In seinem Radiointerview am Freitag sprach Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán über die EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen Flüchtlingsumverteilung und über die Einstellung der deutschen Politiker dazu.
Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Ungarn und die Tschechische Republik in Gang gesetzt, da sich diese Länder nicht an eine Entscheidung der EU-Innenminister aus dem Jahr 2015 zur Verteilung von Asylsuchenden halten.
Deutsche Politiker, sogar die Kanzlerin, Angela Merkel ist mit dem Verfahren der EU-Kommission einverstanden. „Die Kommission tut das, was sie in ihrer Verantwortung tun muss und tun zu müssen glaubt. Deshalb gibt es für mich keinerlei Anlass, die Kommission zu kritisieren.“ sagte sie auf eine Pressekonferenz am Donnerstag. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz schlug im Zusammenhang mit dem Vertragsverletzungsverfahren sogar den Entzug von EU-Förderungen vor.
„Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir Ungarn den Deutschen zu irgendeinem Zeitpunkt hätten sagen wollen, was sie tun sollen“ erläuterte der Ministerpräsident. Laut ihm haben die Ungarn den Deutschen stets Respekt erwiesen, und dieser Respekt soll gegenseitig sein. „Wir bitten die deutschen Politiker, dass sie uns in Ruhe lassen, dass sie uns nicht in den deutschen Wahlkampf hineinziehen“, sagte Orbán.
Das vollständige Interview auf Englisch ist auf Hungary Today zu finden.
via index.hu, bundesregierung.de; Foto: Zoltán Máthé – MTI