Die Integration der Ukraine würde die Europäische Union über einen Zeitraum von fünf Jahren 2,5 Tsd. Mrd. EUR kosten.Weiterlesen
Ein Streit um die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine ist erneut entflammt. Der ukrainische Außenminister bezeichnete die Angelegenheit als „künstliches Problem“, was scharfe Kritik von dem ungarischen Außenminister hervorrief. Péter Szijjártó wirft der Ukraine vor, die Rechte der ungarischen Gemeinschaft in Transkarpatien seit zehn Jahren systematisch zu verletzen.
Die Auseinandersetzung fand vor dem Hintergrund von Diskussionen über einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine statt. Der ungarische Außenminister äußerte in Brüssel die Befürchtung, dass die EU bereit sei, die Rechte der ungarischen Minderheit zu opfern, um die Ukraine schnell und ohne angemessene Bedingungen in die Union aufzunehmen.
Brüssel will die ungarische Gemeinschaft in Transkarpatien und ihre Rechte einfach opfern, nur um die Ukraine ohne jegliche normal zu erwartenden Bedingungen blitzschnell in die Europäische Union aufzunehmen. Wir lehnen dies auf das Entschiedenste ab,
betonte er.
Péter Szijjártó wies auch Kritik von deutschen und österreichischen Kollegen zurück, die die Fortschritte der Ukraine bei der Wahrung von Minderheitenrechten lobten. Er konterte mit dem Vorwurf, dass die Realität in der Ukraine anders aussehe und die Rechte der ungarischen Gemeinschaft seit einem Jahrzehnt systematisch verletzt würden. „Seit mehr als zehn Jahren erhalten wir schöne Worte, rührende Erklärungen aus der Ukraine, aber darauf folgten keine substanziellen Schritte“, so der Minister.
Hungary will not accept the sacrifice of the rights of Transcarpathian Hungarians for Ukraine’s fast-track EU accession. It is outrageous that @andrii_sybiha called their rights an “artificial problem” today. pic.twitter.com/D9GSVu4mhj
— Péter Szijjártó (@FM_Szijjarto) March 17, 2025
Er machte deutlich, dass Ungarn die Rechte habe, für seine nationalen Gemeinschaften im Ausland einzutreten, und sich nicht das Recht nehmen lasse, deren rechtliche Situation zu beurteilen. Péter Szijjártó stellte klar, dass
es keine Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine geben werde, solange die Rechte der ungarischen Minderheit nicht vollständig wiederhergestellt seien.
Die Frage eines möglichen EU-Beitritts der Ukraine wird in Ungarn auch durch eine Meinungsabstimmung entschieden werden, erinnerte der Minister. Er betonte, dass die Aufnahme neuer Mitglieder in die EU und die NATO die einstimmige Zustimmung aller Mitgliedstaaten erfordere. „Und es wäre gut, wenn jeder klar verstehen würde, dass nicht Ungarn Integrationen beitreten will, deren Mitglied die Ukraine bereits ist, sondern umgekehrt“, schloss der Minister.
Die Integration der Ukraine würde die Europäische Union über einen Zeitraum von fünf Jahren 2,5 Tsd. Mrd. EUR kosten.Weiterlesen
via mti.hu, Beitragsbild: Róbert Hegedüs/MTI