Hierbei finden Sie die vollständige Rede des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, die am 27. Juni 2017 auf der Abschlussfeier der Nationalen Konsultation in Budapest zu hören war.
Viktor Orbán auf der Abschlussveranstaltung der Nationalen Konsultation in Budapest (Foto: Zoltán Máthé – MTI)
„Für mich ist nicht mehr viel übriggeblieben, es gibt nur noch wenig Fleisch an den Knochen. Vor allen Dingen erlauben Sie mir aber, bevor ich mich dem zuwende, was ich sagen möchte, einige Anwesende, einige unserer Gäste auch gesondert zu begrüßen. Besonders begrüßen möchte ich Pál Schmitt, unseren verfassungsgebenden Staatspräsidenten. Wir sollten nie vergessen, dass die Möglichkeit, die Grundlage für all jene Maßnahmen, Entscheidungen, ich sage schüchtern: „Erfolge“ die neue Verfassung geschaffen hat, deren Annahme ohne Pál Schmitt nicht möglich gewesen wäre. Wir bedanken uns dafür! Ich begrüße auch Herrn Ministerpräsidenten Péter Boross in unserer Runde, der für mich persönlich schon seit langem ein Diskussionspartner und Verbündeter ist. Ich bin ihm dankbar dafür, dass er bis auf den heutigen Tag die Arbeit der gegenwärtigen bürgerlichen, nationalen und christlichen Regierung mit seinen Ratschlägen und seinen Erfahrungen, mit seiner Weisheit unterstützt. Ich begrüße hochachtungsvoll Frau Dalma, wir danken ihr recht herzlich, dass sie hier unter uns ist und mit ihr auch das Andenken unseres Staatspräsidenten Ferenc Mádl. Ich begrüße hochachtungsvoll auch die Witwe von József Antall, wir bedanken uns bei Ihnen, dass Sie gekommen sind, und so können wir – ohne darüber zu sprechen – auch die Erinnerung an die erste demokratische Regierung beschwören, die eine wichtige ideelle Unterstützung für die gegenwärtige Regierung bedeutet. Ich begrüße gesondert auch den Vorsitzenden der KDNP, nicht nur, weil er ein bewährter Verbündeter und ein guter Mitstreiter ist, beziehungsweise die Mitglieder der KDNP für uns gute Mitstreiter sind, sondern auch, weil ich sie beziehungsweise weil ich ihn beneide: Er darf noch ohne Papier reden. Mir ist dies verboten, denn mir wurde gesagt, hier sei jedes Wort von Bedeutung, auf diese Weise ist die Liebe auch nicht mehr die alte. Ich begrüße hochachtungsvoll auch unseren Fraktionsleiter, Herrn Lajos Kósa, der in der Hinsicht eine wichtige Rolle im politischen Leben Ungarns spielt, indem er uns das Hinterland sichern muss. Wir können unseren Rücken an ihn beziehungsweise die Fraktion lehnen, wenn wir eine schwierigere politische Entscheidung vorbereiten, denn ohne unsere Parlamentsabgeordnete wäre nämlich keinerlei Regierungsentscheidung möglich. Und ich muss meinen Dank auch Herrn Minister Mihály Varga aussprechen, der für uns alle, aber ganz besonders mir eine große Hilfe ist, denn die sichere Regierung des Staatshaushaltes ermöglicht es uns, dass wir uns nicht mit finanziellen Fragen beschäftigen müssen, ich mich mit diesen beschäftigen muss, sondern mich anderen Angelegenheiten politischer Natur zuwenden kann. Mihály, wir sind dankbar dafür!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Aber man steht natürlich vergebens unter dem Verbot des freien Sprechens, denn unter Hinweis darauf, dass man auf einige aufgeworfene Gedanken reagieren muss, verschafft man sich doch etwas Freiheit. Auch mir geht es so damit, und ich halte es nicht aus, mich an zwei Gedanken von Herrn Minister Mihály Varga anzuschließen.
