstzunehmende Informationen ans Licht, dass die Europäische Kommission Hunderte von politischen Aktivistengruppen in ganz Europa finanziert,

um ihre eigene Politik, extremistische Ideologien und oft souveräne Regierungen anzugreifen“, betonte sie. Die Abgeordnete wies darauf hin, dass die Patrioten volle Transparenz über die Finanzierung von NGOs fordern und in den letzten Wochen mehr als 80 Datenanfragen von öffentlichem Interesse bei der Europäischen Kommission eingereicht haben.

EU migration policy has failed. The Pact on Migration is not a solution, but a complete failure, as it only provides further incentives for millions of migrants to come to Europe. Returns are not working, the vast majority of migrants are staying in Europe illegally.

The… pic.twitter.com/taiLZGIztz

— Kinga Gál (@kingagalMEP) March 11, 2025

Zum Thema Migration erklärte Kinga Gál, dass die schwerwiegenden Folgen der einwanderungsfreundlichen EU-Politik jeden Tag in Europa zu sehen seien:

Schießereien und Terroranschläge würden auf den Straßen der europäischen Städte immer häufiger.

Sie meinte, dass der Vorschlag der Kommission zur Verschärfung der Rückführungsrichtlinien im Grunde genommen nur die Oberfläche beschmiert und versucht, das Problem mit einer weiteren Schicht zu überziehen, aber nicht versucht, das Problem selbst zu lösen. Kinga Gál betonte, dass die Erklärung zur Migration, die auf dem Treffen der PfE-Europaabgeordneten in Budapest angenommen wurde, die notwendigen Änderungen in diesem Bereich darlegt.

A revision of the return directive cannot represent a comprehensive solution to the EU’s faulty migration policy. We need a complete overhaul of the Pact on Migration and Asylum. @PatriotsEP have outlined the key elements for a stricter migration policy. This is the only way… pic.twitter.com/88Dxue0xN0

— Kinga Gál (@kingagalMEP) March 11, 2025

Der erste Schritt besteht darin, alle Formen der Einwanderung in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verhindern. Dies erfordert einen stärkeren Grenzschutz und Nulltoleranz gegenüber illegaler Einreise. Die Patrioten vertreten den Standpunkt, dass alle Migranten, die sich illegal in der EU aufhalten, ausnahmslos zurückgeführt werden sollten, und dass die Rückführung automatisch und in allen EU-Ländern durchsetzbar sein sollte. Darüber hinaus sollten illegale Migranten automatisch inhaftiert und externe Rückführungszentren eingerichtet werden, um den Prozess effizienter zu gestalten. Eine Verschärfung der Einreiseverbote sei ebenfalls unerlässlich.

Via MTI Beitragsbild: Kinga Gál X