Schutz einheimischer Minderheiten – EU hat vom Europarat einiges zu lernen

Loránt Vincze, Europaabgeordneter der Ungarischen Demokratischen Allianz Rumäniens (RMDSZ), forderte den Generalsekretär des Europarates in Straßburg auf, den Rechten autochthoner nationaler Minderheiten mehr Aufmerksamkeit zu schenken und schlug Alain Berset die Einrichtung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe für Minderheiten in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) vor.

„Ich habe den Generalsekretär des Europarates gebeten, die Minderheitenrechte wieder auf die Tagesordnung des Europarates zu setzen, um die Minderheitenrechte an die Spitze der Prioritäten des Rates zu heben, da wir das Gefühl haben, dass dieses Thema in den letzten Jahren vernachlässigt wurde“, so Loránt Vincze.

Loránt Vincze, der auch Präsident der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) ist, berichtete, dass er bei einem Treffen mit Alain Berset in Straßburg angekündigt hatte, dass er in der vorangegangenen Legislaturperiode die Einrichtung einer gemeinsamen parlamentarischen Delegation zwischen der PACE und dem Europäischen Parlament initiiert hatte.

„Die Instrumente des Europarates zum Schutz von Minderheiten, das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und die Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, sind die wichtigsten europäischen Instrumente zum Schutz von Minderheiten.

Im Bereich der Minderheiten, der von der Europäischen Union leider immer noch vernachlässigt wird, könnte die PACE viel Erfahrung einbringen“,

erklärte der Politiker.

Der Europaabgeordnete wies darauf hin, dass eine Überarbeitung der Absichtserklärung zwischen dem Europarat und der Europäischen Union die Gelegenheit bieten würde, den Schutz von Minderheiten stärker zu betonen.

Der Europarat hat beim Schutz der Minderheitenrechte immer eine Vorreiterrolle gespielt, und es ist wichtig, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen dieses Wissen und diese Erfahrung besser nutzt“,

meinte der FUEN-Vorsitzende.

Loránt Vincze, Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Minderheiten im Europäischen Parlament, schlug die Einrichtung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe für Minderheiten in der PACE vor, die seiner Meinung nach dazu beitragen könnte, das Bewusstsein für Minderheitenfragen zu stärken.

Zum EU-Beitrittsprozess der Republik Moldau, der Ukraine und der westlichen Balkanstaaten betonte der Abgeordnete, dass die europäische Integration der Region zu politischer Stabilität und wirtschaftlicher Entwicklung beitragen werde.

Der Europarat sollte weiterhin eine Schlüsselrolle bei den Vorbereitungen, der Durchsetzung der demokratischen Standards und der Minderheitenrechten spielen.

Loránt Vincze stellte als FUEN-Vorsitzender die Arbeit der internationalen Dachorganisation für den Minderheitenschutz vor und informierte den Generalsekretär, dass die Organisation zusammen mit internationalen Experten im Bereich des Minderheitenschutzes ein Manifest mit Plänen und Perspektiven für die autochthonen Minderheiten ausarbeite. Dabei zähle man auf die Unterstützung und die Partnerschaft des Europarates.

Via MTI Beitragsbild: Intergroup for Traditional Minorities, National Communities and Languages Facebook