Der erste ist der Fragenkreis, ob denn nun die ungarische Wirtschaft erfolgreich ist oder nicht, worüber natürlich jeder seine eigene Meinung haben kann, und wer die Regeln des gesunden Menschenverstandes respektiert, der wird wohl kaum eine abweichende Antwort auf diese Frage geben können. Aber die spannende Frage ist gar nicht dies, sondern, warum jemand, der uns trotz der offenkundigen Tatsachen erklären möchte, dass wir auf dem falschen Weg sind, dies macht? Das ist die wirklich spannende Frage! Und an dieser Stelle möchte ich klarstellen, dass die Frage dessen, ob man erfolgreich sei, nicht nur aus dem Blickwinkel eine abzuwägende Frage ist, aus der Mihály Varga gesprochen hat, dass man dies von hier aus aber auch von dort aus betrachten kann, sondern wir müssen die Frage stellen, müssen uns dieser Frage auch von der Seite annähern: Erfolgreich für wen? Und zweifellos kann niemand, sagen wir, die Verbesserung der makrowirtschaftlichen Daten in Abrede stellen, über die vor mir sogar zwei meiner Mitabgeordneten gesprochen haben beziehungsweise auf die auch der Herr Minister eingegangen ist. Aber dennoch: Die Heftigkeit, das Feuer der Kritik will doch nicht abnehmen, wofür ich keine andere, auf möglichen vernünftigen Argumenten beruhende Erklärung sehe als die, dass wir nicht auf die Weise erfolgreich sind, wie das andere wollen, dass wir erfolgreich sein sollen. Nun, wir sind auf unsere eigene, ungarische Weise erfolgreich. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass wenn wir erfolgreich sind, wie Sie die Zahlen auch haben hören können, dann das Geld, die Leistung auch irgendwohin kommt. Zu wem kommt es? Das ist hier die Frage. Und wir werden immer eine Diskussion mit der globalen Elite haben, mit der globalen politischen und wirtschaftlichen Elite, denn sie möchten, dass die ungarische Nationalwirtschaft erfolgreich sei, gute makrowirtschaftliche Daten aufweise, aber auf die Weise, dass dies an erster Stelle für sie gut sei und an zweiter Stelle gut für die Ungarn. Und wir – welch Wunder – denken genau das Gegenteil. Wir wollen eine Wirtschaftspolitik, die an erster Stelle für die Ungarn gut ist, und erst an zweiter Stelle für die globale Elite. Das kann natürlich niemand glauben, dass es in der heutigen offenen, modernen Weltwirtschaft möglich wäre, eine Wirtschaftspolitik zu verfolgen, in der das globale Kapital, die ausländischen Investoren nicht präsent wären. Und es wäre auch nicht richtig, wenn man darüber nachdenken würde, sie zu verdrängen. Die Frage ist die ihres richtigen Einfügens in das Ganze der Nationalwirtschaft, über die es für uns sich zu sprechen lohnt, und wir fügen die internationalen Faktoren in unsere eigene Wirtschaftspolitik auf die Weise ein, dass daraus ein Erfolg entsteht, der an erster Stelle für die Ungarn gut ist und danach für die anderen. Und deshalb sagen wir – unabhängig von den in uns vorhandenen neugierigen Fragen –, was für eine großartige Sache es ist, dass auch der Präsident der Vereinigten Staaten genau auf diese Weise denkt, wenn er sagt, Amerika stehe an erster Stelle, America First. Auch wir sagen dies: Ungarn steht an erster Stelle, und danach kommen alle anderen. Mihály, erlaube mir, mich hiermit dem anzuschließen, was Du gesagt hattest.
Es gibt noch eine wichtige Frage, die ich kommentieren möchte, und diese ist die: „Wie viele arbeiten in Ungarn und ist es gut, dass so viele arbeiten?“ Zweifelsohne existiert auch eine Denkweise in der Ökonomie, die sagt, das Hereinlassen der Gastarbeiter tut dem Wettbewerb auch dem Arbeitskräftemarkt gut. Ich teile diese Ansicht nicht. Selbstverständlich kann von außerhalb kommende Arbeitskraft notwendig werden, wenn es keine ungarische mehr gibt, jedoch ist dies eine wichtige Einschränkung: Solange es in Ungarn Arbeitskräfte gibt, darf man niemandem anderen Arbeit geben, nur den noch keine Stelle besitzenden Ungarn. Die sage ich nicht nur deshalb, weil das auf diese Weise gerecht ist, sondern weil wenn wir uns ein Land vorstellen, so verfügt ein Land über eine ganz andere Kultur und Seele, in der alle Arbeiten von der Gemeinschaft verrichtet werden, welche Gesellschaft dieses Land besitzt – hierin im Übrigen auch die schwersten oder am wenigsten anerkannten Arbeiten oder die am wenigsten bezahlten Arbeiten mitinbegriffen –, als den Charakter eines Landes, das regelmäßig bestimmte Arten von Arbeit mit Geringschätzung betrachtet, die es selbst gar nicht mehr zu verrichten bereit ist, und sie an andere weitergibt. Ich bin der Überzeugung, dass wenn wir wollen, dass Ungarn eine starke Nation sei, dann müssen wir zuerst allen Arbeit geben, und wir müssen jede Art von Arbeit achten: Auch die der Putzfrau, auch die des Straßenarbeiters, auch die des Hilfsarbeiters, auch die des Tierhalters, die Arbeit jedes einzelnen ungarischen Menschen muss geachtet werden. Deshalb ist die Anhebung des Minimallohnes richtig, und so lange es einen ungarischen Menschen ohne Arbeit geben wird, müssen wir nicht daran denken, jemand anderem als uns selbst Arbeit zu geben. Dies ist die zweite Bemerkung, die ich, wenn Du erlaubst, Mihály, Deinem Vortrag hinzufügen wollte. Jetzt schauen wir Mal, ich habe mich auch vorbereitet.
