Österreichs Außenminister Sebastian Kurz und CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn gaben am Wochenende zum ersten Mal gemeinsames Interview für Bild am Sonntag. Auf die Frage, ob Auffanglager in Libyen realistisch sind, antwortete Kurz, dass es Auffanglager für die Menschen, die sich illegal auf den Weg nach Europa machen, auch in einem Land im Westbalkan eingerichtet werden könnten.
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn und Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (l-r) Foto: Niels Stranick – Bild am Sonntag
Auf die Frage, ob Merkels Flüchtlingspolitik konservativ war, hob Sebastian Kurz hervor, dass es nicht richtig sei, mit der Frage nur im Zusammenhang mit Angela Merkel zu beschäftigen, was von ganz vielen Staats- und Regierungschef sowie der EU-Kommission gemacht worden sei. Ihre Politik sei gut gemeint, „aber mir war immer klar: Wenn wir Menschen nach Mitteleuropa weiterwinken, machen sich immer mehr auf den Weg” – erklärte der Außenminister.
Jede denkbare Route müsse geschlossen werden, nicht nur die Mittelmeerroute, sagte der ÖVP Politiker, auf die Frage, ob die Mittelmeerroute geschlossen werden muss. Jens Spahn fügte hinzu, dass ähnliche Abkommen mit den nordafrikanischen Staaten dringend gebraucht werde, wie mit der Türkei. „Wenn wir drei, vier Wochen lang konsequent die im Mittelmeer Geretteten dorthin zurückbringen, wo sie gestartet sind, ist das Schleppergeschäft vorbei – und damit auch das Sterben” erklärte der CDU Politiker.
Sebastian Kurz hob hervor, dass Flüchtlingszentren außerhalb der EU gebraucht seien, die gemeinsam mit dem UNCHR betrieben seien. Am wichtigsten sei nicht, wo diese seien, sondern das, dass „sie Schutz bieten und dass Menschen, die sich illegal auf den Weg nach Europa machen, dorthin zurückgebracht werden” – erklärte der Politiker.
Jens Spahn sagte, dass mehr Leute abgeschoben werden müssen, da in der Vergangenheit zu oft Recht nicht durchgesetzt worden sei, so habe sich die falsche Botschaft in die Welt verbreitet, dass „jeder immer irgendwie hier bleibt und auch noch Geld bekommt”. Sebastian Kurz ergänzte die Antwort seinen Kollegen damit, dass man die Menschen erst gar nicht hereinlassen sollte. „Es ist leichter, jemanden an der Außengrenze der EU zu stoppen und zurückzubringen, als wenn er in Wien oder Berlin bereits eine Wohnung bezogen hat”, endete er seine Antwort.
Letzte Woche wurde von János Lázár, der ungarische Kanzleramtsminister, bekannt gegeben, dass es von Ungarn ein zweiter Zaun an der Grenze zu Serbien gebaut wird. Mit dem 150 km langen Konstruktion soll die Barriere, die die Flüchtlinge auf dem Weg in die EU abhalten soll, verbessert werden. Er begründete die Notwendigkeit des zweiten Zauns mit den 800.000 Flüchtlingen, die auf dem Balkan sind, und nicht in die Türkei zurückgehen können.
Inzwischen hat die Regierungspartei Fidesz die ungarische Opposition gebeten, die zur Abstimmung stehende, von der Regierung vorgeschlagene Verschärfung der ungarischen Asylregelung am Dienstag im Parlament zu unterstützen. Gergely Gulyás, stellvertretender Parlamentsvorsitzende (Fidesz) sagte, dass die Verschärfung der ungarischen Asylregelung auch helfe, Westeuropa zu schützen.
via bild.de, mandiner.hu, hungarytoday.hu; Foto: Niels Starnick – Bild am Sonntag