Ich begrüße alle Anwesenden recht herzlich am Geburtstag unseres Königs, des Heiligen Sankt Ladislaus. Bevor ich darauf komme, was ich sagen möchte, geziemt es und lohnt es sich an unseren das Land erbauenden König zu erinnern. Der Heilige Ladislaus stärkte den ungarischen Staat, der vor jedem äußeren Angriff und innerer Kabale Schutz bot. Unter den Mächtigen verfolgte er eine Realpolitik, durch die er die Unabhängigkeit unseres Landes sicherte. „Stop Brüssel.“ Er schützte die Ungarn vor den Verheerungen durch die nomadischen Völker. „Stop Migranten.“ Auf dem Weg des Heiligen Stephan voranschreitend stärkte er die Identität des ungarischen Staates und der ungarischen Nation. „Stop Soros.“ Seit tausend Jahren beschreiten Ungarn diesen Weg und diesen Weg wollen auch wir, heutige Ungarn, nicht verlassen.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, dies ist keine historische Konferenz. Wir sind heute zusammengekommen, um die Bilanz der in der Reihe fünften nationalen Konsultation zu ziehen, und natürlich wenn es schon eine Konsultation gegeben hat, die wir abschließen müssen, da haben wir gedacht, wir sollten eine Art sommerliche Heeresschau abhalten, damit die Heere nicht einfach so in den Sommer hinein sich auflösen, und wer weiß, wann und wo wir uns im September erneut wiedersehen werden. Wir möchten die politische Saison in einer geordneten Form abschließen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Vor drei Jahrzehnten war der gemeinsame Traum unserer politischen Gemeinschaft, die damals sich erst zu entfalten begann, der Abbau des Eisernen Vorhangs und die Vereinigung Europas: Nieder mit den Kommunisten, Sowjets raus. Uns leitete, dass der europäische Gedanke von Schuman und Adenauer verwirklicht werden könne. Wir dachten, er könne auf die Weise verwirklicht werden, dass wir, Ungarn, als eine freie, unabhängige Nation ein aktives, voll berechtigtes Mitglied dieses Europas sein würden. Zum Glück der Ungarn stand an der Spitze Deutschlands ein großer Kanzler, Helmut Kohl, der den Saum des vorbeihuschende Gewandes der Vorsehung packte – wie das Bismarck gelehrt hatte –, und Deutschland vereinigte, damit die europäische Politik des „Nieder mit den Kommunisten, Sowjets raus!“ unumkehrbar werden ließ. Wir haben Deutschland geholfen, indem wir die DDR-Bürger durchließen, indem wir den Eisernen Vorhang abbauten, und Kohl öffnete die Tore Europas für die Ungarn. Dankbarkeit und Verbundenheit. Die europäische Einheit, das starke Bündnis der freien und unabhängigen europäischen Nationen war und bleibt auch ein Eckpfeiler unseres politischen Bekenntnisses. Als wir 1990 die Wiedervereinigung Europas starteten und sie 2004 zum Erfolg brachten, hätten wir nicht gedacht, dass die Einheit und die Zukunft Europas noch zu unseren Lebzeiten erneut in Gefahr geraten könnten. Seit einigen Jahren sehen wir aber erneut, dass Europa in Gefahr ist. Seine Einheit ist in Gefahr, und deshalb ist auch seine Zukunft in Gefahr.
Zwei gewichtige historische Fragen bedrohen heute die Einheit Europas. Die erste ist das Problem der illegalen Einwanderung, die wir berechtigterweise als neuzeitliche Völkerwanderung zu bezeichnen pflegen. Die andere Frage ist, in Richtung auf welche Zukunft hin wir uns bewegen: auf Brüssels Europa oder das Europa der Nationen hin? Es geht dabei um Schwerwiegendes, deshalb stemmen sich in beiden Fragen gewaltige Kräfte gegeneinander. Wir stehen inmitten zweier Debatten, deren Ausgang Europa, den Alltag der europäischen Menschen, unser eigenes Leben, die Zukunft unserer Kinder und – langsam muss man auch daran denken – jene unserer Enkel für lange Jahrzehnte verändern kann. Wenn wir auf die falsche Karte setzen, können wir unsere Kultur, unseren Staat, unsere Lebensweise, unsere Sicherheit verlieren, und zwar unumkehrbar für immer, so wie das der Herr Vorsitzende Zsolt Semjén uns vorhin so anschaulich erklärt hat. In diesen Debatten hat jeder eine Meinung, und wer auch über einen entsprechenden Lautsprecher und Verstärker verfügt, der verkündet seinen eigenen Standpunkt lautstark.
Im Zusammenhang mit der illegalen Einwanderung bombardiert die europäische Führung, besonders deren linker Flügel die Bürger Europas mit einem ganzen Arsenal an Argumenten und versucht ihre Wachsamkeit einzulullen. Solch ein Argument ist, dass es gar keine illegalen Einwanderer, gar keine illegale Migration gibt: Wer hierherkommen möchte, sich hier niederlassen möchte, der soll freien Zugang nach Europa erhalten; es sei sekundär, wenn er ohne Erlaubnis, ohne Papiere die Grenze überquert, damit die gültigen Gesetze verletzend. Solch ein Argument ist, dass es die humanitäre Pflicht der europäischen Menschen sei, auf einen der kleinsten Kontinente des Planeten – wenn es sein muss, dann – die halbe Welt aufzunehmen. Sie sagen, dies sei auch dann noch so, wenn die über einen gewaltigen Reichtum und eine gewaltige Wirtschaftskraft verfügenden, mit den Migranten verwandten Völker, angrenzenden Staaten diese nicht zu sich hereinlassen, sondern die Migranten Richtung Europa lenken. Und solch ein Argument ist auch, dass es in unserem wirtschaftlichen Interesse sei, mit der Einwanderung die schwerwiegenden demographischen Probleme Europas und den daraus folgenden Arbeitskräftemangel zu beheben. Es stört sie nicht, dass dabei die wahre Absicht erkennbar ist: Europaweit ist – von einigen Ländern abgesehen – der Anteil der Arbeitslosen, besonders jener der jungen Arbeitslosen hoch, von den bisher angekommenen Einwanderern hat nur ein Bruchteil zu arbeiten begonnen. Den Tschimborasso der verrückten Ideen stellt dar, dass einzelne Kräfte unter Berufung auf die Solidarität bestrebt sind, mit obligatorischem Charakter, einem Quotensystem oder gerade der Errichtung von Migrantendörfern in jedem Mitgliedsstaat der Union Migranten anzusiedeln. Hinzu kommt noch, dass sie jetzt gerade von den Ländern ihre Mitwirkung erwarten, die sie nicht einmal um ihre Meinung gefragt haben, als sie damals entschieden hatten, die Migranten in Massen nach Europa zu rufen, und dabei haben sie übrigens auch noch ihren eigenen Edelmut gefeiert.
Erlauben Sie mir einen kurzen Exkurs. Ich will nicht an dem deutschen Versuch der Geschichtsfälschung teilnehmen, der die Verantwortung für das Hereinlassen der Migranten im Jahre 2015 anstatt von Deutschland Ungarn zuschieben will. In der deutschen Presse gibt es solche Versuche. Im Interesse der historischen Wahrheit muss ich aber sagen, ich habe damals die Hilfe der deutschen Kanzlerin mit Dank angenommen, habe aber erklärt, dass Ungarn in der Lage und bereit ist, mit der Situation entsprechend des Schengen-Abkommens innerhalb Ungarns umzugehen. Im Übrigen empfehle ich, jetzt unsere Diskussionen mit den Deutschen für drei Monate auf Eis zu legen. Dort herrscht Wahlkampf. An diesem wollen wir nicht teilnehmen. Es gibt Personen, die uns da hineinzerren möchten, zum Beispiel unseren guten alten Freund und Anhänger, den Genossen Schulz, der auch schon im Europäischen Parlament als echter „Brüsselit” wegen uns Ausschlag bekommen hat, oder noch genauer: wegen des Gedankens der nationalen Unabhängigkeit und der Freiheit. Jetzt, da er nach Deutschland zurückgekehrt ist und von Niederlage zu Niederlage stolpert, jetzt, da er einer schwerwiegenden Wahlniederlage, ja einem Debakel entgegensieht, möchte er in Ermangelung von etwas besserem mit antiungarischen Gallenergüssen unter den deutschen Wählern punkten. Dies ist unverantwortlich. Ein Staatsmann macht so etwas in keinem Fall, obwohl es sein kann, dass diese Ambition hier auch keine Rolle spielt. Wir sollten unsere Gelassenheit bewahren, uns verantwortlich verhalten, und nicht auf die Provokation der deutschen politischen Linken hereinfallen. Und abendlich sollten wir ein stummes Gebet für den Wahlsieg von Angela Merkel aufsagen. Ja, der Dienst an der Nation fordert manchmal auch persönliche Opfer.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Multikulti ist gescheitert. Den Preis hierfür wollen sie alle europäischen Mitgliedsstaaten, unter ihnen auch mit uns zahlen lassen. Die in die westlichen Länder unvernünftigerweise hineingelassenen Migranten wollen sie jetzt unter denen verteilen, die sich verteidigt haben, und die Migranten nicht in ihr eigenes Land hineingelassen haben, wie zum Beispiel Ungarn. Natürlich verstehen wir sie, in Wirklichkeit wollen auch sie die Migranten loswerden, nur sie geben es nicht zu. Sie schämen sich dafür. Deshalb haben sie sich den Spruch von der Solidarität ausgedacht, ist es doch eleganter, sich auf die das moralisch Gute ausdrückende Solidarität zu berufen, als zuzugeben, dass man jetzt die Migranten schon außerhalb des eigenen Landes sehen möchte. Das Volk ist natürlich nicht derart verschämt und schüchtern – sie gestehen es offen ein, dass sie die Quote für die einzelnen Länder aus dem Grunde unterstützen, weil dies bedeutet, dass man dann von ihnen Migranten wegbringen wird. Dies ist die Wahrheit! Die Verteilung, die Verteilung des Problems ist aber eine schlechte Methode, und ist keine europäische Methode. Wir schlagen vor, wer keine Migranten mehr haben möchte, soll diese nicht innerhalb Europas verteilen, sondern sie aus Europa hinaustransportieren. Hierzu leisten wir jede erdenkliche Hilfe. Deshalb unterstützen wir den gemeinsamen Vorschlag des italienischen und des deutschen Innenministers, die Linie des Schutzes der Grenze nach Libyen zu verschieben, ja sogar hinunter bis zur Südgrenze Libyens. Nun, hierbei kann Europa auf die Mitwirkung Ungarns zählen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
In die Brüsseler Maschinerie ist aber ein Sandkorn geraten. Die europäische Führung beobachtet mit Sorge, wie ihre fieberhaften Ideen nach und nach am Widerstand der einzelnen Nationalstaaten, die die Union bilden, zerschellen. Und genau an diesem Punkt zeigt sich eine zweite europäische Diskussion in ihrer vollen Wirklichkeit. Deshalb verkünden einige die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa und wollen, dass die Einwanderungspolitik und sämtliche wesentlichen Entscheidungen im Bereich Finanzen und Wirtschaft nach Brüssel verlagert werden sollen. In Wirklichkeit wünschen sich die Anhänger der Vereinigten Staaten von Europa ein Zentrum für das Reich, von wo aus sich ihre Ideen, wie die Verteilung der illegal eingereisten Migranten, die gemeinsame Steuerpolitik und Sozialpolitik widerstandslos durchsetzen können. Gegen diese Bestrebungen stellen sich diejenigen, – zu denen auch wir gehören –, die ein Europa der Nationen anstreben. Wir, die ein Europa der Nationen wollen, sind aber keine Euroskeptiker. Dies wird zwar von der westlichen Presse über uns geschrieben, diese Behauptung entspricht aber ganz einfach nicht der Realität. Wir sind Eurorealisten, die die Europäische Union nicht auf Sand, sondern auf einem felsenfesten Fundament aufbauen möchten. Hierfür gibt es lediglich ein einziges politisches Fundament, und dieses stellt die Realität der europäischen Nationen dar. Die Union beruht heute auf diesem Fundament. Das gesamte Konstrukt der Europäischen Union ruht und stützt sich auf dieses Fundament. Wenn dieses verschoben wird, erschüttert dies auch Brüssel und die gesamte europäische Integration. Dies ist die politische Wahrheit der Gaullisten, die von uns, als deren späte Nachfolger, geteilt wird. Keiner Nation kann der Befehl erteilt werden, mit wem diese in ihrem eigenen Land zusammenzuleben hat. Dies kann lediglich als souveräne Entscheidung von den Nationen selbst entschieden werden. In dieser Hinsicht ist statt den Interessen und der Argumentation der globalen Eliten der nationalen und gemeinschaftlichen Souveränität der Vorrang zu geben. Wir Eurorealisten vertreten den Standpunkt, dass ein Problem dort in den Griff zu kriegen ist, wo es entstanden ist, weshalb die Migration gleich an deren Anfang zu stoppen ist. Nicht das Problem muss man hierher holen, sondern die Hilfe dorthin bringen, wo das Problem besteht. Wir sagen, dass unsere Landesgrenzen und Familien geschützt werden müssen, dies schreiben die gültigen internationalen Verträge vor, und andererseits, was noch viel wichtiger ist: dies ist unser elementares Interesse.
Die Illusion einer massenhaften Integration ist bereits gescheitert, was zwar sehr bedauerlich ist, aber gleichgültig wie schön diese Illusion auf Papier oder in den Lehrbüchern auch aussehen mag, die Wahrheit ist, dass sie nicht funktioniert; an ihrer Stelle entstehen Parallelgesellschaften mit wachsender Kriminalität sowie sich fortlaufend verschlechternder öffentlichen Sicherheit, Terrorgefahr und Terroranschlägen. Mittlerweile erreichen uns Tag für Tag immer neue Nachrichten aus Europa über kleinere oder größere Terroranschläge. Bei einer massenhaften Einreise von Migranten aus fernen und unterschiedlichen Kulturen können sich diese bei uns nicht integrieren. Die Wahrheit ist, dass die Migranten unsere Kultur nicht respektieren, unsere Gesetze und unsere Art zu leben nicht respektieren, sondern vielmehr die Grundlage für ihre eigene Kultur und Art zu leben legen. Anschließend wird unsere Kultur und unsere Lebensart zurückgedrängt und schließlich durch ihre eigene ausgetauscht. Aus diesem Grund ist die Frage der Migration nicht lediglich eine Frage der Souveränität, sondern auch eine Frage der Identität. Lesen Sie doch einmal in den Statistiken nach. Dieses Thema wird von Brüssel als eine Frage von Verteilungsschlüsseln betrachtet, während wir, Mitteleuropäer, darin eine Souveränitäts- und Identitätsfrage sehen. Deshalb kommen wir in dieser Angelegenheit auf keinen grünen Zweig. Die Diskussion nimmt deshalb stetig an Heftigkeit zu und entfernt sich immer weiter von der Realität und vom gesunden Menschenverstand, weshalb auch extreme Ansichten und Statements immer öfter zu hören sind. Unserer Meinung nach kann in Diskussionen über die Zukunft Europas niemand anders als nur Europa selbst entscheiden. Und unter diesem Europa verstehen wir nicht Brüssel, nicht die europäische Führung, sondern die Gemeinschaft der europäischen Bürger von Athen bis Helsinki und von Lissabon bis Sofia. Allein ihre Meinung zählt. Wir stellen jedoch zunehmend fest, dass Europa, die Wiege der Demokratie, es sich abgewöhnt hat, seine Bürger nach ihrer Meinung zu fragen. Im Gegensatz dazu, haben wir in den wichtigsten gemeinsamen Angelegenheiten seit dem Jahr 2010 stets die Meinung der ungarischen Bürger eingeholt. Im März dieses Jahres haben wir deshalb die fünfte Nationale Konsultation begonnen, um in der vorher erwähnten doppelten Diskussion die Meinung der Bürger einzuholen. Damit bin ich auch beim Kerninhalt meines Vortrages angelangt, dessen Einleitung mit diesen Gedanken gleichzeitig auch abgeschlossen ist.
Was das Wesentliche anbelangt: am 31. Mai wurde die Nationale Konsultation im Zusammenhang mit Brüssel abgeschlossen. Eine Million sechshundertachtzigtausend Personen, um ganz genau zu sein: 1.688.044 Personen haben dabei den Fragebogen ausgefüllt, was eine Rekordzahl darstellt und die jede bisherige Zahl bei weitem übertrifft. Dabei haben wir sechs Fragen gestellt, die alle mit dem Thema der nationalen Unabhängigkeit Ungarns in Zusammenhang stehen: drei Fragen stehen in Verbindung mit der Migrantenkrise und drei Fragen mit Entscheidungen bezüglich der Wirtschaft. Die Fakten sprechen für sich. Da sich in allen sechs Fragen ein Konsens zeigte, ist festzustellen, dass in Ungarn eine nahezu vollständige Eintracht dahingehend besteht, dass sowohl die Unabhängigkeit unserer Wirtschaft als auch unsere Migrationspolitik vor einem Eingriff aus Brüssel zu verteidigen ist. Der Standpunkt, dass Brüssel sowohl in Sachen Migrantenkrise als auch in Sachen der schleichenden Zentralisierung und des Entzugs von Rechten zu stoppen ist, hat bei der Beantwortung aller sechs Fragen eine überwältigende Unterstützung erhalten. Unsere Bürger haben sich einhellig dafür ausgesprochen, dass Entscheidungen, welche die ungarische Wirtschaft betreffen, hier im eigenen Land und von Personen, die von den Bürgern dazu gewählt worden sind und ihnen auch Rechenschaft schulden, getroffen werden sollen. Sie sagten, „wir sollen auch weiterhin selbst über Steuern und Energiepreise entscheiden, und diese Entscheidungen sollen nicht auf Dritte übertragen werden“. Die Ungarn wollen – meine sehr geehrten Damen und Herren – keine illegalen Migranten in ihrem Land aufnehmen. Aus dem Fragebogen geht hervor, dass man in Wirklichkeit nicht einmal einen einzigen Migranten und zwar weder vorübergehend, noch dauerhaft aufnehmen will. Die Ungarn wünschen sich in voller Übereinstimmung, dass wir alles dafür tun, unser Land vor den illegalen Einwanderern zu schützen.
Erlauben Sie mir einen kurzen Abstecher. In Klammern möchte ich noch anmerken, dass Ungarn gleichzeitig christliche Gemeinschaften, die in problembehafteten Regionen leben, mit Geld- und sonstigen Spenden mit aller Kraft unterstützt, und dass wir zu einem Anteil, der bereits die Belastbarkeit unseres Landes übersteigt, aus diesen Ländern und aus zahlreichen muslimischen Ländern auch ausländische Studenten, die staatliche ungarische Stipendien erhalten, aufnehmen. Viele hundert Studenten aus solchen Ländern studieren heute in Ungarn, finanziert von Ihrem Geld, vom Geld der ungarischen Steuerzahler.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Auch darin herrscht Übereinstimmung, dass wir illegale Einwanderer im Land nicht frei herumstreifen lassen sollen, ihnen damit die Chance gebend, sich diese aus dem Staub zu machen und unterzutauchen, sondern diese solange unter Aufsicht halten, bis die Behörden im jeweiligen Fall eine Entscheidung getroffen haben. Es herrscht ebenfalls völliges Einverständnis darüber, dass Tätigkeiten, die die illegale Einwanderung unterstützen, wie Menschenschmuggel und das Popularisieren der illegalen Einwanderung zu bestrafen sind. Die ungarischen Bürger kann man nicht täuschen, ihnen ist völlig klar, dass ein bedeutender Teil der aus dem Ausland finanzierten Organisationen insgeheim im Bereich Organisation, Unterstützung und Finanzierung der illegalen Einwanderung tätig ist, was auch bedeutet, dass diese in Wirklichkeit bewusst oder unbewusst als trojanisches Pferd der illegalen Migration und des auf dieser folgenden Terrorismus fungieren. Zu dieser Erkenntnis ist man nicht ausschließlich in Ungarn gekommen. Auch in Italien wird darüber bereits offen diskutiert, und auch in den übrigen Ländern wird es immer schwieriger, zu verschleiern, dass Menschenschmuggler und die sogenannte NGO‘s, die eine illegale Einwanderung unterstützen, ein gemeinsames Maffia-Netzwerk bilden. Daher ist es verständlich, dass die Ungarn wissen und kontrollieren möchten, wer diese aus dem Ausland finanzierten Organisationen unterstützt, was deren Ziele sind und was sie hier in unserem Land tun. Kurzum, die Antwortgeber haben sich praktisch in völliger Einstimmigkeit dafür ausgesprochen, dass die Ungarn die Leitung nicht Brüssel übergeben wollen. Sie möchten nicht mehr Macht und Befugnisse, als in den ursprünglichen Vereinbarungen und im Beitrittsvertrag verankert wurden, an Brüssel abgeben. Ungarn ist ein europäisches Land, das die europäischen Errungenschaften der Gegenwart verteidigt, diese weder abbauen noch aufgeben oder riskieren möchte. So, wie dies zu lesen ist: Ungarn ist ein starkes und stolzes europäisches Land, das standhaft zu seiner Meinung und seinen Interessen steht. So ist die Lage.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das sieht in Europa nicht nur die ungarische Nation so. Es ist Teil meiner Arbeit, die Erhebungen aus ganz Europa zu lesen, und diesen entnehme ich, aus diesen geht hervor, dass es zwischen den einzelnen Nationen in Detailfragen zwar einige Differenzen gibt, aber in grundlegenden Fragen andere Nationen den gleichen Standpunkt, wie die Ungarn einnehmen. Die europäischen Nationen wünschen sich keine weiteren Einwanderer und sind dagegen, dass Migranten ihre Kultur und Lebensweise beeinflussen. Aus Erhebungen auf europäischer Ebene geht außerdem hervor, dass die Bürger wegen der Migranten nicht um ihren Arbeitsplatz Angst haben – da sie sicherlich schon festgestellt haben, dass die meisten Migranten gar nicht arbeiten wollen –, sondern um ihre Sicherheit, ihre körperliche Unversehrtheit und die Sicherheit ihres Hab und Gutes. Das gleiche Bild zeichnet sich auch hinsichtlich des Gewichts von Brüssel ab. Aus den Erhebungen geht außerdem klar hervor, dass die europäischen Nationen keine weiteren Machtbereiche und Befugnisse an Brüssel abgeben möchten. Selbstverständlich gibt es auch Meinungen, die den Wunsch zum Ausdruck bringen, mehr Befugnisse an Brüssel abzugeben, jedoch machen diese Ansichten in Ungarn lediglich 25 Prozent aus, während diese Sichtweise im europäischen Durchschnitt ein Drittel beträgt. Dies ist gar nicht so wenig und stellt eine große Minderheit, aber eine eindeutige Minderheit dar, die gar nicht so gering ist. Dies zeigt übrigens auch deutlich, dass das Programm der Vereinigten Staaten von Europa in Europa von einem Drittel der Bürger unterstützt wird, was ernst genommen werden sollte, selbst wenn sich die Vertreter dieser Meinung derzeit in der Minderheit befinden. Dies zeigt aber auch sehr deutlich, dass es sich dabei um eine ernsthafte Diskussion handelt, die noch nicht ausgefochten ist. Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Europäer sich ein europäisches Europa, d.h. die ursprüngliche Europäische Union der Gründer, und nicht ein Königreich Brüssel wünschen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Dort, wo man ein Königreich errichtet, gibt es im Hintergrund selbstverständlich auch immer Königsmacher. In der Geschichte waren dies häufig von extrem reiche, mächtige und einflussreiche Personen, die aufgrund ihres Reichtums in der Regel auch von einem Gefühl der Überlegenheit erfüllt waren. Diese Personen sind in der Regel nicht im geringsten Demokraten, da ihre welterlösenden, aber zumindest weltverändernden Pläne sehr oft auf den Widerstand der Menschen stoßen, die vom Standpunkt der geistigen Progression aus betrachtet – auf in nicht zu verurteilende Art und Weise – keine Versuchskaninchen sein wollen. Auch derzeit befindet sich im Hintergrund ein entschlossener und erfolgreicher Finanzmann, der sich selbst als wesentlich überlegen betrachtet. Und welch ein Malheur, es handelt sich ausgerechnet um einen Ungarn mit dem Namen György Soros. Das ist in der Tat Pech, da die Sache deshalb in einer Weise betrachtet werden kann, als würde es sich dabei um eine innerungarische interne Diskussion handeln, obwohl wir hier viel mehr in der Brandung einer Diskussion über die Zukunft Europas stecken, und zwar bis zum Hals. György Soros ist ein Ungar, also ist er schlau. Er hat einen Plan, was er auch gar nicht verhehlt. Er hat angekündigt, dass er beabsichtigt, Jahr für Jahr eine Million aus anderen Kulturen stammende Migranten nach Europa umzusiedeln, und wenn es sein muss, auch mit Gewalt und gegen den erklärten Willen der Europäer. Wir dürfen in dieser Frage nicht naiv sein und können, da es sich hier um einen Finanzspekulanten handelt, das humanitäre Blabla ruhig außer Acht lassen. Wenn ihn tatsächlich der Wunsch zum Helfen leiten würde, würde er sein unermesslich vieles Geld dorthin als Unterstützung bringen, wo es benötigt wird, und nicht die Probleme noch dadurch verstärken, diese auch hierher nach Europa herüberzubringen. Die guten Absichten lassen sich ohnehin in Frage stellen, da Soros in der Finanzbranche im Bereich Spekulationen tätig ist, wo man lediglich über Millionen von Menschen hinwegschreitend und durch die Benachteiligung dieser Menschen zu Geld kommen kann, ansonsten geht nämlich gar nichts. Die Budapester Mohrenwäscher, die sicherlich ein besseres Schicksal verdient hätten, bieten dabei einen immer traurigeren Anblick. Die Realität sieht nämlich so aus, dass György Soros ein ein ausgedehntes Maffia-Netzwerk betreibender Spekulant ist, der den Frieden und die Zukunft Europas gefährdet. Migration ist für Soros ein gutes Geschäft, und es wäre aus seiner Sicht besser, wenn wir nicht herumnörgeln würden. Soros ist deshalb so schlecht auf das Land Ungarn und auch auf mich persönlich zu sprechen, da wir seinem großen Plan und Geschäft im Wege stehen. Sprechen wir dies klipp und klar aus, darum geht es hier und um nichts anderes.
Zur Wahrheit gehört auch, dass uns die weltverändernden Pläne von Soros eine Weile kalt gelassen haben, da diese die Reizschwelle der staatlichen Politik noch nicht erreicht hatten, weshalb wir mit ihm noch ganz gut leben konnten. Unser Grundsatz heißt schließlich, dass alle einen Platz unter der Sonne haben sollten. Auf diese Weise hätten wir noch lange im Frieden weitermachen können, wäre Soros nicht in gefährliche Gewässer gerudert, und hätte er nicht sein Programm zur Ansiedlung verkündet, und wenn er nicht damit angefangen hätte, Organisationen, die Migranten ins Land schleusen, zu finanzieren, und nicht das Maffia-Netzwerk von NGO’s und Menschenschmugglern unterstützt hätte. Erst in dem Moment, als dies geschah, kippte die Situation. Dabei handelt es sich nicht mehr nur um Ideologie, dies ist nicht mehr nur Politik, sondern dies ist eine Frage der nationalen Sicherheit. Wenn es um die derzeitige und künftige Sicherheit der Ungarn, der ungarischen Familien und des Landes Ungarn geht, kennen wir kein Pardon, dann gibt es keine Erklärungen, kein Philanthropenblabla und auch keine liberalen Plattitüden – dann gibt es nur noch das Recht, das Gesetz, die Kraft und die Verteidigung. Heute müssen wir uns mit dem ganzen Gewicht des Rechts, des Gesetzes und der Kraft des Staates verteidigen. Und wir werden uns auch verteidigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Tragik der Situation besteht darin, dass die Führer der Europäischen Union derzeit in mehreren Fragen von Soros angewiesen werden, und diese, wie Sie das in Live-Übertragung sehen konnten, buckeln vor ihm. Es ist ebenfalls ganz offensichtlich, dass auch das Vertragsverletzungsverfahren, das gegen Ungarn, Polen und Tschechien eröffnet werden soll, da wir die verbindlichen Ansiedlungsquoten ablehnen, auf die Bestellung von Soros hin eingeleitet wird. Wir sollten auch darauf achten, dass unsere Gegner die antisemitische Karte ausgespielt haben. Wir weisen dies zurück. Diese Debatte besitzt keine rassische oder Abstammungsgrundlage. Wir diskutieren auf solch einer Grundlage einfach nicht. Für uns zählt das Gewicht der Argumente und nicht die Abstammung dessen, der die Argumente besitzt. Ein jeder kennt den Standpunkt der Regierung, die Nulltoleranz gegenüber dem Antisemitismus. Wir alle wissen, dass die Gemeinschaft unserer jüdischen Mitbürger in Ungarn unter dem Schutz der Regierung steht, und so lange wir für die öffentlichen Zustände des Landes verantwortlich sind, werden sie auch immer mit diesem Schutz rechnen können. Und auch wenn es besser ist, diesen morastigen Boden möglichst schnell zu verlassen, sollten wir soviel aber anmerken, dass jene, die uns mit Antisemitismus attackieren, in Wirklichkeit mit den Migranten den Antisemitismus in zehntausendfachen Kontingenten nach Europa hereintransportieren. Unsere Migrantenpolitik dient also auch dem Interesse der jüdischen Gemeinschaften in Europa, und dies ist auch dann so, wenn diese Gemeinschaften sich nicht offen für ihre elementaren Interessen einsetzen und es stumm bleibend zulassen, dass gegen die auch sie schützenden Ungarn ungerechte Attacken geführt werden. Es ist wichtig, dass Ihr es wisst, dass Sie es wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Was wir tun, tun wir nicht für die Anerkennung und den Ruhm, sondern aus dem Grund, dass es Ehrgefühl gibt und dass es Menschlichkeit gibt, deren Gebot die ungarische Regierung immer befolgen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Bisher haben wir einen warmen Sommer erlebt, und ein noch heißerer Herbst steht uns noch bevor. Ganz wichtig ist dabei, dass wir auch bei schwierigen Themen unseren Mut und unsere heitere Lebenseinstellung nicht verlieren. Wir stehen vor neuen harten Auseinandersetzungen, insbesondere, da die Parlamentswahlen bevorstehen. Soros wird alles in seiner Macht Stehende tun, damit in Ungarn eine Regierung gewählt wird, die nach seiner Pfeife tanzt, die den Grenzzaun abbaut und die Landesgrenzen für illegale Migranten öffnet. Der Ernst der Lage zeigt sich auch dadurch deutlich, dass Soros sogar die Partei Jobbik in sein Netzwerk eingespannt hat. Nach Abschluss der Nationalen Konsultation besteht unsere Aufgabe jetzt darin, zunächst Ruhe zu bewahren und die moralische Richtigkeit unserer Politik klar vor Augen zu führen. Unsere Aufgabe ist es auch, selbstbewusst und davon überzeugt zu sein, dass wir stark sind. Nur keine Überheblichkeit oder Arroganz, sondern nur die bloße Tatsache, dass wir auf der Seite der ungarischen Menschen stehen, und dass die Ungarn wiederum die Regierung gegenüber Brüssel und Soros unterstützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zum Schluss möchte ich mich an dieser Stelle bei denen bedanken, die sich an der Nationalen Konsultation beteiligt haben und ihre Meinung mit uns geteilt haben und sich so entschieden für die Unabhängigkeit Ungarns ausgesprochen haben. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Sommer! Wir dürfen nicht vergessen: Wir werden nicht zulassen, dass Soros zuletzt lacht.
Vorwärts Ungarn!”
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via miniszterelnok.hu, Foto: Zoltán Máthé – MTI